Berlin: Aktiv gegen Nazis

Die NPD wollte am 25. September mit dem Slogan „Berlin bleibt deutsch“ in Berlin-Wedding „gegen islamische Zentren“ aufmarschieren. In dem Stadtteil leben über 32 Prozent Ausländer. Die Absicht der Neonazis war klar: Sie wollten provozieren. Das haben die demokratischen Kräfte verhindert.

Bereits um 9 Uhr hatten sich schon mehrere 100 Menschen zu einer Gegendemonstration eingefunden. Mit lautem Jubel wurde die Mitteilung über Megafon begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Nazi-Aufmarschs durch den Berliner SPD-PDS-Senat bestätigt habe. Auch Redner der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit machten klar, dass für Neonazis in Deutschland kein Platz ist.
Das Motto der NPD vom Samstag hat das Bundesverfassungsgericht als Hinweis auf Volksverhetzung gewertet. Mit der ähnlichen Parole „Deutschland den Deutschen“ hat die NPD in Sachsen den Sprung in den Landtag geschafft. Das führt zu dem Schluss, dass nach der Meinung der Verfassungsrichter jetzt Volksverhetzer im sächsischen Landtag sitzen. Nichts zeigt deutlicher, wie hilflos die Politik auf das braune Phänomen reagiert und wie notwendig die Wahlalternative ist: Unser Kampf für eine soziale und an den Interessen der Menschen orientierte Politik ist ein wichtiges Mittel im politischen Kampf gegen die Sündenbockparolen der Neonazis.

Wenn der Berliner SPD-Innensenator Körting verkündet, dass Ausländer krimineller als Deutsche seien, den Islam pauschal als terroristisch verdächtigt und eine absurde Kopftuchdebatte mit vom Zaun bricht, liefert er selbst den Neonazis Argumente. Bilder, wie Polizisten eine Neonazi-Demonstration schützen, sind uns erspart geblieben, weil demokratische Kräfte, die seit Wochen für eine Gegendemonstration mobilisiert hatten, den Senat zu dem Verbot gezwungen haben.
von Max Kirste, stellvertretender Vorsitzender der Wahlalternative Berlin-Mitte/Reinickendorf

Linksruck Nr. 185, 1. Januar 1970





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