Gegenfeuer:

Von Berlin lernen

Die Verhandlungen zwischen PDS und SPD in Brandenburg sind (vorerst) gescheitert. Laut der Tageszeitung Neues Deutschland erklärte PDS-Landeschef Ralf Christoffers nach dem Treffen mit der SPD, dass es derzeit keine weitere Gesprächsgrundlage gebe. Es seien „deutliche Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf soziale Gerechtigkeit zum Tragen gekommen“. Die SPD sei nicht bereit gewesen, beim Thema Sozialreformen über einen Forderungskatalog an die Bundesregierung zu verhandeln.

Dabei haben die Befürworter einer Koalition in der PDS sich viel Mühe gegeben. Bei einer Landesvorstandsitzung im Vorfeld der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten versuchten sie, die Forderungen nach unten zu schrauben, damit die SPD nicht verprellt wird. Es gab aber in der PDS eine Mehrheit, die sich nicht darauf einlassen wollte. Ein Landtagsabgeordneter der PDS bezeichnete die Stimmungslage wie folgt: „Aus Berlin zu lernen, heißt, in die Opposition zu gehen.“

Die Erfahrungen aus der Berliner SPD-PDS-Koalition sind anscheinend abschreckend genug. Das Maß an Sozialabbau unter Beteiligung der PDS und der damit einhergehende Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist so hoch, dass eine neue Koalition in Brandenburg als nachteilig für die 2006 bevorstehenden Bundestagswahlen empfunden wurde.

Die PDS bleibt aber in der Zwickmühle. Sie muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Möchte sie wie in Berlin als das kleinere Übel Teil der neoliberalen Einheitspartei von CDU bis Grüne sein oder Teil des Widerstandes dagegen? Diese Entscheidung ist noch nicht endgültig gefallen. Der Aufbau der Wahlalternative kann diesen Prozess beschleunigen. Eine ernsthafte Konkurrentin wie die Wahlalternative kann wie ein Katalysator für die innerparteilichen Entwicklungen wirken. So würde sich schneller die Spreu von Weizen trennen.

von Rouzbeh Taheri




Linksruck Nr. 185, 1. Januar 1970





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