Afghanistan: „Die Wahl ist nur eine Show“

US-Präsident Bush und der deutsche Kanzler Schröder bezeichnen die Präsidentschaftswahl in Afghanistan als demokratisch. In Wirklichkeit versuchen sie, ihren Marionetten-Präsidenten an der Macht zu halten.

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan: In der Provinz Paktia versammeln sich 300 Sippenführer vom Stamm der Teresai. Sie beschließen, bei der Wahl am 9. Oktober den derzeitigen Präsidenten Karzai zu unterstützen.

In den folgenden Tagen ist auf Radio Khost zu hören: „Alle Stammesmitglieder der Teresai sollen Hamid Karzai wählen. Wenn irgendwelche Leute der Teresai für andere Kandidaten stimmen, wird der Stamm ihre Häuser verbrennen.“
Karzai bedankt sich für die Unterstützung der Sippenführer und lädt sie in die Hauptstadt Kabul ein. Ihre Drohung bezeichnet er als ungefährliche „Tradition“.

Das berichtet die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem Bericht „Die Herrschaft des Gewehrs“ vom 28. September über die Lage vor der Wahl in Afghanistan.
Der Bericht ist voll mit Beispielen solchen Betrugs aus ganz Afghanistan. Sie betreffen fast alle Kandidaten, nicht nur Karzai. Die meisten von ihnen sind Kriegsherren, die eigene Milizen kommandieren.

Der Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch Brad Adams fasst die Lage so zusammen: „Die Kriegsherren haben nach wie vor das Sagen. Viele Wähler in ländlichen Gebieten berichten, dass die Milizen ihnen bereits gesagt haben, wen sie zu wählen haben und dass sie Angst haben, diesen Anordnungen nicht zu gehorchen. Aktivisten und politische Organisatoren, die sich gegen die Kriegsherren wenden, müssen um ihr Leben fürchten.“

Bush feiert die Abstimmung in Afghanistan als erste freie Wahl in dem Land. Schröder, der am 11. Oktober die deutschen Besatzungssoldaten und Karzai besucht hat, ist angesichts der Wahl „zuversichtlich“.
Beide Politiker benutzen die Wahl, um ihre Politik zu rechtfertigen. Bush will zeigen, dass sein „Krieg gegen den Terror“ erfolgreich ist. Schröder will beweisen, dass die Bundeswehr Demokratie und Menschenrechte nach Afghanistan bringt.

Doch es gibt dort keine Demokratie. Schuld daran sind die Besatzer. Die afghanische Verfassung – unter Aufsicht von US- und UN-Vertretern entworfen – verleiht Karzai fast diktatorische Rechte: Er darf das Kabinett, Offiziere, Richter, Diplomaten und Verwaltungsbeamte ernennen und entlassen.

Das vorgesehene Parlament hat zwar das letzte Wort über diese Entscheidungen, aber es frühestens im April nächsten Jahres gewählt. Die Wahl wurde auf Druck der Besatzungsmächte verschoben. Der Verlauf der Präsidentschaftswahl lässt Böses ahnen.

US-Botschafter Khalizad hat Mohamed Mohaqqiq, einen Konkurrenten Karzais, gebeten, seine Kandidatur zurückzuziehen, berichtet die Los Angeles Times. Als er sich weigerte, lud Khalizad Moahqqiqs engste Mitarbeiter in den Präsidentenpalast und bearbeitete sie.
„Sie haben das gleiche mit allen Kandidaten gemacht“, sagte Mohaqqiq. „Darum denken alle, dass nicht nur Khalizad so ist, sondern dass die ganze US-Regierung gleich ist. Sie wollen alle Karzai – und diese Wahl ist nur eine Show.“

von Jan Maas (E-Mail)




Linksruck Nr. 186, 1. Januar 1970





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