USA: Die scheinbare Wahl

Für das Amt des Präsidenten gibt es zwei Kandidaten mit derselben Kriegspolitik.

Am 2. November wird in den USA der Präsident gewählt. Auch wenn es danach eine neue Regierung geben sollte, wird sie die Politik nicht ändern.

Der demokratische Bewerber Kerry hat gesagt, er hätte Präsident Bushs Krieg gegen den Irak unterstützt, auch wenn er gewusst hätte, dass es dort keine Massenvernichtungswaffen gibt. Kerry will noch mehr Soldaten in den Irak schicken.

Vor kurzem hat der Demokrat bestätigt, dass er hundertprozentig hinter Bushs Unterstützung für Israel und Ministerpräsident Scharon steht. Kerrys will 98 Prozent von Bushs Steuersenkungen bestehen lassen. Sie nutzen fast ausschließlich den Reichen.

Streiten tun sich Kerry und Bush nur darüber, wer von beiden erfolgreicher Krieg im Irak führen kann. Bush will bei seinen bisherigen Verbündeten bleiben. Kerry will auch andere Länder wie Deutschland oder Frankreich in den Krieg hineinziehen.

Die indische Autorin und Aktivistin Arundhati Roy hat die Wahl so beschrieben: „Es sieht aus, als würden die Amerikaner Bush kriegen, selbst wenn sie für Kerry stimmen. Präsident John Kerbush oder Präsident George Berry. Das ist keine echte Wahl. Das ist eine scheinbare Wahl. Wie wenn man ein Spülmittel kauft.“

In den USA unterstützen viele Kriegsgegner Kerry, weil sie glauben, dass als Präsident jeder besser wäre als Bush. In anderen Ländern ist das ähnlich. Eine Umfrage verschiedener Zeitungen in zehn Ländern außerhalb der USA auf allen Kontinenten hat ergeben, dass 54 Prozent Kerry und 27 Prozent Bush wählen würden.

Aber die Iraker wollen weder von amerikanischen, noch von deutschen oder französischen Soldaten ermordet werden. Deshalb ist es gleichgültig, wer die Wahlen gewinnt. Den Krieg beenden kann nur eine starke Bewegung, die die US-Regierung zum Abzug ihrer Soldaten zwingt.

von Jan Maas (E-Mail)




Linksruck Nr. 187, 1. Januar 1970





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