Was bringt die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung der Europäischen Union soll den Unternehmern saftige Profite ermöglichen. Ost- und westeuropäische Arbeitnehmer werden gegeneinander ausgespielt, argumentiert Klaus Henning. Ihnen bleibt nur der gemeinsame Kampf.

Seit Mai 2004 zählt die Europäische Union (EU) 25 Mitgliedsstaaten. Mit 10 neuen Beitrittsländern hat sie sich beträchtlich nach Osten, bis an die Grenze der ehemaligen Sowjetunion, ausgedehnt. Es bleiben lediglich Rumänien und Bulgarien, deren Beitritt in einer zweiten „Welle“ 2007 vorgesehen ist, Ex-Jugoslawien und Albanien außerhalb der EU.

Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Menschen in der BRD die Osterweiterung ab. Viele haben Angst vor Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Sozialleistungen sowie wachsender Kriminalität. Daher wurde in letzter Zeit mit einer Propagandakampagne für die Osterweiterung geworben. In einer Broschüre schreibt die Bundesregierung: „Die Erweiterung der EU erfüllt die Hoffnung auf eine Übertragung des Erfolgsmodells EU mit seinen Werten – Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und der Minderheiten – auf die mittel- und osteuropäischen Länder. Frieden und Freiheit, Sicherheit und politische Stabilität werden damit dauerhaft garantiert.“ Im ersten Teil des vorliegenden Artikels soll aufgezeigt werden, wer tatsächlich von der Osterweiterung profitiert und wer verliert. Im zweiten Teil werden Hintergrund und Geschichte beleuchtet, im dritten Teil die Möglichkeiten des Widerstandes ausgelotet.

I. Wer profitiert und wer verliert?

Unterstützung findet die Osterweiterung auf Unternehmerseite. In den deutschen Konzernzentralen werden nach Einschätzung der „Financial Times“ die „Champagnerkorken knallen“, wenn die Erweiterung vollzogen ist. Denn für die deutschen Konzerne ist Osteuropa der wichtigste Absatzmarkt Europas und ein Reservoir billiger, aber gut qualifizierter Arbeitskräfte. Schon heute beträgt der Anteil Osteuropas am deutschen Außenhandel zwölf Prozent und übersteigt damit den Anteil Frankreichs (10,1 %), der USA (9 %) und Großbritanniens (8 %). Während die Wirtschaft in der BRD seit 2001 nicht einmal 1 % jährliches Wachstum erreichte, sind in den osteuropäischen Ländern derzeit Wachstumsraten von bis zu 6 % zu beobachten. Deutsche Konzerne haben daher inzwischen insgesamt etwa 23 Mrd. Euro in den Beitrittsländern investiert. Dass gerade die deutsche Wirtschaft das größte Interesse an der Osterweiterung hat, wird auch dadurch belegt, dass ein deutscher Kommissar, Günther Verheugen, in Brüssel für die Erweiterung zuständig ist.

Um der EU beitreten zu können, mussten sich die osteuropäischen Länder Privatisierungs- und Kürzungsprogrammen unterwerfen. In den letzten 10 Jahren wurden nahezu alle Staatsbetriebe privatisiert und die Filetstücke (die hochproduktiven Bereiche wie Telekommunikation oder Autoindustrie) zu Schleuderpreisen an ausländische Konzerne verkauft. Mehr als eine halbe Million osteuropäischer Arbeiter arbeiten bereits in Unternehmen mit deutscher Beteiligung für Niedriglöhne. In Ungarn haben 36 % aller Unternehmen ausländische (und hier meist deutsche) Beteiligung, in der Slowakei 13 %. Allein der Siemenskonzern verfügt über 95 Tochtergesellschaften mit 25.000 Beschäftigten. Volkswagen hat 1991 den tschechischen Autohersteller Skoda übernommen. Durch den Aufkauf der ehemaligen Staatsbetriebe können die Konzerne ihre Monopolstellung ausnutzen und ihre Profite erhöhen. Berlinwasser International (BWI) z.B., ein Zusammenschluss aus den deutschen Konzernen RWE und Allianz sowie dem französischen Vivendi, kaufte die tschechische Wasserwirtschaft und verdoppelte den Wasserpreis innerhalb von 3 Jahren. Die Deutsche Telekom hat sich in fast alle nationalen Telefonnetze Osteuropas eingekauft und die Preise angehoben.

Verelendung und Massenarbeitslosigkeit
Während eine Minderheit in den großen Städten von den ausländischen Investitionen und EU-Subventionen profitiert, sinkt die Masse der Bevölkerung in tiefes Elend. Um weitere ausländische Investoren anzuziehen, konkurrieren die Beitrittsländer in einem Unterbietungswettlauf um die niedrigsten Steuersätze. Die CDU-Abgeordnete Elke Wülfing weiß von was sie redet: „Unternehmenssteuervergleiche von 20 % in Polen und der Slowakei und 25 % in Tschechien zu 39 % bzw. 42 % in Deutschland beweisen überdeutlich, welch scharfer Konkurrenz unsere deutschen Arbeitsplätze in der Europäischen Union ausgesetzt sind.“ Mit den niedrigen Steuereinnahmen rechtfertigen die Regierungen den Kahlschlag öffentlicher Subventionen und Sozialleistungen.
Für die Bevölkerung hat das verheerende Folgen. In Polen ist die Arbeitslosenrate von 6,5 % (1990) und 10,5 % (1998) auf über 18 % (in einigen Regionen bis zu 60 %) angestiegen. Gleichzeitig wurden die sozialen Sicherungssysteme – Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung – in allen Beitrittsländern enorm reduziert oder ganz abgeschafft. Die Ankündigung der slowakischen Regierung, die Sozialhilfe zu halbieren (von 75 Euro auf 35 Euro monatlich), um die von der EU als Beitrittsbedingung verlangte Senkung der Staatsausgaben durchzuführen, hat Anfang 2004 zu einer Hungerrevolte in der Ostslowakei geführt.

Der Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU wird schlimme Folgen für die dortige Industrie haben. Es wird zu Massenentlassungen kommen. Die polnische Schwerindustrie, in der noch mehrere hunderttausend Arbeiter beschäftigt sind, gilt als marode und im europäischen Rahmen nicht konkurrenzfähig ebenso wie der Bergbau und der Energiesektor. Eine EU-Bedingung für den Beitritt ist das Absenken von Subventionen und das Stillegen maroder Industrien. Immer wieder fordert die EU von der polnischen Regierung eine konsequentere Stillegung alter Industrieanlagen.

Bauernsterben
Noch katastrophaler werden die Auswirkungen der Osterweiterung die Bauern treffen. In den 50er Jahren haben sich die Bauern in Polen erfolgreich gegen die stalinistische Zwangskollektivierung gewehrt. Heute ist der bäuerliche Privatbetrieb, aus dem in Polen ungefähr 4 bis 8 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten, im Visier der EU-Kommission. Die Osterweiterung führt de facto zur Enteignung der Kleinbauern. Man erwartet, dass von den gegenwärtig 2 Millionen polnischen Bauernhöfen lediglich 100.000 die Osterweiterung überleben werden.

Osteuropäischen Bauern stehen nach dem Beitritt nur 25 % der Agrarhilfen zu, die die EU im Durchschnitt an westeuropäische Bauern zahlt. Den Regierungen ist es verboten, diese Hilfen um mehr als 20 % des EU-Durchschnitts aufzustocken. Im günstigsten Fall stehen den Bauern also 45 % des EU-Durchschnittes zu. Da Landwirtschaftsimporte aus der EU billiger sind, zeichnet sich ein Bauernsterben ungeahnten Ausmaßes ab. Die EUKommission erwartet, dass im kommenden Jahrzehnt 2 Millionen Bauern durch Verschuldung von ihrer Scholle vertrieben werden. Die europäischen Agrarkonzerne jubeln. Das Land in Osteuropa wird sehr billig werden und zum Ausverkauf an Multis wie Danone und Unilever freigegeben werden. Die Wirtschaftszeitschrift „Business Central Europe“ schrieb in Februar 1999: „Agrarunternehmen können nur bestehen, wenn die Bauern ausgelöscht werden.“ Die meisten Bauern werden ihre Existenzgrundlage verlieren und angesichts einer Arbeitslosenquote von 18 % auch wenig Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz haben. Die Klasse der Kleinbauern wird ausgelöscht und durch für Agrarmultis tätige Landarbeiter ersetzt werden.

Neue und alte Grenzen
Mit der Osterweiterung soll die Außengrenze zur ehemaligen Sowjetunion zu einem neuen „Eisernen Vorhang“ werden. Wie die USA mit einer Mauer zu Mexiko die Einwanderung von Flüchtlingen aus Lateinamerika verhindert, versucht die EU ihre Grenzen für Flüchtlinge undurchlässig zu machen. Im Schengener Abkommen wurde der erweiterte Visumszwang für Drittländer und scharfe Kontrollen an Land- und Seegrenzen sowie an Flughäfen festgeschrieben. Seitdem sind hunderte von Menschen bei dem Versuch umgekommen, mit Hilfe von Schlepperbanden in die EU zu gelangen. Der polnische Grenzschutz hat auf Druck der EU die Kontrollen an der Ostgrenze drastisch verschärft. Die Grenzbeamten haben für 50 Millionen Euro Maschinenpistolen, Nachtsichtgeräte und Spezialfahrzeuge erhalten.

Aber trotz dieser Verschärfung sollen auch die Kontrollen an westeuropäischen Grenzen weitergehen. Osteuropäische Arbeiter können von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die für westeuropäische Arbeiter gilt, nicht profitieren. Für die Menschen in Osteuropa bedeutet die EU also eine Einschränkung ihrer Freizügigkeit. Sowohl im Osten als auch im Westen bleiben für sie die Grenzen gesperrt. Weil osteuropäische Arbeiter, von Armut und Elend in ihrer Heimat gezeichnet, nicht legal in der BRD arbeiten dürfen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als im Westen schwarz zu arbeiten. Durch ihre Rechtlosigkeit können sie sich hierzulande nicht gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen wehren. Diese Billigarbeit führt zu Lohndumping, das auch den Arbeitnehmern mit deutschem Pass schadet. Arbeiter und Angestellte in Ost und West werden gegeneinander ausgespielt.

Sozialabbau und Lohnsenkungen auch im Westen
Die niedrigen Löhne in Osteuropa werden von den Unternehmern auch dazu verwendet, die Löhne und Sozialleistungen in der BRD unter Druck zu setzen. So forderte der Chef des Münchener Ifo–Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, eine Halbierung der Löhne und Sozialhilfe in Ostdeutschland in Vorbereitung auf die Osterweiterung. Ein Papier der EU-Kommission nennt den Sozialabbau in Osteuropa gar als „zukunftsweisend für die ganze EU“. Begründet wird dies vor allem mit der Möglichkeit der Unternehmen, ihre Produktion nach Osteuropa zu verlagern.

Tatsächlich liegen Steuersätze und Löhne in allen Beitrittsländern weit unter dem EU-Durchschnitt. Ein Facharbeiter verdient in der BRD das Vielfache seines Kollegen in Osteuropa, und die Löhne sind trotz steigender Preise für alltägliche Dienstleistungen und Lebensmittel durch die Privatisierungen in den letzten Jahren sogar noch gesunken.

Diese Argumente sind jedoch auch ein Trick zur Täuschung der Arbeitnehmer. Denn die Wirklichkeit ist nicht so einfach: Niedrige Löhne sind nur ein Faktor in der Kalkulation von Unternehmen. Wichtige andere Faktoren wie z.B. die Infrastruktur sind in Osteuropa wesentlich ungünstiger. Nicht nur die Löhne, auch die Arbeitsproduktivität liegt in der osteuropäischen Industrie deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Slowenien erreicht hier 48 Prozent, Rumänien 27 Prozent des EU-Durchschnitts. Betrachtet man Lohnniveau und Arbeitsproduktivität zusammen – die Lohnstückkosten –, dann stellen die 10 Beitrittskandidaten eigentlich keine besondere Konkurrenz für deutsche Arbeitsplätze dar. Dennoch werden von den Unternehmern Ängste geschürt – mit dem Ziel, die Arbeitnehmer im Westen zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen zu zwingen.

Das Kapital „flieht“ nicht ins Ausland, weil in Deutschland die Löhne zu hoch sind. Die Bosse investieren in anderen Ländern, um dort die Märkte zu erobern. Nur 30% der ausländischen Arbeitsplätze in Osteuropa sind tatsächlich durch „Arbeitsplatzexport“ entstanden. Eine Studie im Auftrag der EU hat außerdem festgestellt, dass die Auslandsdirektinvestitionen in den Ostblock bis 2007 um die Hälfte fallen werden, da die wichtigsten Betriebe bereits privatisiert sind. Die Wahrheit ist, dass die Wirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern weltweit und auch in Osteuropa in einer Stagnationskrise steckt, was dazu führt, dass die Unternehmer die Arbeitnehmer untereinander ausspielen.

II. Hintergründe der Osterweiterung

Die Situation im ehemaligen Ostblock beweist, dass die Einführung der Marktwirtschaft die Krise der osteuropäischen Wirtschaft nicht gelöst, sondern noch verschärft hat. Dabei war Osteuropa keineswegs immer das „Armenhaus Europas“. Nach dem Zweiten Weltkrieg fielen die osteuropäischen Staaten an den sowjetischen Block. Die Teilung Europas entsprach der Konkurrenz zweier Supermächte. Im Unterschied zu Westeuropa gab es zwar keinen „Marshallplan“ und keine Unterstützung für den Aufbau in Osteuropa, trotzdem entwickelten sich fast alle osteuropäischen Staaten in moderne Industrieländer. Dabei wurde das „Erfolgsmodell“ des russischen Staatskapitalismus übernommen. Der Staat übernahm die gesamte Wirtschaft, schottete sich vom Weltmarkt, insbesondere von westlichen Importen ab, und erzeugte eine beschleunigte Industrialisierung durch den Aufbau der Schwerindustrie – auf Kosten der Löhne, die dadurch langsamer stiegen. Zwar haben die Menschen nur wenig von diesem Aufschwung abbekommen, trotzdem stieg der Lebensstandard bis in die 70er Jahre.

Krise der Weltwirtschaft und Untergang des Stalinismus
Die Industrialisierung fand im Zuge des langen weltweiten Wirtschaftsaufschwunges nach dem Krieg statt. Mitte der 70er Jahre setzte sich die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus jedoch wieder durch. 1973/74 setzte die erste große Weltwirtschaftskrise seit den 40er Jahren ein. Die westlichen Volkswirtschaften reagierten auf die Krise mit einer zunehmenden Internationalisierung ihres Kapitals, sie versuchten die Staatsquote zu senken und griffen den Lebensstandard der Arbeitnehmer an.

Die Ostblockstaaten blieben von dieser Entwicklung nicht verschont. Zwar gab es kein privates Kapital, jedoch nahmen die Länder am Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt über ihre Staatswirtschaften teil. Ein gutes Beispiel ist die Elektronikindustrie. Bis Mitte der 80er Jahre konnte im Westen die Produktivität durch die Einführung der computergestützten Produktion stark erhöht werden. Die Entwicklung der Mikroelektronik im Osten blieb jedoch zurück, da die Staatswirtschaften nicht auf eine starke Internationalisierung wie im Westen zurückgreifen konnten. Der Produktivitätsabstand vergrößerte sich. Der Versuch der Bürokratie, den Produktivitätsabstieg durch eine Senkung des Lebensstandards aufzuhalten, wurde in vielen Ländern mit Streiks und Demonstrationen beantwortet. Zu nennen sind hier Bewegungen wie Solidarnosc in Polen, die maßgeblichen Anteil am Sturz der stalinistischen Regime hatten.

Nach 1989 setzte ein beispielloser wirtschaftlicher und sozialer Niedergang ein. Deutsche und ausländische Konzerne, Ende der 80er Jahre selbst von einer schwächelnden Wirtschaft gebeutelt, witterten eine einzigartige Chance, aus dem Zusammenbruch des Ostblocks Profite zu schlagen. IWF und Weltbank vergaben Kredite und zwangen die Staaten sich ihrem Diktat zu unterwerfen. Sie verlangten die schnelle Privatisierung der Staatswirtschaften, die sich westliche Konzerne zu Schleuderpreisen kauften (die Tschechoslowakei begann die Ausschreibung staatlicher Betriebe manchmal mit 1 US-Dollar), und die Zerschlagung der Sozialsysteme. Eine bewusst eingeleitete Hyperinflation von bis zu 200 % (in Polen) enteignete diejenigen Arbeitnehmer, die sich in den Jahren zuvor durch ihre Arbeit noch etwas angespart hatten.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs, ein Vertreter der ultraneoliberalen „Chicagoer Schule“, formulierte die Philosophie dieses Raubzugs so: „Je tiefer die Krise, je tiefer der Schock, den die Reformen auslösen werden, desto größer wird die heilende Wirkung sein.“ Die Folge dieser Schocktherapie war ein in der Geschichte des europäischen Kapitalismus einzigartiger sozialer und wirtschaftlicher Abstieg. In Polen stieg die Arbeitslosigkeit in drei Jahren von null auf 17 %. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bewirkte die sofortige Verelendung. Die Krise war tief, Heilung blieb aus.

Die Osterweiterung – ein imperialistisches Projekt
Die Politik der „Chicago Boys“ fand ihre Helfer, ihre „Reformer“, in den Regierungen der Ostblockländer. In vielen Ländern wurde mit politischem Druck dafür gesorgt, dass missliebige politische Kräfte isoliert und ausgeschaltet wurden. Es gab nur drei Länder, die sich dem Diktat des Westens vorerst widersetzten – die Slowakei unter Meciar, Rumänien unter Iliescu und Restjugoslawien unter Milosevic. Letztendlich wurde ihr Widerstand 1999 durch den Angriff auf Jugoslawien gebrochen. Denn dieser Krieg galt auch für andere Staaten in Osteuropa als Zeichen, sich dem Westen zu beugen. Durch die Osterweiterung wird nun die wirtschaftliche Unterwerfung unter Westeuropa (und hier vor allem unter Deutschland) politisch abgesichert. Andrzei Lepper, der Führer der polnischen Bauernbewegung, formulierte das folgendermaßen: „Was Bismarck und Hitler sich mit Gewalt nicht holen konnten, das streift sich jetzt Schröder mit Samthandschuhen ein.“

Zum Teil hat er damit Recht, denn durch den Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich die Einflussgebiete rivalisierender Großmächte verändert und es ist ein Kampf darum entbrannt. Der Kapitalismus im Weltmaßstab entwickelt sich ungleich. Der untereinander wachsende Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt zwingt weiterentwickelte kapitalistische Staaten (wie z.B. Deutschland, Frankreich, USA) dazu, sich „schwächere“ Regionen (wie Osteuropa oder Lateinamerika) zu unterwerfen, um einen Vorteil im gegenseitigen Konkurrenzkampf (z.B. in Form von Rohstoffen, billigen Arbeitskräften oder auch Industrien) zu erhalten. Erfolgt diese Unterwerfung nicht durch wirtschaftlichen Druck, nutzen die weiterentwickelten Staaten auch ihr militärisches Potential. In osteuropäischen Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien unterhält die EU ein Besatzungsregime. In anderen Ländern Osteuropas hat sie die Unterwerfung durch wirtschaftlichen und politischen Druck durchgesetzt.

III. Internationale Solidarität statt Standortkonkurrenz

Die EU-Kommission sagt, dass die Krise in Osteuropa durch die Erweiterung überwunden und der Produktivitätsunterschied ähnlich wie früher in Spanien und Portugal durch einen Beitritt zur EU abnehmen wird. Die Osterweiterung findet aber heute unter den Bedingungen einer weltweiten Stagnationskrise des Kapitalismus statt. Sie unterscheidet sich daher von der „Süderweiterung“ (dem Beitritt Spaniens, Portugals und Griechenlands) Anfang der 80er Jahre. Statt einer „Angleichung nach oben“ wird es eine „Angleichung nach unten“ geben. Wir erinnern uns an Ostdeutschland: Der damalige Bundeskanzler Kohl versprach „blühende Landschaften“, als westdeutsche Konzerne die Ostbetriebe übernahmen. Die „blühenden Landschaften“ blieben aus, ebenso wie der „Aufschwung Ost“. Die Situation in Osteuropa ist sogar noch krasser: Die soziale Krise ist tiefer als in Ostdeutschland nach 1989. Die finanziellen Zuwendungen sind aber viel geringer. Während für den „Aufbau Ost“ umgerechnet fast 450 Mrd. Euro für 16 Millionen Ostdeutsche beigesteuert wurden, veranschlagt die EU nur 40 Mrd. Euro, um wie es heißt 75 Millionen Menschen im Osten „nach Europa heimzuholen“.

Wie aber kann der soziale Abstieg in Ost- und Westeuropa verhindert werden? Die EU der Bosse und Superreichen bietet da keine Perspektive. Der Stabilitätspakt zwingt Länder in Ost und West, die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme zu kürzen. Die EU setzt sich selbst die neoliberale Agenda, mit der die sozialen Errungenschaften außer Kraft gesetzt werden sollen. In vielen EU-Ländern konnten rechte Parteien an Popularität gewinnen, in dem sie einen nationalistischen antieuropäischen Wahlkampf führten. Mit rassistischen Vorurteilen schoben sie die Schuld der Misere den anderen europäischen Arbeitnehmern in Ost und West in die Schuhe. Aber in den Ländern, wo Rechte an der Regierung waren, führten sie einen ebenso brutalen Sozialkahlschlag durch. Der Grund liegt darin, dass die europäische Einigung nicht die kapitalistische Standortkonkurrenz beseitigt, sondern sie verschärft. Ein Zurückschlagen des Unterbietungswettlaufes von Löhnen und Sozialleistungen ist deshalb nur im gemeinsamen Kampf von ost- und westeuropäischen Arbeiternehmern gegen das Kapital möglich.

Es gibt Ansätze von Widerstand, die sich an dieser Strategie orientieren. Zugegebenermaßen fällt aber der soziale Protest in Osteuropa im Vergleich zu den massiven Angriffen bislang mager aus. Das hat mehrere Gründe. Der wichtigste ist das Erbe des Stalinismus und das Fehlen einer kämpferischen, unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Diese ist jetzt erst wieder im Entstehen.

Denn in Osteuropa wuchs mit der Enttäuschung über die Marktwirtschaft der Widerstand von unten. In der Slowakei fand im letzten Jahr ein Generalstreik statt, an dem sich über 500.000 Arbeitnehmer beteiligten. Sie protestierten gegen die Rentenkürzung, verschiedene andere Sozialkürzungen und für höhere Löhne. In Polen kommt es in der letzten Zeit immer wieder zu Streiks im Bergbau und in der Schwerindustrie. Die Arbeiter kämpfen gegen die Betriebsschließungen im Zuge des EUBeitritts. Es gründen sich aktivistische Gewerkschaften von unten, die durch die stalinistischen Diktaturen lange Zeit nicht existieren durften. Polnische Bergarbeiter bildeten eine Gewerkschaft namens „Herbst 80“, die sich an der Solidarnosc-Bewegung der 80er Jahre orientiert. Ebenfalls Bewegung gibt es unter den polnischen Bauern, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie sie von der Regierung für die Profite westlicher Konzerne auf die Schlachtbank der Arbeitslosigkeit getrieben werden. Polnische Bauern gründeten eine eigene Massenorganisation mit der Bezeichnung „Samoobrona“ (Selbstverteidigung). Samoobrona ergriff nicht nur für die Kleinbauern Partei, sondern unterstützte immer wieder Forderungen der Arbeitnehmer wie das garantierte Mindesteinkommen für alle Arbeitnehmer oder die Rücknahme der „räuberischen Privatisierung“. Sie organisierte in den letzten Jahren viele Proteste und griff oftmals auch zum Mittel der direkten Aktion (Straßenblockaden, Besetzungen usw.). Führende Aktivisten wurden vom polnischen Staat immer wieder durch Gerichtsprozesse und Gefängnisstrafen einzuschüchtern versucht. Jedoch tat dies der Popularität dieser Bewegung keinen Abbruch. Sie ist heute mit 10 % im Abgeordnetenhaus vertreten und propagiert von dort aus den zivilen Ungehorsam gegen die herrschende Politik.

Die Gewerkschaften in Westeuropa könnten sich an diesen Bewegungen orientieren. Sie hätten das Potential, die Sozialkürzungen und das Lohndumping hier zurückzuschlagen. Dazu müssten sie sich konsequent gegen die Osterweiterung stellen, die nur Vorteile für die Konzerne und Nachteile für die Arbeitnehmer bedeutet. Leider unterstützen die Führungen der Gewerkschaften in dieser Frage lieber „ihre“ nationalen Regierungen, statt die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Die DGB-Führung in Deutschland unterstützt bisher die wirtschaftliche Osterweiterung, die zwar dem Kapital völlige Bewegungsfreiheit gewährt, aber nicht die Freizügigkeit für Arbeitskräfte.

Aber auch hier gibt es eine wichtige Entwicklung. Immer mehr Gewerkschaftsaktivisten stellen die Politik der eigenen Führung in Frage. Sie verlangen einen politischen Kurswechsel und eine kämpferische Politik gegen Sozialkürzungen der rot-grünen Regierung. Die globalisierungskritische Bewegung ist hier von enormer Bedeutung, da sie der nationalstaatlich begrenzten oder gar nationalistischen Perspektive der Gewerkschaftsführungen eine Perspektive der internationalen Solidarität entgegenstellt. So vereint das Europäische Sozialforum (ESF) jedes Jahr soziale Bewegungen aus Ost- und Westeuropa in einem internationalistischen Sinne. Aus dieser Bewegung kann ein wirklich geeintes, antikapitalistisches Europa von unten entstehen.

von Klaus Henning


Quellen:
  • Hannes Hofbauer: Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration, Wien 2003
  • Statistisches Bundesamt: Außenhandel mit Frankreich seit 1962 verzwanzigfacht
  • BDI
  • Olaf Klenke: Ist die DDR an der Globalisierung gescheitert?, Berlin 2001
  • Brenner-Brief No. 18, März 2004, der Otto-Brenner-Stiftung (Löhne und Arbeitsproduktivität)
  • iw-Dienst 15.4.04 (Direktinvestitionen im Osten)
  • Anne Karrass/Ingo Schmidt u.a.: Europa: lieber sozial als neoliberal, AttacBasisTexte 11, Hamburg 2004
  • DGB


  • Argumente Nr. 4, Mai 2004





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