ASG: Bush not welcome

Der Bundesvorstand der neuen Linkspartei ASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative) ruft zu Protesten gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Bush am 23. Februar in Mainz auf. „Der Irak-Krieg war falsch, und soziale Gerechtigkeit bedeutet auch Friedenspolitik“, erklärt Alexander Ulrich, Mitglied des Bundesvorstandes und des rheinland-pfälzischen Landesvorstandes der ASG.

Er kritisiert, dass Kanzler Schröder sich mit Bush treffen wird:

„Wie kann Schröder Bush die Hand schütteln? Bush ist verantwortlich dafür, dass zehntausende unschuldiger Menschen im Irak getötet worden sind. Bush geht es nicht um die Bekämpfung von Terror. Die US-Regierung hat mit ihrem so genannten ‚Krieg gegen den Terror’ nur ihre wirtschaftlichen Interessen in der Erdölregion im Sinn.
Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung bekommt feuchte Hände wegen des Bush-Besuchs. Es drängt sich fast schon der Eindruck auf, dass Rot-Grün und die SPD-geführte Landesregierung nur vorgegaukelt haben, dass sie gegen den Irak-Krieg sind.
Die ASG ist Teil der Friedensbewegung und arbeiten in Friedensbündnissen mit. In Rheinland-Pfalz werden wir uns gemeinsam mit Friedensinitiativen und Gewerkschaften an der Demonstration am 23. Februar in Mainz beteiligen.“




Linksruck Nr. 192, 1. Januar 1970





Dieser Artikel kommt von Linksruck
http://www.linksruck.de