Zwei Gesichter, ein System

Bush droht mit Krieg, Schröder mit Sozialabbau. Beiden sind Menschen egal. Die Aktivistin und Autorin Maria Mies erklärt, wie Krieg und Globalisierung zusammenhängen Bush droht mit Krieg, Schröder mit Sozialabbau. Beiden sind Menschen egal. Die Aktivistin und Autorin Maria Mies erklärt, wie Krieg und Globalisierung zusammenhängen.

Bundeskanzler Schröder

… führt Krieg gegen den Sozialstaat. Seit Januar stürzt Hartz IV Arbeitslose in Armut und drückt die Löhne. Schon jetzt müssen mehr Menschen in Armut leben als vor sechs Jahren.

Krieg gegen den Sozialstaat führen alle anderen europäischen Regierungen.
Sie haben 2000 erklärt, die USA als stärkste Wirtschaftsmacht ablösen zu wollen. Darum senken sie Steuern für Konzerne, damit diese größere Gewinne machen.
Die von Schröder abgesegnete EU-Verfassung schreibt Kürzungen und Aufrüstung vor. Bereits jetzt gibt Deutschland siebenmal mehr Geld für die Bundeswehr als für Entwicklungshilfe aus.

19. März: Auf nach Brüssel

Wenn Du richtig findest, was Maria Mies sagt, dann komm mit nach Brüssel zum europäischen Aktionstag am 19. März. Auf der ganzen Welt werden am 19. und 20. März Hunderttausende gegen Krieg und Besatzung, gegen Sozialabbau und die neoliberale Globalisierung protestieren. Diesen Aktionstag haben Aktivisten im Rahmen des dritten Europäischen Sozialforums in London letzten Oktober ins Leben gerufen.
Vor zwei Jahren, am 15. Februar 2003, gingen 15 Millionen Menschen gegen Krieg auf die Straße. Dieser weltweite Aktionstag ging auf eine Initiative im Rahmen des ersten Europäischen Sozialforums in Florenz zurück.
Zum Protest in Brüssel rufen unter anderem der Europäische Gewerkschaftsbund und die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf. Antikriegsbündnisse aus verschiedenen Ländern mobilisieren gegen Krieg und Besatzung, zum Beispiel in den USA und Großbritannien.
Mehr Infos: www.druck-von-unten.de
US-Präsident Bush

… will aufzurüsten und beim Sozialstaat kürzen. Für Kriege und Waffen will er nächstes Jahr 325 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 4,8 Prozent mehr als in diesem Jahr.

Abschaffen will Bush Bildungsprogramme für 3,3 Milliarden, Gesundheitsprogramme für 0,8 Milliarden und Programme der Strafverfolgungsbehörden für 1,2 Milliarden. In den USA haben bereits heute 44 Millionen Menschen keine Krankenversicherung. Es sind Hilfsprogramme für diese Menschen, die Bush streicht.

Maria Mies

Maria Mies ist emeritierte Professorin für Soziologie in Köln. Sie ist seit den 70er-Jahren aktiv in der Frauen- und der Umweltbewegung und seit Ende der 90er in der Bewegung gegen die konzerngesteuerte Globalisierung dabei. Sie veröffentlichte zum Beispiel 1992 „Patriarchat und Kapital“, 1998 „Lizenz zum Plündern“ und 2001 „Globalisierung von unten“. Zuletzt erschien von ihr: Krieg ohne Grenzen. Die neue Kolonisierung der Welt,
Papyrossa Verlag 2004, 14,80 Euro

Die US-Außenministerin Rice sagte am 5. Februar in Berlin, in den Beziehungen zu Deutschland werde „ein neues Kapitel beginnen“. US-Präsident Bush besucht am 23. Februar Mainz. Was steckt dahinter?
Ich glaube nicht, dass die USA ihre Kriegspolitik ändern. Die Regierung packt sie nur in schönere Worte. Rice kann das besonders gut. Aber ihre Politik bleibt dieselbe.
Die US-Regierung will den deutschen Kanzler Schröder überzeugen, sich an den Kosten des Krieges im Irak zu beteiligen. Außerdem will Bush, dass Deutschland einen Krieg gegen den Iran unterstützt. Viele gute Journalisten in den USA vermuten, dass dieser Krieg schon beschlossen ist.
Bush hofft, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem Iran über dessen Atomprogramm scheitern. Dann wird er behaupten, Krieg sei die einzige Lösung.

Warum sucht die US-Regierung jetzt Unterstützung für den Krieg?
Der Krieg kostet nicht nur Geld. Es werden auch Soldaten getötet, solange die Aufständischen weiterkämpfen. Bush sucht Helfer, mit denen er die Macht über den Irak nicht teilen muss.
Die US-Regierung will nach wie vor den gesamten Nahen und Mittleren Osten besetzen. Deshalb droht sie auch dem Iran. Die netten Worte von Bush und Rice sollen das nur vertuschen.

Als die USA 2003 den Irak angriffen, hat die deutsche Regierung das deutlich abgelehnt. Warum unterstützt sie jetzt die Besatzung?
Es gab Spannungen, weil Deutschland keine Alleinherrschaft der USA über den Nahen und Mittleren Osten wollte. Europa ist vom Öl in der Region mindestens so abhängig wie die USA.
Andererseits haben die EU und die USA auch gemeinsame Interessen. Seit dem Ende des Krieges versucht auch die deutsche Regierung, aus dem besetzten Irak wirtschaftlichen Profit zu schlagen.
Es gibt zwischen den Herrschenden in der EU und in den USA keine grundlegenden Unterschiede. Es ist nicht so, dass die einen für Frieden und die anderen für Krieg sind, oder die einen für Menschen und die anderen für die Wirtschaft.
Die EU ahmt die Politik der US-Regierung nach, bis hin zur angeblichen Gefahr des „Terrorismus“. Die EU-Verfassung schreibt jedem Mitglied vor, wie viel es mindestens für seine Armee ausgeben muss.
Dadurch will die EU dieselbe militärische Macht erlangen wie die USA. Denn die EU und die USA stehen weltweit in wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz.

In Ihrem neuen Buch „Krieg ohne Grenzen“ erklären Sie, dass Kriege mit der neoliberalen Globalisierung zusammenhängen. Wie lässt sich das beschreiben?
Sowohl Wirtschaft als auch Krieg sind von ein und derselben Kriegslogik geprägt. In der Wirtschaft ist der wichtigste Zweck der neoliberalen Globalisierung die freie Konkurrenz. Wirtschaft und Politik nehmen keine Rücksicht auf den Sozialstaat, auf die Natur, auf moralische Prinzipien und ähnliches. Es geht nur um möglichst großen Profit.
In der Wirtschaft herrscht Krieg: Die Großen konkurrieren die Kleinen zugrunde. In Zeiten der neoliberalen Globalisierung nutzen die Konzerne jede Gelegenheit, ihre Position in der Konkurrenz zu verbessern.
Das Gesetz der freien Konkurrenz gilt zunehmend auch für Armeen. Zu Beginn der neoliberalen Globalisierung waren Polizei und Militär davon ausgespart.
Jetzt werden auch Truppen teilweise privatisiert oder in bestimmten Bereichen Firmen mit militärischen Aufgaben beauftragt, wie in anderen Branchen auch. Teilweise werden staatliche durch Söldnerarmeen ersetzt, durch private Kriegsfirmen, die ihre Angestellten wie Soldaten ausrüstet. Einerseits werden Armeen privatisiert, andererseits Konzerne mit Kriegen beauftragt.

Die Kriege gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 und Irak 2003 beschreiben sie als „Neue Kriege“. Was ist das Neue?
Die Neuen Kriege sind keine Verteidigungskriege, um nationale Grenzen zu schützen. Die Kriege werden dort geführt, wo die Interessen der internationalen Konzerne gefährdet sind, egal ob durch Aufstände oder Terroristen.
Für diese Kriege schaffen die Regierungen Armeen, die schnell auf der ganzen Welt eingesetzt werden können: die Krisenreaktionskräfte.
Neu ist auch, dass die Not der Menschen nach Naturkatastrophen wie der Flutwelle benutzt wird, um Soldaten in Indonesien zu stationieren. Die US-Armee wird dort nicht mehr weggehen.
Die von der Flut stark getroffene indonesische Provinz Aceh liegt an der Straße von Malakka, durch die sehr viele Containerschiffe fahren. In Aceh gibt es eine starke Unabhängigkeitsbewegung, die von der indonesischen und der US-Regierung als terroristisch bezeichnet wird.
Wenn die Konzerne keine Waren mehr durch die Straße von Malakka transportieren könnten, würden ihre Profite sinken. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass freier Handel nur mit Armeen funktioniert. Auch wenn sie noch keinen Krieg führen, wie gegen den Irak.

Sie schreiben, dass die Neuen Kriege die neoliberale Globalisierung weiter befördern. Der Krieg gegen den Irak kostet aber Milliarden Dollar. Lohnt er sich überhaupt?
Zunächst sieht es nicht danach aus, dass sich die Kriege gegen Afghanistan und den Irak rechnen. Aber wir müssen unterscheiden zwischen der Volkswirtschaft und den multinationalen Konzernen.
Die Kosten des Krieges lädt Bush auf die amerikanische Bevölkerung ab. In seiner Rede zur Lage der Nation hat er gerade weitere Sozialkürzungen angekündigt.
Was die Konzerne betrifft: Die Kriege haben ihnen Länder und Gebiete geöffnet, die bisher noch versperrt waren, wie den Irak.
Dort herrschte mit Hussein ein Diktator, der Teile der Wirtschaft noch verstatlicht hatte. Erst der Krieg hat das Land dem Neoliberalismus komplett geöffnet.
Die Besatzungsbehörden haben alle Gesetze kassiert, die vorher die Grenzen für multinationale Konzerne dicht gemacht hatten; alle Regeln, die ausländische Konzerne beachten müssen.
Die irakischen Bauern zum Beispiel dürfen ihr Saatgut jetzt laut Gesetz nicht mehr aufheben und im nächsten Jahr wieder aussäen. Sie sollen ihr Saatgut von multinationalen Konzernen kaufen, sonst machen sie sich strafbar, weil die Konzerne Eigentumsrechte an Saatgut haben.
So soll ein neuer Markt geschaffen werden, während zugleich noch bestehende Formen von Selbstversorgung systematisch zerstört werden. Die Menschen werden total abhängig von Einfuhren und Hilfslieferungen.
Im Irak sind die Aufstände das einzige, was der totalen Öffnung für westliche Konzerne noch entgegensteht. Im Moment wagt es nämlich kein Konzern, dort zu investieren – aber geplant ist es so.

Schröder meint, dass man gegen die neoliberale Globalisierung nichts tun kann. Er hat zum Beispiel die Kürzungen im Sozialstaat so begründet. Sind Regierungen wirklich machtlos gegenüber der Globalisierung?
Am Anfang der neoliberalen Globalisierung, Ende der 70er-Jahre, sagte die britische Premierministerin Thatcher: „There is no alternative.“: Es gibt keine Alternative. Diese Ansicht hat sich heute unter den Politikern durchgesetzt.
Ich glaube nicht, dass sie wirklich keine Alternativen haben. Aber wenn Regierungen sich gegen die Globalisierung wenden wollen, müssen sie sich gegen den Kapitalismus wenden, und das ist ihr Problem. Sie müssten sich gegen Wachstum und Profit richten, alle ihre Grundsätze würden zusammenbrechen.
Für mich ist es ein Hoffnungsschimmer, dass ihre Dogmen auch mit dem Neoliberalismus zusammenbrechen: Die Globalisierung funktioniert nicht. Sie hat zu großer Ungleichheit und Wirtschaftskrisen geführt.
In Deutschland ist die Kluft zwischen Armen und Reichen zwischen 1990 und heute größer geworden als je zuvor. Das steht in dem Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung, den sie bis heute nicht offiziell veröffentlicht hat.
Die Regierungen, die den Prozess der Globalisierung weiter treiben, weil sie nicht aussteigen wollen, führen dann Krieg gegen die Armen, indem sie den Sozialstaat abbauen. Das geht auf der ganzen Welt so. Das gibt inzwischen selbst die Weltbank zu: Die Gewinne aus der Globalisierung sickern nicht nach unten, sondern nach oben

Seit der Welthandelskonferenz in Seattle haben insgesamt Millionen Menschen gegen die neoliberale Globalisierung demonstriert. Seattle ist jetzt fünf Jahre her. Haben wir etwas erreicht?
Ich denke schon, denn zumindest kann unser Protest nicht mehr ignoriert werden. Wir haben auch erreicht, dass die Regierungen zumindest taktische Manöver machen, weil sie selbst mit ihrem Latein am Ende sind.
Dieses Wirtschaftssystem ist moralisch und wirtschaftlich bankrott. Deswegen gucken sie bei uns ab, was wir vorschlagen. Eine Idee wie die Tobinsteuer auf Währungsspekulation ist recht einfach aufzunehmen, darum reden selbst Chirac und Schröder jetzt von so einer Steuer.
Das zeigt, dass sie auf uns reagieren müssen. Im Zusammenhang mit dem Abbau des Sozialstaats hat die Regierung auch gesehen, dass sie sich nicht so einfach durchsetzen kann.

Dennoch konnten wir weder die neoliberale Globalisierung verhindern noch den Krieg gegen den Irak, obwohl Millionen auf der Straße waren. Haben sich die Proteste gelohnt?
Ich messe den Erfolg einer Bewegung nicht nur daran, ob sie das vorgebliche Ziel erreicht. Für mich ist wichtiger, dass die Menschen in der Bewegung selbst politisch handeln.
Wir lassen die Politik nicht mehr von denen da oben machen. Wir lassen es nicht mehr zu, dass Politiker unser Gemeinwesen den Konzernen in den Rachen werfen.
Das haben wir bei den Montagsdemos gegen Hartz IV sehen können. Wir haben dieses Gesetz zwar nicht verhindert, aber wir haben uns gerührt. Und ebenso wie wir uns den Raum auf der Straße genommen haben, um zu protestieren, müssen wir uns jetzt den Raum nehmen, um zu diskutieren, wie es weitergeht – und wirkliche Systemalternativen entwickeln.
Unsere Aufgabe ist es, in den Protesten immer wieder zu erklären, dass der Kampf beispielsweise gegen Sozialabbau mit dem Kampf gegen die neoliberale Globalisierung zusammenhängt.
Darum werfen alle Proteste immer auch die Frage nach einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf. Wir müssen uns die Frage stellen, was für eine Gesellschaft wir wollen und brauchen.

Sie schreiben, dass Sie mit ihrem Buch in die Antiglobalisierungsbewegung und Friedensbewegung eingreifen wollen. Warum denken Sie, dass Ihr Beitrag nötig ist?
In Deutschland arbeiten die beiden Bewegungen stark getrennt voneinander.
Die Friedensbewegung protestiert eher gegen den Krieg, ohne sich Gedanken über die ökonomischen Zusammenhänge zu machen, die zu Kriegen führen. Viele Globalisierungskritiker dagegen – nehmen wir zum Beispiel Attac – haben geglaubt, es reiche, internationale Regeln für den Handel einzuführen.
Aber wer gegen die neuen Kriege ist, stellt automatisch das herrschende Globalisierungsmodell in Frage. Und wer die neoliberale Globalisierung kritisiert, bezieht indirekt Stellung gegen Kriege, die Märkte öffnen sollen.
Eine Bewegung dagegen kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Zusammenhänge zwischen Globalisierung und Krieg begriffen hat und dann auch gemeinsam handelt.

Welche praktischen politischen Schritte wären jetzt denkbar, um die Antiglobalisierungs- und die Friedensbewegung zusammenzuführen?
Es gibt ja erste Schritte. Die Friedensbewegung kümmert sich inzwischen mehr um ökonomische Fragen und Attac hat auch erklärt, mit der Friedensbewegung zusammenzuarbeiten. Die Schritte gleichen aber mehr einer Addition, als dass eine neue politische Dimension entstanden wäre.
Man kann sofort, bei fast jedem Thema anfangen, ob das Hartz IV ist oder die Privatisierung von Wasserwerken. Überall wo Leute sauer sind, kann man diskutieren, was das mit Globalisierung zu tun hat.
Das Globale wird immer im Lokalen sichtbar und umgekehrt. So kann man den Zusammenhang zwischen Kriegslogik und Globalisierungslogik deutlich machen und das herrschende System als ein Kriegssystem delegitimieren.


Das Gespräch führte Jan Maas.

Linksruck Nr. 193, 1. Januar 1970





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