Beschäftigungsprogramm:

So setzen wir’s um

Ein Beschäftigunsprogramm können wir nur gemeinsam erkämpfen.

Es gibt viele Programme, die Arbeitsplätze schaffen sollen. So fordert die PDS in ihrer „Agenda sozial“ unter anderem eine Verkürzung der Arbeitszeiten, damit neue Jobs entstehen können. Aber obwohl die PDS in mehreren Parlamenten vertreten ist, kann sie ihre Forderungen nicht durchsetzen. Die größte Macht in unserer Gesellschaft liegt nicht beim Parlament. Sie liegt bei einer kleinen Elite von Konzern- und Bankmanagern, die nicht gewählt werden. Indem sie bestimmen können, wo Milliarden von Euro angelegt oder abgezogen werden, entscheiden sie über Millionen von Arbeitsplätzen. Sie entscheiden, was und wie in unserer Gesellschaft produziert wird. Der Staat hat dabei die Aufgabe, für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Das bedeutet, er soll die bestehenden Machtverhältnisse aufrechterhalten und verhindern, dass sich andere in die Entscheidungen der Bosse einmischen.

Staat und Wirtschaft sind hier aufeinander angewiesen: Der Staat braucht Steuererlöse, und die Unternehmen wollen vom Staat günstige Bedingungen wie niedrige Steuern und den Ausschluss der Arbeiter aus wichtigen Entscheidungen, damit sie ungestört möglichst hohe Profite machen können.

Wenn linke Politiker versuchen, gegen die Profitinteressen der Konzerne zu arbeiten, müssen sie gegen den Widerstand von Konzernen und Staatsapparat ankämpfen. Das zeigte auch die Kampagne gegen den SPD-Politiker Oskar Lafontaine 1999: Er wollte eine relativ milde Besteuerung von bisher steuerfreien Rücklagen großer Konzerne. Das betraf vor allem die Stromkonzerne und Versicherungen, die auf diese Weise Milliarden ohne Steuern beiseite schaffen. Die Konzernchefs bildeten eine Front. Unterstützung erhielten sie vom rechten Flügel der SPD. Aufgrund dieses Drucks und einer internationalen Pressekampagne gegen ihn musste Lafontaine zurücktreten. Daraufhin stieg der Deutsche Aktienindex um 6%.

Wenn wir etwas verändern wollen, können wir uns nicht auf das Parlament verlassen. Wir müssen alle gemeinsam für unsere Forderungen eintreten. Beispiele zeigen, dass Massenproteste die Entscheidungen im Parlament beeinflussen können. Am 10. Februar haben in Frankreich 100.000 Schüler gegen einen unsozialen Schulgesetzentwurf der konservativen Regierung demonstriert. Der Entwurf wurde daraufhin nicht mehr zur Abstimmung gestellt.

Auch in Deutschland können wir solche Erfolge erreichen. Die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative will mit ihren Forderungen ins Parlament einziehen und gleichzeitig große Proteste gegen die unsoziale Politik der Regierung organisieren. Wenn Proteste auf der Straße, in den Betrieben und im Parlament die Regierung unter Druck setzen, können unsere Forderungen erfolgreich sein.


von Sarah Nagel (E-Mail)




Linksruck Nr. 195, 1. Januar 1970





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