Die Machtfrage – wer macht’s?

Rosa Luxemburg sagte, wir müssen die Ketten dort sprengen, wo sie geschmiedet werden – in den Betrieben. Das gilt noch heute.

Wie die Bosse linke Regierungen abstrafen

Mit welchen Mitteln Bosse Regierungen auf ihre Linie zwingen, zeigt die Geschichte der Mitterand-Regierung in Frankreich.
Bei den Präsidentschaftswahlen 1981 gewann der Sozialdemokrat Mitterand. Bei den Parlamentswahlen erreichte die Sozialistische Partei die absolute Mehrheit.
Danach schuf die Regierung über 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Um die Kaufkraft zu erhöhen, wurde der Mindestlohn bis 1983 real um 38 Prozent erhöht. Die Renten wurden um 20 Prozent, Kinder- und Wohngeld um 25 beziehungsweise 50 Prozent angehoben.
Die Wochenarbeitszeit wurde als erster Schritt zur 35-Stundenwoche auf 39 Stunden gesenkt. Außerdem wurde der Urlaub auf fünf Wochen verlängert und das Rentenalter auf 60 Jahre herabgesetzt. 1982 verstaatlichte die Regierung 39 Banken, zwei Finanzholdings und fünf Industriekonzerne.
Die Unternehmer, die Teile dieser Politik finanzieren sollten, schlugen zurück. Sie hörten auf zu investieren. In kurzer Zeit verloren tausende Menschen ihre Arbeit.
Gleichzeitig brachten mehrere Banken ihr Geld in andere Länder. Die französische Währung wurde dreimal abgewertet.
Die Inflation in Frankreich stieg bis 1982 auf fast 12 Prozent. Die Unternehmer trieben die französische Wirtschaft mit ihrem Kampf gegen Mitterands soziale Reformen in den Abgrund.
Schließlich gab die Regierung Mitterand nach und begann mit Sozialabbau. Das Arbeitslosengeld wurde von 90 auf 80 Prozent des früheren Einkommens und die Dauer der Leistungen gekürzt. Trotz Protesten und Demonstrationen der Gewerkschaften wurden Lohn-Nullrunden im öffentlichen Dienst durchgesetzt.
Als die Regierung Politik gegen die Menschen machte, hörte das Kapital auf, die Wirtschaft zu schwächen. Mitterand glaubte 1980, er sei an der Macht. In Wirklichkeit war er nur an der Regierung. Die Macht hatte eine kleine Minderheit von Superreichen und Managern, die niemand gewählt hatte.

Das Kapital und der Staat sind stark, aber nicht unbesiegbar. Es gibt eine alternative Machtquelle in der kapitalistischen Gesellschaft.

Sie kommt von den Arbeitenden, die gezwungen sind, sich kollektiv zu organisieren, um ihre einfachsten Interessen zu verteidigen. Ihre Organisationen sind besonders wichtig, weil nur die Arbeiter über den Hebel verfügen, die kapitalistische Produktion stillzulegen und die Profite einzufrieren, die das System antreiben.

Mit den Gewerkschaften kämpfen die Beschäftigten, um sich Tag für Tag am Arbeitsplatz der Ausbeutung zu widersetzen.

Selbstorganisation ist natürlich nicht allein den Arbeitenden vorbehalten. Kennzeichnend für die neue Serie von Auseinandersetzungen seit den Protesten in Seattle 1999 war eine Reihe anderer Bewegungen, die sich nicht auf die Arbeitsstätten stützen – in Lateinamerika beispielsweise Kleinbauern und Landarbeiter ebenso wie die argentinischen Bewegung der Arbeitslosen, die piqueteros. Diese Bewegungen haben alle möglichen Verbindungen zur organisierten Arbeiterklasse. Die piqueteros werden zum Beispiel von arbeitslosen Gewerkschaftern geführt. Aber keine der Bewegungen verfügt allein über die wirtschaftliche Macht, die die Arbeitenden aufgrund der Tatsache haben, dass der Kapitalismus nur durch ihre Arbeit funktioniert.

In der Vergangenheit durchbrachen Arbeiter auf dem Höhepunkt von Kämpfen die Schranken, die ihnen durch konventionelle Gewerkschaften gesetzt werden. Sie organisierten Massenstreiks für politische und wirtschaftliche Forderungen. Um diese Kämpfe führen zu können, entwickelten sie neue Organisationsformen, Räte von Arbeiterdelegierten, die die gesamte Klasse auf lokaler und nationaler Ebene vereinten.

Diese Arbeiterräte verkörpern eine fortgeschrittenere Demokratie als jene, die in liberalen kapitalistischen Gesellschaften ausgeübt wird. Sie beruht auf Basisbeteiligung, dezentralisierter Entscheidungsfindung dort, wo Menschen arbeiten und leben, und der unmittelbaren Rechenschaftspflicht von Delegierten gegenüber denen, die sie gewählt haben. Und im Gegensatz zum bürgerlichen Parlament können sie darüber bestimmen, was zu welchem Zweck produziert wird.

Die Bildung von Arbeiterräten ist notwendig, um die lokalen Regierungsfunktionen von staatlichen Behörden zu übernehmen, wenn der „normale Dienst“ während Massenstreiks zusammenbricht. Erstrecken sich Arbeiterräte über eine ganze Gesellschaft, dann haben sie die organisatorischen Mittel und die ökonomische Macht, den Staat als Ganzen zu ersetzen.

In der klassischen marxistischen Tradition geht es bei einer Revolution also nicht um einen Umsturz durch eine Minderheitengruppe. Es geht darum, die Formen von Arbeiterdemokratie auszuweiten, die während Massenstreiks als Oppositionskraft entstehen und sich zu eigenständigen Foren zur demokratischen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln können.

Es ist abzusehen, dass die Bosse alles tun werden, um zu verhindern, dass auch nur eine der Forderungen von Attac oder dem Linksbündnis umgesetzt wird.

Um sich der realen Macht der Konzerne und ihrer bewaffneten Helfer entgegenzustellen, ist eine ebenso reale Gegenmacht notwendig. Und die liegt nicht im Parlament oder im Staat, sondern in Bewegung von unten und in den Betrieben.

In einer großen Konfrontation stellt sich die Frage der Macht, nicht nur der Gegenmacht auf der Straße, sondern der Macht in der Gesellschaft.

Auch sehr große Bewegungen kommen an einen Punkt, wo der Protest allein nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.


von Stefan Bornost (E-Mail)




Linksruck Nr. 204, 1. Januar 1970





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