Bundestagswahlen 2005:

Geld macht Politik

Große Konzerne bezahlen mit großen Spenden den Wahlkampf für die große Koalition des Sozialabbaus von CDU und SPD.

Schröder steht hinter Porsche und Porsche hinter Schröder. Der Autobauer bezahlt den Wahlkampf des Kanzlers mit 200.000 Euro

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert, nach der Wahl „Sozialversicherungen auf eine Basissicherung zurückführen“, „das Renteneintrittsalter auf 67 erhöhen“ oder „keinen Mindestlohn einführen“. Um das zu erreichen, spenden Konzerne für den Wahlkampf von CDU, CSU und FDP. Diese Parteien haben Angriffe auf Arbeiterrechte angekündigt, wenn sie an die Regierung kommen. Auch die SPD bekommt viel Geld, weil sie mit der „Agenda 2010“ den Sozialstaat weiter abbauen will.

Allein zwischen Kanzler Schröders Ankündigung, die Wahlen vorzuziehen Ende Mai und Ende Juli haben diese vier Parteien elf Spenden von jeweils mehr als 50.000 Euro von Konzernen erhalten.

Altana spendete 250.000 Euro an die CDU. Altanas Vorstandsvorsitzender Schweickart ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats.

Das Unternehmen gehört zu 50,1 Prozent Susanne Klatten, einer Erbin der Familie Quandt. Deren Reichtum stammt unter anderem aus Geschäften mit den Nazis. Klattens Großvater Günther Quandt war ab 1937 Wehrwirtschaftsführer unter Hitler.

Quandts Firma Varta baut heute Batterien und stellte damals Motoren für U-Boote her. Seine Textilbetriebe produzierten Uniformen und Decken für die Wehrmacht, andere Waffen und Munition.

Trotzdem erklärten die Alliierten Quandt nach dem Krieg zum „Mitläufer“ und bestraften ihn nicht. Heute gehört seinen Erben auch BMW. Der Konzern stellte CDU und CSU letztes Jahr kostenlos Dienstfahrzeuge.

Porsche spendete der CDU 200.000 Euro. Das Geschenk der Commerzbank waren 150.000. Ihr Vorstandssprecher Müller ist Mitglied der CDU.

E.ON gab der CDU 100.000 Euro für den Wahlkampf. E.ON und RWE sind die beiden größten deutschen Stromunternehmen. Zusammen mit EnBW und dem schwedischen Staat kontrollieren sie 81 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazität. Das Kartellamt ermittelt gegen E.ON und RWE, weil sie die Strompreise künstlich erhöht haben.

Die CSU bekam 400.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Dessen Präsident Rodenstock ist an der so genannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) beteiligt, einem Lobbyverband für mehr Sozialabbau. Träger der INSM ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der sie jährlich mit 8,8 Millionen bezahlt.

2000 machten sich die Gesamtmetall-Bosse Sorgen, weil in Umfragen die meisten Menschen Kritik am Kapitalismus äußerten. Seitdem führen die Arbeitgeber über die INSM eine Kampagne, um die Menschen für die Ziele der Wirtschaft zu gewinnen.

Der VBM spendete auch 60.000 Euro an die FDP. Westerwelles Partei bekam außerdem 200.000 von der Deutschen Bank und 150.000 von Sal. Oppenheim.

Die Deutsche Bank hat vor wenigen Monaten angekündigt, 6000 Stellen zu streichen, um ihren Gewinn trotz Rekordergebnis weiter zu steigern. SPD-Chef Müntefering würde Sal. Oppenheim als „Heuschrecke“ bezeichnen, wenn die Bank nicht aus Deutschland käme. Sie kauft Unternehmen, um die Gewinne an ihre reichen Kunden oder andere Unternehmen zu verteilen.

Derzeit bereitet Sal. Oppenheim die Zerschlagung von KarstadtQuelle auf Kosten der Angestellten vor. Die Bank finanziert der Familie Schickedanz, Besitzerin von Quelle, die Übernahme der Karstadt-Mehrheit. Danach sollen Kaufhäuser geschlossen und Stellen gestrichen werden.

Auch die SPD bekam von den Bossen viel Geld, von E.ON sogar mehr als die CDU: 150.000 Euro. 200.000 zahlte Porsche.

Dessen Vorstandsvorsitzender Wiedeking zieht Schröders Sozialabbau dem der CDU vor. Wiedeking hat mehrmals erklärt, es sei besser, die Gewerkschaften für Kürzungen und Arbeitszeitverlängerung zu gewinnen. Ein direkter Angriff könnte bewirken, dass die Arbeiter sich wehren.
Die einzigen Parteien, die sich gegen Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung aussprechen, sind Linkspartei und WASG. Sie haben keine einzige große Spende bekommen.


von Jan Maas (E-Mail)




Linksruck Nr. 206, 1. Januar 1970





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