Große Koalition – kein kleineres Übel

Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine sagte im Wahlkampf sinngemäß, dass eine große Koalition besser sei, als Scharz-Gelb. Die SPD könne dann als sozialer Faktor wirken.

Aber die große Koalition ist kein kleineres Übel. Die SPD hat während der letzten großen Koalition in Westdeutschland von 1966 bis 69 zusammen mit der CDU die Notstandsgesetze verabschiedet und demokratische Rechte stark eingeschränkt. SPD-Wirtschaftsminister Schiller überzeugte die Gewerkschaftsführer mit den so genannten „Lohnleitlinien“ persönlich, dem ersten staatlich verordneten Lohnverzicht nach 1945 zuzustimmen.

Der Industriekurier, das heutige Handelsblatt, schrieb damals: „Die engen Verbindungen zwischen SPD und Gewerkschaften, die bisher als Einfluss der Gewerkschaften auf die SPD in Erscheinung traten, müssen jetzt umgekehrt die Einflussnahme der SPD auf die Gewerkschaftsführer ermöglichen.“

Zunächst konnte die große Koalition all ihre Ziele umsetzen. Doch bald entstand eine außerparlamentarische Opposition (APO) gegen die Notstandsgesetze, die ausgebliebene Entnazi. zierung und den US-Krieg in Vietnam. Die Bewegung setzte Reformen an den Unis durch und ermutigte auch Arbeiter, Reformen wie Lohnerhöhungen durchzusetzen.

CDU/CSU und SPD haben schon in den letzten Jahren alle großen Angriffe von Hartz IV, über die Aushöhlung des Kündigungsschutzes bis zur Praxispauschale gemeinsam beschlossen. Unter dem Druck einer drohenden Krise der Weltkonjunktur, ausgelöst durch steigende Öl- und Energiekosten, würde diese Zusammenarbeit genau so weiterlaufen. Die Rolle der SPD wäre auch jetzt, den gewerkschaftlichen Widerstand zu brechen und den Weg frei zu machen für weitere Angriffe der Unternehmer.








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