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Wie die Linkspartei um den Berliner Richardplatz 19,7 Prozent geschafft hat.

18. September, kurz vor 18 Uhr: Bei der Wahlparty der Linkspartei auf dem Berliner Schlossplatz steigt die Spannung. Haben die vielen Gespräche und Aktionen Erfolg gehabt? Dann die erste Prognose: Patt der neoliberalen Lager. Jubel, als der Linkspartei-Balken immer größer wird: 8 Prozent plus. WASG-Mitglieder entrollen ihr Transparent: „Ein Erfolg der gesamten Linken!“

Am Richardplatz im Stadtteil Neukölln ein ähnliches Bild. Hier treffen sich Mitglieder der Linkspartei und der WASG. Noch vor wenigen Monaten wäre eine solche Runde unvorstellbar gewesen. Spät am Abend kommt die Information: Die Linken haben in Neukölln mit 8,7 Prozent mehr als 5 Prozent Stimmen hinzu gewonnen und das beste Wahlergebnis im ehemaligen Westberlin erzielt. Im Stimmbezirk rund um den Richardplatz sogar 19,7 Prozent. Wie kam es zu dem Erfolg?

Es begann mit dem gemeinsamen Neuköllner Wahlaufruf. Die Bezirksvorstände von Linkspartei und WASG verständigten sich, den Wahlkampf zu koordinieren. Ob an den Brennpunkten im Neuköllner Norden, in Rudow, vor dem Jobcenter in der Sonnenallee oder beim großen Ernte-Volksfest des Bauern Mette in Buckow – die Linken waren präsent. „Was könnt ihr erreichen?“, war die am häufigsten gestellte Frage. Akzeptiert wurde die Antwort: „Eine starke linke Opposition wird im Parlament Alternativen einbringen: zur Massenarbeitslosigkeit, zur Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Es wird aber auf den Druck ankommen, der von außerhalb des Parlaments auf die Regierenden ausgeübt wird.“

Vertieft wurde der Straßenwahlkampf durch wöchentliche Veranstaltungen der WASG. Die abschließende Diskussionsrunde „Lohndumping, Arbeitslosigkeit – Globalisierung geht auch anders“ musste wegen des starken Zuspruchs in einen größeren Raum verlegt werden.

Episoden aus dem Wahlkampf: CDU-Kandidat Diepgen ließ seinen Stand einpacken, als die WASG ihn per Megafon mit seiner Rolle im Berliner Bankenskandal konfrontierte. Sein SPD-Konkurrent Staffelt tat es ihm gleich, als der Lautsprecherwagen von WASG und Linkspartei seinen Infostand besuchte. Er wollte für Schröders Agenda 2010 werben. Mit deutsch- und türkischsprachigen RednerInnen und Infomaterialien, die das begleitende WASG-Fahrradteam verteilte, wurde dagegen gehalten.

Das gute Wahlergebnis für die Linken ist ein Vertrauensvorschuss auf künftige Zusammenarbeit in Neukölln und anderswo.


Von Klaus-Dieter Heiser

Linksruck Nr. 208, 1. Januar 1970





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