„Diese Verfassung wollen die Iraker nicht“

Die von den US diktierte Verfassung würde zur Verarmung und Spaltung des Irak führen, argumentiert Joachim Guilliard.

Die Iraker wollen sich in ihrem Kampf nicht spalten lassen. Hier demonstrieren Sunniten und Schiiten in Bagdad gemeinsam gegen die US-Besatzung
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Termine und Infos

Jeden Tag berichten die Nachrichten über Terroranschläge auf Zivilisten im Irak. Was wollen die Attentäter erreichen?

Das Bild ist sehr einseitig. Ersten kommen fast alle unsere Nachrichten direkt von der US-Armee. Die wenigen unabhängigen Journalisten leben nicht nur wegen den Anschlägen sehr gefährlich. Viele wurden auch von den Besatzungstruppen ermordet oder ins Gefängnis gesteckt. Zweitens haben die meisten Widerstandsgruppen solche Anschläge immer verurteilt. Sie schaden dem Befreiungskampf, der seine Angriffe auf die Besatzungsmacht konzentriert. Über 90 Prozent aller bewaffneten Aktionen richten sich direkt gegen die Besatzer und ihre Hilfstruppen. Wer die Besatzungstruppen aus dem Land treiben will, wird die Bevölkerung nicht aufeinander hetzen, sondern sie gegen die Besatzer vereinen. Die Anschläge sind eine direkte Folge der Besatzung des Irak.

Wird es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, falls die Besatzer abziehen?

Schon jetzt kämpfen Iraker gegen Iraker. Die Besatzer verfolgen die alte Politik des Teile-und-Herrsche. Die mit ihnen verbündeten Milizen richten Menschen hin, es gibt Todesschwadronen und Söldner, die keinem Gesetz unterstellt sind.
Der Widerstand verlangt einen verbindlichen Zeitplan für den Abzug der Besatzungstruppen. Dann ist er bereit, am Aufbau eines neuen Irak mitzuarbeiten. Aber die Besatzung wird die Gewalt weiter anheizen.

Gibt die Volksabstimmung zur neuen Verfassung Grund zur Hoffnung?

Die Verfassung ist Teil des so genannten Übergangsprozesses, der von den USA entworfen wurde und kontrolliert wird. Erstens soll sie den Irak in eine Modell-Marktwirtschaft verwandeln. Das Öl und die 200 großen Staatskonzerne werden privatisiert. Soziale Rechte fallen weg, die Interessen der Investoren werden geschützt. Der zweite wichtige Punkt ist die Föderalisierung des Irak.

Was ist schlecht daran? Auch die Bundesrepublik ist ein föderales System.

Viele Oppositionelle hätten nichts gegen ein echtes föderales System aus den 18 Provinzen. Die Verfassung sieht aber eine ethnische und religiöse Teilung vor. Nur wenige unterstützen diese Idee. Der Irak würde in einen schiitischen, einen kurdischen und einen sunnistischen Teil zerfallen. Eine Teilung würde zu Vertreibungen führen, wie in Kirkuk, wo die kurdisch-irakische Armee, die Peschmerga, bereits 60-70.000 Menschen vertrieben hat.

Wenn der Plan so unbeliebt ist, warum stellen ihn die Amerikaner dann zur Abstimmung?

Die Spielregeln der USA sahen vor, dass der Entwurf zuerst von der Verfassungskommission und dann vom Parlament angenommen werden sollte. Das hat nicht funktioniert.
Also wird der Entwurf Mitte Oktober zur Volksabstimmung gestellt. Den Irakern wird aber keine Zeit gegeben, sich näher mit ihm zu befassen. Ebenso wenig wie freie und faire Wahlen kann es es unter der Besatzung eine freie Volksabstimmung geben. Alles wird von den über 150.000 US-Soldaten und den verbündeten Milizen kontrolliert. Es gibt keine unabhängigen Beobachter, und es herrscht Kriegsrecht. In den Gebieten, wo der Widerstand am größten ist, wird die Abstimmung wahrscheinlich gar nicht abgehalten. Viele wollen das Referendum deshalb boykottieren.

Weshalb unterstützt du die Tour irakischer Ölarbeiter und Gewerkschafter durch Deutschland?

Es gibt nicht nur den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung. In Basra gab es im Mai eine international beachtete Konferenz gegen Privatisierungen. Die Mehrheit der Iraker will die staatliche Kontrolle über das Öl und die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft erhalten. Die neuen Gewerkschaften kämpfen auch mit Streiks gegen den Ausverkauf des Landes. Damit greifen sie das zentrale Ziel der Besatzung des Irak an.
Wir haben Vertreter der größten unabhängigen Gewerkschaft nach Deutschland eingeladen, damit sie von ihrem Widerstand erzählen. Die Gewerkschaft der Beschäftigten im Ölsektor, GUOE, hat über 23.000 Mitglieder. Sie ist in allen wichtigen Ölunternehmen vertreten. Wir hoffen, dass dauerhafte Kontakte und eine Zusammenarbeit mit deutschen Gewerkschaften entstehen. Indem wir die irakischen Gewerkschafter unterstützen und ein Bild ihres Widerstands zeigen, wollen wir mehr Menschen ermuntern sich zu solidarisieren.


Joachim Guilliard ist Autor zahlreicher Bücher und arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg ist Mitorganisator der Tour irakischer Gewerkschafter durch Deutschland.

Linksruck Nr. 208, 1. Januar 1970





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