Kommentar: Kein Kuhhandel

Dreimal fiel Linkspartei-Kandidat Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durch, weil Abgeordnete der anderen Parteien ihn nicht wählten. Zuvor hatten aber die Linkspartei-Abgeordneten den CDU-Kandidaten Lammers mit zum Bundestagspräsidenten gewählt.

Verlässliche Bündnispartner findet die Linkspartei nicht im Bundestag, sondern in außerparlamentarischen Bewegungen. Daran sollten sich ihre Abgeordneten zukünftig erinnern.

Der innenpolitische Sprecher der CDU Bosbach sagte, das Nein richte sich gegen „die Personalie Lothar Bisky“, dessen Rolle in der DDR nicht wirklich transparent sei und gegen den Stasi-Gerüchte nicht vollständig ausgeräumt seien. Ein anderer Kandidat der Linkspartei habe möglicherweise bessere Chancen.

In Wirklichkeit ging es nicht um Lothar Bisky. Bisky amtiert mit Unterstützung der brandenburgischen Regierungsparteien SPD und CDU seit mehreren Jahren als stellvertretender Parlamentspräsident des Potsdamer Landtags und arbeitet in Parlamentsausschüssen eng und vertrauensvoll mit CDU-, SPD- und FDP-Politikern zusammen, wie er selbst oft und gerne hervorhebt.

Die anderen Parteien bestraften Bisky stellvertretend für die Opposition gegen Sozialabbau. Der Wahlerfolg der Linkspartei war ein Ergebnis des Widerstands gegen Agenda 2010, die von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt wurde.

Die Linkspartei hoffte, dass ihr Kandidat unterstützt wird, wenn sie den CDU-Kandidaten wählt. Die deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg hat solche parlamentarischen Kuhhändel „Opportunismus“ genannt.

„Der Opportunismus ist übrigens ein politisches Spiel, bei dem man doppelt verliert: nicht nur die Grundsätze, sondern auch den praktischen Erfolg. Die Annahme beruht nämlich auf einem völligen Irrtum, dass man auf dem Wege der Konzessionen die meisten Erfolge erzielt.“
Luxemburg meinte stattdessen: „Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist.“

Wer aber „staatsmännischen Tauschgeschäften unbekümmert um die Prinzipien ... nachjage, komme bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und zugleich die Flinte verloren hat.“

Anstatt heimlich auf Posten zu hoffen und ihre Kandidaten zu wählen, sollte die Linkspartei CDU und SPD angreifen. Wenn Merkel und Müntefering sie dafür ausgrenzen, ist das gut und nicht schlecht.


von Stefan Bornost (E-Mail)




Linksruck Nr. 209, 1. Januar 1970





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