Besatzer machen alles schlimmer

In der Hölle Afghanistans ist die Bundeswehr Teil des Problems, nicht der Lösung.

Ein US-Soldat durchsucht die Hütte einer afghanischen Bäuerin im Dorf Spin Boldak. Bei ihrer „Jagd auf Terroristen“ bombardiert die US-Armee ganze Dörfer. Unterstützt werden diese Einsätze vom „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr

Nach dem Tod eines Bundeswehrsoldaten in Kabul erklärte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, die deutschen Truppen würden ihren Kampfeinsatz in Afghanistan weiterführen und sich “von Fanatikern nicht von dieser Mission abbringen lassen.”

Verteidigungsminister Jung (CDU) schloss sich dem an. Die Bundeswehr helfe in Afghanistan beim “friedlichen Wiederaufbau und der Stabilisierung” des Landes.
Aber der Auftrag der Bundeswehr besteht nicht darin, den Afghanen zu helfen, sondern der Regierung von Präsident Karzai. Diese stützt sich auf ein brüchiges Bündnis aus Kriegsherren, Drogenbaronen und Stammesfürsten, die sich alle auf Kosten der Menschen bereichern.

Nachdem die US-Armee 2001 die Taliban gestürzt hatte, setzte die “Afghanistan-Konferenz” in Bonn Karzai als Präsidenten ein. In den 80er Jahren war er Verbindungsmann zwischen dem US-Geheimdienst CIA und der “Islamischen Allianz für die Freiheit Afghanistans”, die gegen die sowjetische Besatzung kämpfte.

Als die Allianz sich 1996 die Macht erkämpfte, wurde sie zunächst von Karzai und der US-Regierung mit Geld und Waffen unterstützt (siehe Hintergrund). Karzai setzte sich für ihre politische Anerkennung durch andere Regierungen ein. Als die USA 2001 Afghanistan mit Hilfe verschiedener Kriegsherren der so genannten “Nordallianz” angriffen, unterstützte Karzai, der nach dem Willen der USA afghanischer Präsident werden sollte, auch diesen Krieg.
Später nahm er mehrere der Kriegsherren, die die Zerstörung des Landes in den 90er Jahren befehligt hatten, in seine Regierung auf.

Unter ihnen war Abdul Dostum, der von Karsai zum stellvertretenden Verteidigungsminister gemacht wurde. Dostum ließ 1995, als er noch mit den Taliban verbündet war, die Stadt Herat bombardieren und besetzen. Eine seiner ersten Vorschriften, die er erließ, verbot Mädchen den Schulbesuch. Sechs Jahre später führte er Krieg gegen die Taliban. Nach der Eroberung der Stadt Kundus ließ er Taliban-Gefangene in luftdichte Stahlcontainer sperren und diese in die Wüste bringen. 5.000 Menschen wurden auf diese Weise ermordet.

Karzai ließ den 87-jährigen früheren afghanischen König Zahir Schah aus seinem italienischen Exil holen. Zahir Schah besuchte 1940 das faschistische Deutschland und wünschte Hitler “ein gutes Ergebnis im Krieg”. Als Anfang der 70er Jahre eine Hungersnot in Afghanistan herrschte, weigerte sich der damals regierende Shah, die Kornspeicher zu öffnen. Um die 100.000 Menschen verhungerten damals.

Westliche Politiker behaupten, Karzai sei demokratisch legitimiert, weil er die Präsidentschaftswahl vom Oktober 2004 gewonnen hat.

Doch diese Wahl war weder frei noch demokratisch. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat dazu einen Bericht veröffentlicht, der schwere Verletzungen von Grundrechten durch die Kriegsherren im ganzen Land dokumentiert: “Zahlreiche voneinander unabhängige Quellen in Kandahar, unter ihnen politische Organisatoren, Journalisten und Menschenrechtsbeobachter aus Afghanistan und von der UNO, teilten Human Rights Watch im August mit, dass örtliche Kommandeure und Führer politische Organisatoren eingeschüchtert und bedroht hätten, die Karzais Kandidatur nicht unterstützten".

So ließen die Klan-Führern des Terezai-Stammes im Radio verbreiten: “Alle Mitglieder des Terezai-Stammes müssen für Hamid Karzai stimmen... Wenn ein Terezai für einen anderen Kandidaten stimmt, wird der Stamm sein Haus niederbrennen.”

Als Präsident nannte Karzai den Aufbau des Landes sein wichtigstes Ziel. Die USA und auch die Bundesrepublik versprachen, ihn dabei zu unterstützen.

Doch diese Hilfe ist bisher ausgeblieben. Von den angekündigten 30 Milliarden Euro sind weniger als 5 Milliarden Euro gezahlt worden. Von dieser Summe werden nur 3 Prozent für den Aufbau der Infrastruktur und die Versorgung der Bevölkerung ausgegeben. 84 Prozent verwendet Karzai für den Aufbau einer eigenen Armee, die seine Stellung gegenüber den Kriegsherren sichern soll. Die Ausbildung seiner Soldaten erledigen die US-Armee und die Bundeswehr.

Währenddessen verelendet die afghanische Bevölkerung immer weiter. Nach 25 Jahren Bürgerkrieg nimmt Afghanistan im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen Platz Nummer 173 von 178 Staaten ein. Eins von fünf Kindern stirbt, bevor es das fünfte Lebensjahr erreicht hat. Die Hälfte der Bevölkerung leidet unter chronischer Unterernährung. Nur 25 Prozent haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 44,5 Jahre.

In den über zwei Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen kamen 1,5 Millionen Menschen um, darunter 300.000 Kinder. Fünf Millionen Afghanen wurden zur Flucht, meist in die Nachbarstaaten Iran und Pakistan gezwungen. Der beginnende Rückstrom lässt die Bevölkerung der Hauptstadt Kabul täglich wachsen. Lebten 1988 noch 1,4 Millionen Menschen in Kabul, sind es heute ca. 3,5 Millionen. Dem ist die Infrastruktur der völlig zerstörten Stadt nicht gewachsen. Es mangelt an Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Arbeit und Wohnraum.

Die Arbeitslosigkeit in Kabul beträgt schätzungsweise 90 Prozent. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Lehrers oder Arztes beträgt rund 50 Dollar. Einfacher Wohnraum ohne Wasser und Strom kostet hingegen bereits um die 250 Dollar.

Viele Rückkehrer leben an den Stadträndern in Wellblechhütten und einfachen Verschlägen. Sie erhalten weder von der Zentralregierung noch von den Vereinten Nationen Zuwendungen.

Von den Afghanen, die Arbeit haben, leben 80 Prozent von der Landwirtschaft. Das Land gehört größtenteils Großgrundbesitzern, die die lokalen Kriegsherren unterstützen. Sie verlangen von den Bauern hohe Abgaben. Viele Bauernfamilien sind hoch verschuldet.

Um dieser Armut zu entfliehen, bauen die Menschen Opium an. Die unter dem Taliban-Regime fast stillgelegte Opium- und Mohnproduktion läuft wieder auf Hochtouren. Afghanistan stellt heute schätzungsweise 90 Prozent des weltweit verkauften Opiums her. Die Einnahmen aus dem Drogengeschäft belaufen sich auf 2,3 Milliarden Euro und machen etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Sie sind eine Haupteinnahmequelle der Kriegsherren, mit denen Karzai paktiert.

Die Karzai-Regierung, Kriegsherren und Großgrundbesitzer sind das große Hindernis für den Fortschritt im Afghanistan. Diese Kräfte werden durch US-Armee und Bundeswehr gestützt. Die Bundeswehr ist zur Zielscheibe in Afghanistan geworden, weil sie sich zum Komplizen der Unterdrücker des Landes gemacht hat.




Linksruck Nr. 211, 1. Januar 1970





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