Streik und Protest - Das Rezept gegen Kürzungen

Schon Anfang Dezember haben die Ärzte der Berliner Uniklinik Charité eine Woche für höhere Stundenlöhne, die Bezahlung von Überstunden und unbegrenzte Arbeitsverträge gestreikt. An der Charité verdienen die meisten Ärzte 14 Euro brutto pro Stunde.

Am Freitag organisierten Ärzte an allen Unikliniken in Nordrhein-Westfalen sowie in München, Leipzig, Freiburg und vielen anderen Städten Warnstreiks. Derzeit läuft die Urabstimmung der Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“ für einen bundesweiten Streik auch an den kommunalen Krankenhäusern.

Auch wenn die Tarifgemeinschaft der Länder die Arbeitgeber der Ärzte vertritt, ist vor allem die Regierung an ihren katastrophalen Arbeitsbedingungen schuld. Rot-Grün hat die Unternehmenssteuern so weit gesenkt, dass heute fast alle Städte pleite sind und kaum anders können, als bei Krankenhäusern zu kürzen. Die Merkel-Regierung wird diesen Monat ein Gesetz verlängern, wodurch der Bereitschaftsdienst der Ärzte weiter nicht als Arbeitszeit gewertet wird.

Nächstes Jahr wird Schwarz-Rot außerdem beschließen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Steuererleichterungen für Arbeiter zu senken und im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr zu kürzen. Eine Konferenz außerparlamentarischer Bewegungen hat beschlossen, im Frühjahr große Demonstrationen gegen diesen Sozialabbau zu organisieren. Jeder der gegen Kürzungen ist, sollte mithelfen.




Linksruck Nr. 212, 1. Januar 1970





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