Abrechnung - Der Linksruck-Wirtschaftsweise:

Die Krise bleibt

Mehr Kaufkraft würde zu Importen führen, nicht zu Arbeitsplätzen.

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Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (genannt „die Wirtschaftsweisen“) hat Anfang November veröffentlicht, dass dieses Jahr die Binnennachfrage und der Umsatz des Einzelhandels erneut zurückgegangen sind. Allein der Export sorgte für ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent.

Deshalb fordert Peter Bofinger, einer der „Wirtschaftsweisen“, jährliche Lohnsteigerungen von 2,5 bis 3 Prozent, um den Konsum und damit die Konjunktur anzukurbeln. Auch die Linkspartei setzt auf mehr staatliche und private Nachfrage, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Tatsächlich wäre ein höheres Nettoeinkommen für Gering- und Normalverdiener möglich und gerecht. Da die Konzerne Rekordgewinne erreichen und Spitzenverdiener steuerlich entlastet werden, gibt es keinen Grund, warum Arbeiter und Arbeitslose mit immer weniger auskommen sollen.

Bofinger oder zum Beispiel Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, wollen mit ihren Vorschlägen jedoch nicht nur für Gerechtigkeit sorgen, sondern die Krise des Kapitalismus meistern. Sie orientieren sich am Wirtschaftswissenschaftler Keynes, der zu Recht erklärte, der Staat könne selbst Arbeitsplätze schaffen, damit die durchschnittliche Kaufkraft erhöhen und für wirtschaftliches Wachstum sorgen.

Die Senkung der Staatsausgaben für Investitionen und Leistungen an sozial Schwache hat hingegen dazu beigetragen, die Konjunktur während des Abschwungs weiter abzuwürgen. Die Regierung könnte heute die Krise mildern, wenn sie in die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren würde, statt im öffentlichen Dienst Jobs zu streichen. Das nötige Geld wäre vorhanden, würden die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche der Regierungen Kohl und Schröder rückgängig gemacht.

Mit dieser Politik wirtschaftliche Krisen zu überwinden, versuchten jedoch schon die westdeutschen Regierungen Brandt und Schmidt in den 70er Jahren. Dadurch wurden Wirtschaftskrisen abgeschwächt, doch die Staatsschulden und die Preise stiegen gewaltig. Die erzielte Mischung aus wirtschaftlicher Stagnation und preislicher Inflation ist seither als Stagflation bekannt und gefürchtet.

Da die Wirtschaft heute stark globalisiert ist, würden höhere Staatsausgaben vor allem zu mehr Importen führen. Um eine nennenswerte Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland zu schaffen, müssten diese Ausgaben so langfristig und groß sein, dass Unternehmen in neue Produktionsanlagen investieren. Das ließe sich nur von mehreren europäischen Staaten gemeinsam finanzieren.

Mehr Arbeitsplätze könnten auch dann geschaffen werden, wenn die Regierung Banken, Konzerne und Reiche in größerem Umfang gesetzlich dazu zwänge, in Arbeit zu investieren, statt ihr Geld in Steuerparadiese zu schaffen. Keynes zog schon in den 20er Jahren die Folgerung, dass die Investitionsentscheidungen vergesellschaftet werden müssten.

Obwohl ein staatliches Investitionsprogramm sicherlich nützlich wäre, bleibt die Frage, wie es politisch durchgesetzt werden könnte. Denn Konzerne haben in der Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie sich weder von Wissenschaftlern noch von Politikern überzeugen lassen, ihr Kapital zum Nutzen der Menschen einzusetzen.




Linksruck Nr. 212, 1. Januar 1970





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