18 Minuten mehr kosten 250.000 Arbeitsplätze

Die Kollegen im öffentlichen Dienst stehen mit ihrem Streik an vorderster Stelle des Widerstandes gegen Arbeitsplatzvernichtung.

Dass es um viel mehr als ein „paar Minuten“ Mehrarbeit geht, haben Kolleginnen und Kollegen am 16. Februar in Hannover auf einer Kundgebung gezeigt
Wie sich Kompromisse rächen

Der Streik im öffentlichen Dienst steht auf Messers Schneide, obwohl viele Kollegen erbittert kämpfen. Jetzt rächen sich manche Zugeständnisse, welche die ver.di-Führung den Arbeitgebern in der Vergangenheit gemacht hat.

Erstens ist der öffentliche Dienst durch Personalabbau, Auslagerungen und Privatisierungen in den letzten Jahren empfindlich geschwächt worden. Das macht es schwieriger als früher, eine breite Streikfront aufzustellen.

Zweitens haben Gewerkschafter mancherorts Schwierigkeiten, ihre Kollegen von der Notwendigkeit des Streiks zu überzeugen. Nachdem die ver.di-Führung manche Sparmaßnahme akzeptiert hat, ist es jetzt schwierig, plötzlich Kollegen vom Gegenteil zu überzeugen – auch wenn es richtig ist.

Trotzdem ist es möglich, den Streik durch flächendeckende Mobilisierung, politische Aufklärung der Kollegen und mehr Solidaritätsarbeit zu gewinnen. Danach wäre eine Auswertung des Streiks und der Vergangenheit wichtig. Lehre: Kompromisse lohnen sich nicht.

Die Stimmung ist aufgeheizt bei den 2500 Streikenden, die sich am Steintorplatz in Hannover versammelt haben. „Besonders bei den Mitarbeitern der Medizinischen Hochschule“, berichtet Jeannine Geißler, Jugendbildungsreferentin beim ver.di-Landesbezirk.

Die Klinikleitung wirft ihnen vor, mit Menschenleben zu spielen. „Das stimmt nicht“, entgegnet Jeannine gegenüber Linksruck, „es gibt eine Notdienstvereinbarung“. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bezeichnet die Behauptungen als „Kriminalisierung des Streiks“.

Dass die Öffentlichkeit über den Streik falsch informiert wird, macht die Kolleginnen und Kollegen wütend. Auch deshalb sind sie auf der Straße. Und weil es um mehr geht als um 18 Minuten Mehrarbeit am Tag: Um die Rettung von Arbeitsplätzen.

Wird die Arbeitszeit erhöht, können die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst Stellen streichen. Die 18 Minuten Mehrarbeit am Tag würden „bundesweit 250.000 Stellen“ kosten, erklärt der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger gegenüber Linksruck.

Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst seien „absolut sicher“, behauptet hingegen Niedersachsens Finanzminister Möllring. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Bundesländer „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TDL).

Ein Blick auf Baden-Württemberg straft Möllring Lügen: Jeder zwölfte Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist nur befristet angestellt. In Krankenhäusern hat teilweise sogar jeder dritte nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Viele Auszubildende werden nicht mehr übernommen.

Seit Jahren werden nicht nur in Baden-Württemberg staatliche Betriebe privatisiert – mit der Folge betriebsbedingter Kündigungen. In Stuttgart hat die Stadt vor vier Jahren versucht, das Klinikum und die Müllabfuhr jeweils in eine GmbH umzuwandeln. „Wir haben das damals verhindert“, sagt Bernd Riexinger. Der Widerstand von Gewerkschaft und Arbeitnehmern hat Arbeitsplätze erhalten.

Wenn die Arbeitgeber in den Kommunen drohen, dass der ver.di-Streik Privatisierungen beschleunige, ist das eine Verdrehung der Tatsachen. „Die Entscheidung, ob privatisiert wird oder nicht, hängt nicht vom Streik ab. Das ist eine Drohung und Schuldzuweisung an ver.di“, sagt Bernd.

Der Pressesprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums erklärte gegenüber dem Stern: „Im Land fallen jährlich 1,5 Millionen Tonnen Hausmüll an. Davon werden in den Kommunen sowieso schon zwei Drittel von privaten Firmen entsorgt.“

Ihre Forderung nach längerer Arbeitszeit begründen die Bosse im öffentlichen Dienst mit den leeren Kassen in Ländern und Kommunen. Viele Kassen sind tatsächlich leer. Schuld daran sind allerdings die Bundesregierungen unter den Ex-Kanzlern Kohl und Schröder.
Sie haben die Steuern für Konzerne und Reiche gesenkt – angeblich, um durch die Ankurbelung der Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ergebnis ist das Gegenteil: 5 Millionen Arbeitslosen und viele bankrotte Kommunen.

„Obwohl die Gewinne der Kapitalgesellschaften seit 2000 um 50 Prozent gestiegen sind, sanken die Einnahmen aus der Gewinnsteuer seither aufgrund von Steuererleichterungen um insgesamt 100 Milliarden Euro“, erklärt ver.di.

Für die Steuern der Reichen gilt Ähnliches: „Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes werden Einkommensmillionäre jährlich um 100.000 Euro entlastet – 12 Milliarden Euro weniger in den öffentlichen Kassen, jedes Jahr. Anders als die meisten Industrieländer verzichtet Deutschland seit Kohls Zeiten auf die Besteuerung großer Vermögen.“

Bernd Riexinger weist darauf hin, dass zum Beispiel der Autobauer DaimlerChrysler den Kommunen in der Region Stuttgart 12 Jahre lang keine Steuern zahlen musste. Er fordert deshalb, dass „Konzerne und Reiche höher besteuert werden.“ Dadurch wäre nicht nur Mehrarbeit überflüssig, sondern sogar die Schaffung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst möglich.

Die Kolleginnen und Kollegen, die auf dem Steintorplatz in Hannover demonstrieren, wissen das. „Geld ist genug da. Man muss nur die Richtigen besteuern“, sagt ein Redner. Sie sind entschlossen, weiter zu streiken. „Das ver.di Streiklokal platzt jeden Morgen aus allen Nähten“, erzählt ver.di-Jugendbildungsreferentin Jeannine.

„Hunderte sammeln sich, malen Transparente, tauschen sich über die neuesten Pressemeldungen aus oder üben kleine Theaterstücke ein“, um die Öffentlichkeit aufzuklären. Denn deren Solidarität wird benötigt, um den Kampf für Arbeitsplätze und gegen Mehrarbeit gewinnen zu können. „Wir hoffen auch auf mehr Unterstützung durch die Linke“, sagt Bernd Riexinger.


von Frank Eßers (E-Mail)




Linksruck Nr. 215, 1. Januar 1970





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