Frankreich: „Wir sind keine Wegwerf-Jugendlichen”

Frankreichs Regierung hat Jugendlichen vor allem Arbeitslosigkeit und Polizeigewalt zu bieten. Dagegen protestieren diese seit über vier Wochen.

Jugendliche will sich nicht um seine Zukunft betrügen lassen: 300.000 Schüler, Studenten und Arbeiter demonstrierten Anfang Februar gemeinsam im ganzen Land gegen eine geplante Lockerung des Kündigungsschutzes. Derzeit sind etwa 20 Unis und eben so viele Schulen landesweit besetzt

„Wir erlebten die Unruhen im Oktober und November, zwei Monate danach konfrontieren sie uns mit dem CPE. Das ist eine Provokation”, Jurastudent Jeremie ist wütend. Gemeinsam mit 300.000 Jugendlichen und Arbeitern hat er am 7. Februar gegen den CPE (Vertrag für Ersteinstellungen), ein geplantes Arbeitsgesetz für Berufsanfänger, demonstriert. Aufgerufen hatten Studierendenvertretungen und Gewerkschaften.

Mit dem CPE soll für Beschäftigte unter 26 Jahren eine zweijährige Probezeit eingeführt werden. Während dieser Zeit sollen sie jederzeit ohne Angabe von Gründen gefeuert werden können.

Dass dadurch die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird, wie Regierungschef de Villepin behauptet, kauft Jurastudent Jeremie ihm nicht ab: „Die Maßnahmen nützen den oberen Schichten und den Bossen”, sagte er gegenüber einem Reporter der World Socialist Website.“

Bereits seit letztem Juni ist es Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitern erlaubt, Probezeiten von 2 Jahren festzuschreiben. Trotzdem stellen die Bosse nicht ein und die Arbeitslosigkeit steigt seit Beginn des Jahres. In der Wählergunst ist Villepin gesunken.

Der Protest gegen seine „Reform“ des Arbeitsmarktes wird gemeinsam von Studierenden, Schülern und Arbeitern organisiert und hält bereits seit mehr als vier Wochen an. Die Massendemonstrationen in 150 Städten am 7. Februar waren der bisherige Höhepunkt. Schüler und Studenten beteiligen sich, weil sie ihre berufliche Zukunft gefährdet sehen.
An den Unis, von denen 20 derzeit besetzt sind, wird auch gegen hohe Rückmeldegebühren gekämpft.

Auf Schildern und Transparenten machten Jugendliche am 7. Februar deutlich: „Unsere Generation will sich nicht opfern lassen” und „CPE: Arbeitsvertrag für Sklaverei”. Ein Plakat zeigt das Bild eines jungen Arbeiters, der kopfüber in einer Mülltonne steckt. Darunter steht: „Wegwerf-Jugendliche”. Experten erwarten, dass Jugendliche nach Ablauf der Probezeit nicht übernommen werden, sondern die Bosse sie durch neue Berufsanfänger ersetzen. Neue Arbeitsplätze würden nicht entstehen.

Jeremie bringt die Bedeutung des CPE auf den Punkt: „Es ist der erste Schritt in Richtung Abschaffung des Arbeitsrechts.“

Die französische Bevölkerung steht mehrheitlich auf Seiten der Jugendlichen. 60 Prozent glauben der Propaganda der Regierung nicht, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Einstellungen führt. 67 Prozent finden die Proteste richtig.

Den Bossen geht die Lockerung des Kündigungsschutzes nicht weit genug. Der zentrale Arbeitgeberverband Frankreichs „Medef“ erklärte: „Wir haben immer gesagt, dass es nicht gut ist, spezifische Lösungen für bestimmte Bevölkerungsteile zu finden.“.

„Medef“ fordert, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes nicht nur für junge, sondern für alle Arbeiter gilt.

Regierungschef Villepin steht auch unter Druck, weil die Regierung nach einer Jugendrevolte in den Vorstädten Ende letzten Jahres angekündigt hatte, mehr für junge Menschen zu tun. Die Jugend-Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent und war eine der Ursachen des Aufstandes.

Deshalb protestieren die streikenden Studenten auch gegen die Kriminalisierung derjenigen, die im November 2005 rebelliert haben. Nicht nur, weil der CPE sie gemeinsam trifft, sondern auch, weil dieselbe Spezialeinheit der Polizei, die den Aufstand gewaltsam niedergeschlagen hat, nun gegen die Studenten eingesetzt wird.

Diese Einheit (CRS) hat protestierende Studenten in der Stadt Tours zusammengeschlagen. 20 Studierende wurden so schwer verletzt, dass sie auf der Intensivstation versorgt werden mussten. Die von Studenten besetzte Sorbonne-Universität in Paris ist von der CRS geräumt worden. Sie steht ebenso wie die Universität in Tours unter Polizeiaufsicht. In mehreren Städten verbietet die Polizei den Studenten, Vollversammlungen und Informationsstände abzuhalten.

Nach dem Aufstand in den Vorstädten hat die Regierung am 23. Dezember ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, um Revolten leichter niederschlagen zu können. Die streikenden Studierenden erfahren nun am eigenen Leibe, was sich die Regierung unter „Anti-Terror-Kampf” vorstellt.

Der CPE soll im Laufe des Monats in Kraft treten. Studentenvertretungen und Gewerkschaften wollen weiter protestieren.


von Frank Eßers (E-Mail)




Linksruck Nr. 216, 1. Januar 1970





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