Abrechnung - Der Linksruck-Wirtschaftsweise:

Der Fehler liegt im System

Die Gewerkschaften ver.di und NGG haben eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn begonnen, die auf Widerstand der Bosse stößt. Deren Hauptargument gegen den Mindestlohn ist, dass dieser Arbeitsplätze vernichten würde.

Doch in 18 der 25 EU-Mitgliedsstaaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn und „die vielbeschworene Gefahr einer Vernichtung von Arbeitsplätzen hat sich nicht bestätigt“, sagt Dr. Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung.

Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern hat er Mitte März das Buch „Mindestlöhne in Europa“ herausgebracht. Das Expertenteam kommt zu dem Ergebnis, dass es für die Behauptungen der Mindestlohngegner keinen überzeugenden Beleg gibt.

„In Großbritannien ist der Mindestlohn seit seiner Einführung 1999 um mehr als 40 Prozent gestiegen“, erklärt Bispinck, „im gleichen Zeitraum ging die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurück“.

Hohe Löhne führen nicht zu mehr Arbeitslosen. In Deutschland ist die Zahl der Geringverdiener und Billigjobber stark gestiegen – gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit die traurige Rekordmarke von 5 Millionen überschritten.

Mindestlohngegner aus dem Unternehmerlager behaupten, dass ein Niedriglohnsektor nötig sei, damit Arbeitsplätze entstehen. Doch den gibt es bereits, ohne dass die Arbeitslosigkeit abnimmt.

7,7 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland gehören mittlerweile zu den Geringverdienern. Das sind 32 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Sie beziehen weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohnes. 2,5 Millionen von ihnen haben sogar nur weniger als 50 Prozent.

Zudem finanziert die Allgemeinheit einen Teil dieser Jobs und entlastet dadurch die Bosse: Zum Beispiel fallen für Mini-Jobs kaum Sozialbeiträge an. Und Billigjobber erhalten zum Teil Arbeitslosengeld II.

Statt neue Stellen zu schaffen, nutzen Unternehmer diese Lohnsubventionen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernichten und in Billigjobs umzuwandeln.

Die Ursache der Arbeitslosigkeit sind nicht hohe Löhne, wie die Bosse unermüdlich predigen. Ursache ist, dass Unternehmen im härter werdenden Konkurrenzkampf immer mehr Kapital investieren müssen, um zu überleben und Gewinn zu machen. Dadurch wird das Verhältnis von eingesetztem Kapital zum Gewinn immer ungünstiger.

Außerdem verschärfen sich die Krisen. Deshalb kann ein Unternehmer nicht mehr sicher sein, ob er die Kosten seiner Investitionen auch wieder hereinholen kann. Das hat seit dem Ende des Nachkriegsbooms zu einem stetig wachsenden Sockel von Arbeitslosen geführt.

Was der Markt nicht hergibt, kann durch Lohnverzicht nicht wettgemacht werden. Im Gegenteil: Jeder Verzicht führt nur dazu, dass Arbeiter noch schlechter dastehen, wenn die nächste Krise hereinbricht.

Der Fehler liegt im kapitalistischen System, nicht bei den Löhnen. Das hindert die Bosse nicht daran, ihre Probleme auf Kosten der Arbeiter lösen zu wollen. Der Mindestlohn ist ein Schritt, dem einen Riegel vorzuschieben. Kämpferische Gewerkschaften kann er allerdings nicht ersetzen.




Linksruck Nr. 217, 1. Januar 1970





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