Italien:

Die Linke wird sich entscheiden müssen

Die Prodi-Regierung wird versuchen, Sozialabbau durchzusetzen – eine Herausforderung für die radikale Linke in der Mitte-Links-Koalition.

Die gute Nachricht: Berlusconi ist geschlagen. Die schlechte: damit ist keines der Probleme gelöst. Allein die Knappheit des Wahlsieges der Mitte-Links-Koalition dürfte deren Spitzenkandidat Romani Prodi das Regieren schwer machen. Dazu kommt die Rezession, in der Italien seit Jahren steckt. Die Staatsverschuldung ist hoch und die EU wird sicher Druck machen, diese zu senken. Das bedeutet Sozialabbau.

Wegen der stagnierenden Produktivität laufen die Lohnstückkosten aus dem Ruder, obwohl die Löhne selbst niedrig sind. Die Bosse werden deshalb weiteren Lohnverzicht fordern – und sie erwarten von Prodi, dass er Politik in ihrem Interesse macht. Diese Erwartung haben sie nicht zu Unrecht: Politik für die Bosse hat er bereits vor zehn Jahren als Premierminister gemacht.Im ersten Staatshaushalt, den die Prodi-Regierung 1996 vorlegte, hat Prodi 36 Milliarden Euro an Kürzungen im öffentlichen Sektor durchgesetzt Eine durchschnittliche Familie musste 1440 Euro Steuern mehr im Jahr zahlen.

Hohe Steuern, niedrige Löhne, unsichere Arbeitsplätze – diese Folgen der Globalisierung machten sich zuerst unter der damaligen Prodi-Regierung bemerkbar.

Welche Politik genau Prodi fahren wird, ist schwer zu sagen. Aber eines ist sicher: seine Regierung wird instabil sein.

Das bedeutet für die linken Parteien Rifondazione, die Grünen und die PCI, die zusammen 10 Prozent bei den Wahlen gewonnen haben, eine große Verantwortung.

Die Rifondazione hat nun 41 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Aber die Partei ist Teil einer Regierung, die unter Prodi sicher versuchen wird, neoliberale Maßnahmen durchzusetzen. Die Rifondazione ist gewählt worden, um für den sofortigen Rückzug italienischer Truppen aus dem Irak und Afghanistan einzutreten.

Ihre Wähler erwarten auch, dass die Partei für die Aufhebung des Gesetzes eintritt, dass unsichere Arbeitsplätze erlaubt und dass sie Widerstand gegen Angriffe auf den Lebensstandard von Arbeitern und sozial Schwachen leistet.

Sehr wahrscheinlich wird die radikale Linke früher oder später vor der Aufgabe stehen, Massenproteste gegen „ihre eigene“ Regierung zu organisieren.




Linksruck Nr. 218, 1. Januar 1970





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