Merkel hilft dem Terroristen Nr. 1

Bush droht dem Iran mit Krieg. Kanzlerin Merkel unterstützt ihn.

Satire auf Bush und Merkel beim Karnevalsumzug in Mainz im Februar 2005. Damals versprach Merkel, im Falle eines CDU-Wahlsiegs näher an Bush zu rücken. Diese Drohung macht sie jetzt wahr

„Die USA sind bereit, mit einer Reihe gleich gesinnter Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Möglichkeiten im Finanzwesen zu ergreifen“, erklärte US-Außenministerin Rice am 10. Mai auf die Frage, wie sie Druck auf Iran machen wolle. Welche Staaten das sind, verriet sie nicht.

Doch Kanzlerin Merkel hat bereits bewiesen, dass sie Deutschland zum „gleich gesinnten Staat“ machen will: Sie hat US-Präsident Bush am 14. Juli in ihre Heimatstadt Stralsund eingeladen.

Wenn Merkel Bushs Sanktionen unterstützt, hilft sie ihm, einen Krieg gegen Iran vorzubereiten, bei dem die USA noch mehr Menschen ermorden könnte als in Irak. Dort wurden durch den US-Angriff 2003 und die Besatzung über 100.000 Menschen getötet.

Jetzt droht die US-Regierung mit Krieg gegen Iran. Ein früherer Geheimdienstexperte der US-Armee hatte vor zwei Monaten in der Washington Post geschrieben, dass die Generäle über verschiedene Möglichkeiten eines Angriffs auf Iran sprechen: vom Beschuss mit Raketen bis zum Einmarsch mit Bodentruppen. Auch den Einsatz von Atomwaffen schließt die US-Regierung nicht aus.

Trotzdem behaupten Bush und Merkel, sie wollten keinen Krieg sondern eine „diplomatische Lösung“. Doch die USA und Deutschland fordern eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Sanktionen oder Krieg gegen Iran vorsieht, wenn die iranische Regierung nicht aufhört, Uran anzureichern.

Laut Bush wird zurzeit über Taktiken gegen Iran geredet und eine Resolution des Sicherheitsrats sei „eine dieser Taktiken“. Der US-amerikanische UN-Botschafter Bolton erklärte: „Wir würden das sicherlich gern über den Sicherheitsrat erreichen, aber es wäre unklug, andere Möglichkeiten zu vernachlässigen."

Die US-Regierung will von der UNO das Recht zugesprochen kommen, Krieg gegen Iran zu führen. Denn die meisten Amerikaner sind gegen den Angriff. 31 Prozent sind mit Bushs Politik zufrieden. Das ist die drittgeringste Zustimmung, die ein US-Präsident seit 50 Jahren hatte.

Die Menschen lehnen vor allem Bushs Krieg gegen Irak ab. Nur 39 Prozent halten ihn für richtig. Im Januar waren es noch 47 Prozent.

Um unter den US-Amerikanern mehr Unterstützung für einen Krieg gegen Iran zu finden, sucht Bush verbündete Regierungen. Wenn Deutschland zustimmt, würde es den USA den Krieg deutlich erleichtern.

Denn der britische Premierminister Blair könnte eine Kriegsbeteiligung im Parlament möglicherweise nicht durchsetzen. Auf jeden Fall würden Millionen Briten gegen einen Angriff auf Iran demonstrieren.

Zwei weitere US-Verbündete beim Angriff auf Irak, der spanische Regierungschef Aznar und der italienische Ministerpräsident Berlusconi, sind abgewählt und durch Kriegsgegner ersetzt worden. Dadurch ist Deutschland fast die einzige große Wirtschaftsmacht, die den USA bei einem Krieg gegen Iran helfen könnte.

Bushs Ziel ist es nicht, mit der Zerstörung von Irans Atomprogramm, die Welt sicherer zu machen. Genauso wenig, wie er 2003 verhindern wollte, dass Irak die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedroht. Die gab es nämlich gar nicht. Andere asiatische Staaten wie Israel, Pakistan und Indien haben seit Jahren Atomwaffen und werden bei deren Entwicklung von den USA mit Geld und Technologie unterstützt.

Der Unterschied ist, dass die iranische Regierung nicht mit den USA verbündet ist, in dem Land jedoch die zweitgrößten Ölreserven der Welt liegen. Letztes Jahr hat die iranische Regierung mit China einen Ölliefervertrag über 80 Milliarden Euro abgeschlossen. Diese Lieferung will Bush verhindern, weil China wirtschaftlich der größte Konkurrent der US-Konzerne ist. Deshalb will die US-Regierung Krieg gegen Iran führen und eine US-freundliche Marionettenregierung wie in Irak einsetzen.

Jeden Tag, an dem Merkel Bushs Kriegsvorbereitungen unterstützt, bedroht sie tausende unschuldige Iraner mit dem Tod. Wenn eine starke Antikriegsbewegung die deutsche Regierung jedoch zwingen könnte, alles zu tun, um den Krieg zu verhindern, hätten die USA ihren wichtigsten Verbündeten verloren.

Die Proteste gegen den Bush-Besuch in Stralsund am 14. Juli können der Anfang einer solchen Bewegung sein. Damit der Krieg gestoppt wird, bevor er beginnt.




Linksruck Nr. 219, 1. Januar 1970





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