UNO und EU sind nicht besser

Selbst wenn UNO oder EU den Irak kontrollieren, werden die Iraker nicht frei über ihr Land bestimmen können. Denn die deutsche, französische oder russische Regierung sind nur aus wirtschaftlichen Gründen gegen den US-Krieg.

Wie die US-Regierung verspricht auch Kanzler Schröder den Irakern das Blaue vom Himmel: "Die Ölvorkommen und natürlichen Ressourcen des Landes müssen im Besitz und unter der Kontrolle des irakischen Volkes bleiben", sagte er in seiner Regierungserklärung am 3. April.
Im Unterschied zu Bush fordern Deutschland, Frankreich und Russland, die UNO solle den Irak kontrollieren.
Die UNO ist jedoch mit ihren Sanktionen seit 12 Jahren dafür verantwortlich, dass im Irak jeden Monat 5.000 Kinder sterben. Früher das Land mit dem modernsten Gesundheitssystem des Nahen Ostens, gibt es im Irak heute die höchste Kindersterblichkeit.
Frankreich und Russland haben Vorverträge über die Ausbeutung irakischer Ölfelder abgeschlossen: Die französische Firma TotalFinaElf hat die Rechte am größten irakischen Ölfeld Majnoon, fünf russische Firmen teilen sich die Rechte am zweitgrößten Ölfeld West Qurma. US-amerikanische und britische Firmen waren hingegen fast vollständig ausgeschlossen.
Die französische und die russische Regierung fürchten nun, dass eine von der US-Regierung kontrollierte Regierung des Irak diese Vorverträge für ungültig erklären könnte. Das bedeutet auch für die deutsche Wirtschaft, dass sie nur mit Zustimmung der USA Öl aus dem Irak bekommen kann. Deshalb waren Deutschland, Frankreich und Russland gegen den Krieg und deshalb rufen sie jetzt nach der UNO.
Für die Iraker aber würde eine Ausbeutung der Ölfelder durch französische und russische Firmen nichts anderes bedeuten als die bevorstehende Herrschaft der US-Regierung Diebstahl.
Deutschland, Frankreich und Russland bezeichnen den US-Krieg gegen Irak zu Recht als Machtdemonstration. Der deutsche Außenminister Fischer: "Es geht um die Frage einer Neuordnung der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges."
Darauf reagieren die europäischen Politiker mit Plänen für eine neue militärische Supermacht EU. So sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Göring-Eckardt am 4. April: "Europa muss lernen, mehr Verantwortung zu übernehmen politisch, wirtschaftlich und militärisch."
Einen Tag vorher sagte die zweite Fraktionsvorsitzende Sager im Bundestag: "Wir werden dazu beitragen, dass es im Rahmen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer stärkeren Zusammenarbeit kommt. Dazu gehören auch gemeinsame militärische Strukturen."
Eine europäische Armee wird die Welt aber mit noch mehr Kriegen überziehen. In Afghanistan zeigt sich, dass auch die Herrschaft europäischer Mächte keine Demokratie bringt. Der Diktator und ehemalige Kriegsherr Karsai ließ sich 2001 in Bonn von seinesgleichen einsetzen. Bis heute hat er keine Wahlen geplant.
Die angebliche afghanische Volksversammlung "Loya Jirga" war nur ein weiteres Treffen der Kriegsherren, die das Land seit Jahrzehnten beherrschen. Sie kontrollieren immer noch den größten Teil des Landes.
Auch in der Türkei zeigt sich die mörderische europäische Kriegspolitik. Wie der irakische Diktator Hussein führt auch die türkische Regierung seit Jahrzehnten Krieg gegen die dortigen Kurden. Trotzdem hat die rot-grüne Regierung die türkische Armee mit Panzern ausgerüstet.
Hinter den Rüstungsplänen europäischer Politiker stecken wirtschaftliche Konflikte mit den USA. Wegen der weltweit schwachen Wirtschaft wird der Wettbewerb zwischen den Blöcken Europa und USA wieder brutaler. Eine neue Zeit der großen Kriege hat begonnen. Eine europäische Armee dient nur dazu, Profite europäischer Konzerne zu sichern.


Linksruck Nr. 151, 1. Januar 1970





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