"Schröder muss den Lufraum sperren"

Kriegsgegner bei SPD und Grünen sauer über Regierung:

Innerhalb von SPD und Grünen wächst die Wut über Schröders indirekte Unterstützung der US-Armee.

"Die Beschlusslage bei uns Grünen ist eigentlich klar: Keine Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak. Doch darüber hat sich die Parteiführung einfach hinweggesetzt". Peter, langjähriges Grünen-Mitglied aus der Nähe von Hannover ist wütend.
Im Dezember beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im "Falle eines präventiven Angriffskriegs" unter anderem die "Verweigerung der Überflugsrechte" sowie ein Verbot der "Nutzung auf deutschen Boden gelegenen Infrastruktur wie Flugplätze und US-Kommandostrukturen".
Jetzt läuft der Angriffskrieg, doch die Grünen-Führung hat die Forderung noch Sperrung des Luftraums begraben.
"So können die doch nicht mit der Basis umspringen", so Peter. Das Argument, NATO-Verträge würden die Regierung zur Unterstützung anhalten ist für Peter "nicht stichhaltig. Was sind das denn für Verträge, die zur Mithilfe beim Töten von tausenden Menschen verpflichten. Ausserdem bricht der Bush dauernd Verträge, wenn es US-Interessen nützt".
Peter und viele andere Grüne wollen weiter auf die Straße gehen auch um die Regierung unter Druck zu setzen: "Ich war am 15. Februar bei der Großdemonstration in Berlin. Dazu haben wir vor Ort Aktionen bei Kriegsausbruch gemacht. Zur Demonstration am 12. April in Berlin kann ich leider nicht kommen. Ich unterstütze aber die Forderung nach Sperrung des Luftraums voll und ganz. Da muss was passieren".
Auch in der SPD mehren sich kritische Stimmen zum Regierungskurs. Als der DGB in Hamburg zu einer Veranstaltung gegen Sozialabbau einlädt, bauen auch Kriegsgegner einen Stand auf. Aktivisten mit einer Unterschriftenliste "Luftraum sperren" finden großen Zuspruch. Eine der Unterschreibenden ist Ursel Horn, verdi und SPD-Mitglied: "Ich finde das richtig. Der Schröder mussr konsequenter sein. Der wackelt zwischen Friedensbewegung und Bush-Regierung hin und her".
Die unsoziale Kurs der Regierung macht Ursel mißtrauisch: "Seit der Regierungserklärung, mit den ganzen Kürzungen, traue ich dem Schröder ja alles zu. Diese heimliche Kriegsunterstützung geht ja auch in die Richtung, sich anzubiedern halt nicht bei der CDU, sondern beim Bush. Das hätte mich ja auch gewundert, wenn der Schröder beim Irak-Krieg ganz sauber ist".
Der SPD-Landesparteitag in Hessen fordert die Bundesregierung auf bei der UN Sanktionen gegen die USA durchzusetzen. Die Wut über Bushs Krieg kocht innerhalb von SPD und Grünen und kann zum Problem für Schröder werden.


Linksruck Nr. 151, 1. Januar 1970





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