Abrechnung - Der Linksruck-Wirtschaftsweise:

Der Wirtschaftsaufschwung kommt nicht

Zu Jahresanfang sah es recht gut für die CDU aus. Merkels Umfragewerte waren hoch und die Konjunktur zog an. So konnte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklären: „Die Zeichen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland mehren sich. Der Aufschwung in Deutschland hat einen Namen: Angela Merkel.“ Noch Ende März schrieb der Spiegel: „Ökonomen sind überrascht von der guten Stimmung der Unternehmen im Lande.“

Nun, drei Monate später, sieht es anders aus. Die Umfragewerte für Schwarz-Rot sinken und jene, die vom Aufschwung geredet haben, sind vorsichtiger geworden. Das Wachstum in Deutschland liegt mit rund 2 Prozent halb so hoch wie das der Weltwirtschaft. Mehr Arbeitsplätze entstehen nicht. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wollen mehr Firmen (17 Prozent) Stellen abbauen als Arbeitsplätze schaffen (16 Prozent).

Der DIHK „hält eine Halbierung des Wachstums 2007 für möglich.“ Denn sinkende Reallöhne, Sozialabbau und die kommende Mehrwertsteuererhöhung schwächen die deutsche Binnennachfrage.

Die Orientierung der Chefetagen aus Wirtschaft und Staat auf den Export erzeugt eine hohe Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von den Entwicklungen in anderen Ländern. Diese Strategie ist riskant und stößt an ihre Grenzen.

Seit Monaten belasten hohe Energiepreise und die instabile politische Lage im ölreichen Nahen Osten die Weltwirtschaft. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Konjunkturmotor der Welt, die US-Wirtschaft, ins Stottern gerät. In fast jedem Bereich ist die Wirtschaftsaktivität dort zurückgegangen. Eine Reihe bekannter US-Konzerne haben Entlassungen angekündigt. Die US-Notenbank setzt ihren Kurs der Zinserhöhungen fort, um den Wert des Dollars zu stärken und sein wahrscheinlich unaufhaltsames Abrutschen an den internationalen Währungsbörsen abzufedern. Diese Geldverknappung drosselt die Konjunktur und führt dazu, dass die historisch hohe Verschuldung der US-Unternehmen und Privathaushalte zu einem erdrückenden Problem wird. Aufgrund sinkender Einkommen war der Konsum vieler US-Lohnempfänger in den letzten Jahren kreditgestützt. Höhere Zinsen könnten dieser Möglichkeit, den Lebensstandard zu halten, ein Ende setzen.

Die negativen Entwicklungen in den USA und die schwache Konjunktur in anderen industriellen Kernstaaten haben in den letzten Wochen die Aktienkurse weltweit abrutschen lassen.

„Die Weltbörsen stehen am Rande einer Baisse“ kündigte das Handelsblatt am 14. Juni einen lang anhaltenden Abwärtstrend der Wertpapierkurse an. Die 30 im deutschen Börsenindex DAX notierten Konzerne haben in den vergangenen Wochen um 110 Milliarden Euro an Wert verloren. Hinter den Ausschlägen der Aktienkurse, schreibt die Zeitung weiter, „verbirgt sich die Angst vieler Investoren vor einem Phänomen, das an der Wall Street in Vergessenheit geraten war: das Risiko, viel Geld zu verlieren.“

Auch wenn ein Absacken der Aktienkurse keine direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft haben muss, sind die Entwicklungen seit Jahresanfang Ausdruck der Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft sowie schlechterer Profitaussichten. Zum Erhalt der Profite setzt Schwarz-Rot auf eine weitere massive Umverteilung von unten nach oben.

Kanzlerin Merkel scheint zu glauben, Sozialabbau und Mehrwertsteuererhöhung leichter durchsetzen zu können, wenn sie einen Aufschwung als Belohnung für das „Gürtel enger Schnallen“ verspricht. Doch der Aufschwung kommt nicht. Arbeitern und Armen wird nur die Luft abgeschnürt.




Linksruck Nr. 220, 1. Januar 1970





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