21. Oktober: Proteste der Gewerkschaften:

Auf zur Demo gegen schwarz-roten Sozialabbau

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant, am 21. Oktober Demonstrationen gegen die unsoziale Politik der Regierung zu organisieren. Vorgesehen sind sechs Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf.

Der Protest gegen die große Koalition ist mehr als berechtigt, denn die große Koalition ist die Regierung des großen Sozialabbaus. Sie kürzt bei Arbeitern und Armen und macht den Konzernen gleichzeitig riesige Steuergeschenke. Allein die Unternehmenssteuerreform, die im Herbst beschlossen wird, bringt der Wirtschaft 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Schwarz-Rot behauptet, die „Reform“ „wirkt sich positiv auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus.“ Doch bisher haben Steuersenkungen für Unternehmen keine Arbeitsplätze geschaffen.

Die letzte derartige „Steuerreform“ wurde 2001 durchgeführt. Heute sind 500.00 Menschen mehr arbeitslos als damals. Der Grund ist, dass die Unternehmen die Einsparungen durch Steuersenkungen gewöhnlich nicht in neue Arbeitsplätze investieren.

Wesentlich häufiger wird Geld in Rationalisierungen gesteckt, die Stellen vernichten. Immer öfter benutzen vor allem große Konzerne ihre hohen Einnahmen auch, um andere Firmen zu kaufen oder mit ihnen zu fusionieren. Auch dabei werden in der Regel Arbeitsplätze gestrichen.

Die Allianz plant zum Beispiel trotz eines Gewinns von 4,4 Milliarden im letzten Jahr, mindestens 7500 Arbeitsplätze zu vernichten. Der Vorstandsvorsitzende Diekmann nannte das eine „schmerzhafte Optimierung“ bei der es „keinerlei Tabus“ gebe. Mehr Geld auf den Firmenkontos und „höhere Wettbewerbsfähigkeit“ schaffen keine neuen Jobs, sie kosten Arbeitsplätze.

Außerdem ist die Behauptung der Regierung, in Deutschland seien die Unternehmenssteuern höher als in anderen EU-Ländern, eine Lüge. In Wirklichkeit ist Deutschland schon heute Niedrigsteuerland für Unternehmen.

Zwar beträgt die Steuerbelastung der Wirtschaft theoretisch 38 Prozent. Doch tatsächlich zahlen vor allem Konzerne deutlich weniger, weil es in keinem Land so viele Möglichkeiten gibt, Unternehmenssteuern zu umgehen.

Laut einer Studie der EU von 2003 betrug die Steuerbelastung des „Produktionsfaktors Kapital“ in Deutschland „real“ nur 22,6 Prozent. Von den damaligen EU-Staaten wurde dieser Steuersatz nur von Griechenland unterschritten. Durchschnittlich lag die Steuerbelastung für Unternehmen in der EU bei 29,8 Prozent.




Linksruck Nr. 221, 1. Januar 1970





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