Imperium zwischen Triumph und Widerstand

Ist Bush jetzt noch zu stoppen?:

Nach dem Krieg gegen den Irak droht die US-Regierung bereits wieder mit Krieg gegen Syrien. Doch ihre Pläne bedrohen auch den Rest der Welt.

Keine Fotomontage: Ein Hauptmann der US-Elitetruppen schützte sich bei den Kriegsvorbereitungen in der Wüste von Kuwait mit einer Totenkopfmaske vor Sand
Die US-Regierung fühlt sich von ihrem Erfolg im Irak bestätigt. Sie droht bereits, das Gemetzel, das sie an der Bevölkerung des Irak verübt hat, auf andere Staaten auszuweiten. Schon vorher hat US-Präsident Bush erklärt, dass der Krieg gegen den Irak nur der erste Schritt eines riesigen "Krieges gegen den Terrorismus” sein solle. So warnte der stellvertretende US-Außenminister Bolton auch den Iran und Nordkorea, "aus dem Irak die richtigen Lehren zu ziehen".
Der Vorsitzende des "Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert" Kristol, ein einflussreicher Berater der US-Regierung, mahnte den Senat, einen Krieg gegen Syrien nicht auszuschließen. Außenminister Powell und andere Minister haben behauptet, dass auch Syrien jene Massenvernichtungswaffen besitze, die schon im Irak bisher niemand gefunden hat. Der ehemalige Direktor des US-Geheimdienstes CIA Woolsey hat gefordert, in Saudi-Arabien einen ähnlichen Regimewechsel zu erzwingen, wie im Irak. Jetzt will Woolsey Gouverneur im Irak werden.
Schon der US-Krieg gegen Afghanistan 2001 war Teil des Projektes, die Vorherrschaft der USA und ihrer Konzerne weltweit zu sichern. Doch jetzt verhüllen Politiker wie Verteidigungsminister Rumsfeld, die seit zehn Jahren die Besetzung des Irak fordern, ihre weitreichenden Kriegspläne kaum noch.
Auf der anderen Seite wird gegen die Kriege der US-Regierung bereits heute so viel Widerstand geleistet, dass sogar einige der rechtesten US-Politiker zweifeln, ob die Kriege weitergeführt werden können. Zwar war schon vor dem US-Krieg gegen Irak klar, dass die größte Kriegsmaschine der Welt, Husseins Regime besiegen wird.
Trotzdem war die US-Regierung vom Widerstand vieler Iraker gegen die Invasion überrascht. Rumsfeld hatte zunächst befohlen, mit nur halb so vielen Soldaten zu kämpfen, wie die Generäle gefordert hatten. Es gab keine Aufstände gegen Hussein, die der US-Armee den Weg zur Hauptstadt Bagdad freigekämpft hätten.
Trotzdem konnte Hussein keinen Massenaufstand gegen die Invasoren ausrufen. Der Diktator musste sich auf die Funktionäre seines Regimes verlassen und auf die kleine, schlecht ausgerüstete Armee. Nach Jahren der Zusammenarbeit mit den USA und der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wollten beispielsweise die 2 Millionen hauptsächlich schiitischen Einwohner der armen Vororte, den Diktator nicht verteidigen. Viele Iraker wissen, dass Husseins Diktatur für seinen Krieg gegen den Iran von den USA aufgebaut und wieder fallengelasse wurde.
Iraker, die aus dem Ausland kamen, sagten, sie wollten die USA bekämpfen, aber nicht Hussein verteidigen. Doch auch gegen die neue Kolonialherrschaft der USA leisten die Iraker Widerstand, was ein großes Problem für die US-Regierung bedeutet.
Deren einer Flügel um Rumsfeld geht davon aus, dass für niemanden auf der ganzen Welt etwas Besseres vorstellbar sei, als sich einer von der US-Armee überwachten Konzernherrschaft zu unterwerfen. Diese Politiker erwarten keine Schwierigkeiten für eine US-kontrollierte Regierung im Irak, welche die Profite von US-Konzernen wie auch Israels Militärmacht im Nahen Osten sichert.
Andere wie Powell erkennen den Widerstand der Araber gegen eine US-Herrschaft im Nahen Osten, und dass die USA für eine feste Kontrolle der Region dort lange Zeit hunderttausende Soldaten stationieren müssten. Ein arabischer Botschafter sagte, falls die Diktaturen im Nahen Osten durch demokratischere Regierungen ersetzt würden, gäbe es mehr Widerstand gegen die Macht der USA, nicht weniger. Die militärische Besetzung des Irak bedeutet, dass die USA jetzt direkt die Unzufriedenheit vieler Araber zu spüren bekommen, anstatt die Unterdrückung der Menschen arabischen Diktatoren überlassen zu können.
Seit dem Abzug der US-Armee aus Vietnam 1973 hat die USA nicht mehr versucht, ihre Herrschaft gegen eine Massenbewegung durchzusetzen. Diese antiimperialistische Bewegung ist nicht auf den Nahen Osten beschränkt. Vielmehr ist der Krieg und die Besetzung des Irak auf der ganzen Welt enorm unbeliebt.
Von Lateinamerika über Europa bis nach Asien ist die Mehrheit der Menschen gegen diesen Krieg, egal was ihre Regierungen sagen. Daraus ist die außergewöhnliche weltweite Antikriegsbewegung entstanden.
Trotz des Geredes von angeblicher Befreiung des Irak gleicht die heutige Situation nicht den 50er und 60er Jahren, als sich westeuropäische Regierungen mit den USA zur NATO zusammenschlossen, und die Industrieländer einen 15-jährigen Wirtschaftsaufschwung erlebten. Heute sehen viele Menschen, dass die Herrschaft des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank von einer immer brutaleren US-amerikanischen Kriegsmaschine aufrecht erhalten wird.
Auch die Regierungen vieler Staaten fürchten die Kriegspläne der US-Regierung. Die Herrscher von Staaten, welche dem Machtstreben der USA im Wege stehen, befürchten ihre Absetzung oder Ermordung. Viele erfüllen daher die Forderungen der USA.
Aber der nordkoreanische Diktator Kim verfolgt eine andere Strategie, die ihm die Macht sichern könnte. Er hat aus dem Schicksal Husseins gelernt, dass der Besitz von Atomwaffen Angriffe der USA verhindern könnte. Solche Waffen verschaffen auch anderen Regierungen wie in Indien oder Pakistan den Respekt der US-Regierung.
Deshalb diskutieren auch einige iranische Politiker ein Atomwaffenprogramm. In einem Krieg gegen Nordkorea würden derart viele Menschen ermordet, dass selbst der traditionelle US-Verbündete Südkorea, große Bedenken hat.
Auch andere Verbündete lehnen die Kriegspläne der US-Regierung ab. Deutschland und Frankreich lehnen einen Machtzuwachs der USA ab. Deshalb hat der deutsche Kanzler Schröder sich nicht am Krieg beteiligt, und deshalb will er jetzt eine EU-Armee aufbauen, die sich mit der US-Armee messen kann.
Das "Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert" fordert nicht nur, die traditionellen angeblichen "Schurkenstaaten" zu bekämpfen, sondern auch alle anderen, die die militärische und wirtschaftliche Macht der USA herausfordern könnten. Dabei steht China an erster Stelle, aber die US-Regierung war ebenso erfreut, mit dem Krieg gegen den Irak die Macht der EU im Nahen Osten zu verringern.
All diese Konflikte werden größer, während der Weltwirtschaft eine Krise droht. Die US-Regierung versucht, den "Wiederaufbau des Irak" an US-Konzerne zu vergeben. Aber einige US-Politiker bezweifeln, dass die USA allein ein solches Projekt, dessen Gewinne sich erst in einer ungewissen Zukunft ergeben würden, bezahlen können.
Die USA sind zwar die größte Wirtschaftsmacht der Welt, doch ihre Führungsposition ist bei weitem nicht mehr so stark wie in den 60ern. Die EU hat zwar keine gemeinsame Militärmaschine, aber wirtschaftlich liegt sie mit den USA gleichauf. Teil der imperialistischen Strategie der US-Regierung ist daher, die militärische Macht des Landes einzusetzen, um wirtschaftliche Vorteile zu erzwingen. Dabei besteht jedoch das Risiko, eines Krieges zwischen den großen militärischen Blöcken, ähnlich wie im Kalten Krieg.
Allerdings erkennen gleichzeitig auch Millionen Menschen auf der ganzen Welt, dass wir zunehmend von Kriegen bedroht sind, welche die Herrschaft von Konzernen sichern sollen. Zu Beginn des US-Krieges gegen den Irak schrieb die New York Times, die Antikriegsbewegung zeige, dass es heute wieder zwei Supermächte gebe: die USA und die Weltöffentlichkeit. Bush und seine Gefolgsleute auf der ganzen Welt haben bewiesen, dass sie die Meinung der Mehrheit verachten. Doch die klügeren Berater der US-Regierung haben bereits darauf hingewiesen, dass die Antikriegsbewegung weltweit bald noch entschlossener die Kriegspläne bekämpfen könnte.

von Kevin Ovenden




Linksruck Nr. 152, 1. Januar 1970





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