Wirtschaftssanktionen säen Spaltung

Die Machtergreifung der Baath-Partei 1968 wird oft als erster Schritt zur Schaffung eines ausschließlich sunnitischen Regimes unter Saddam Hussein dargestellt. Die Baath-Partei der 1970er und 1980er Jahre war in der Tat von Sunniten dominiert. Das spiegelte allerdings vor allem die Macht von Saddam Husseins eigener Großfamilie und verwandten Clans seiner Heimatstadt Tikrit wider.

Während sich die Elite des baathistischen Staats aus einem engen Zirkel rekrutierte, basierte ihre Stabilität auf einer relativ breiten, sowohl sunnitischen als auch schiitischen Mittelschicht, die neue Anstellungen in der Bürokratie und dem öffentlichen Sektor fand. Diese Klasse verschwand während der 1990er Jahre.

Um seine Herrschaft zu stabilisieren, griff Saddam Hussein auf sektiererische Strategien zurück, insbesondere nach dem Aufstieg schiitisch-islamistischer Oppositionsgruppierungen Ende der 1970er Jahre und während des Kriegs mit dem Iran 1980-88. Das war eine Entwicklung, gegen die seine Anhänger in der US- und britischen Regierung nichts einzuwenden hatten.

Trotz acht Jahre brutalen Kriegs und Saddam Husseins Verteufelung des Iran – begleitet von der Ausweisung Tausender Irakis, die man verdächtigte, iranischer Abstammung zu sein –, brach erst 1991 eine Revolte größeren Ausmaßes in den schiitischen Gebieten Südiraks aus.

Der Auslöser für den Aufstand von 1991 war die Niederlage der irakischen Armee durch die von den USA angeführte Koalition im Golfkrieg und ihre Vertreibung aus Kuweit.

Durch den 1991er Aufstand verlor die Baath-Partei ihre Unterstützung in der Bevölkerung. Saddam Hussein erschien nach wie vor als der starke Mann, präsentierte sich allerdings zusehends als arabischer Stammesführer und nicht mehr als säkularer Nationalist.

Neue Tendenzen

Während der 1990er Jahre trugen zwei Entwicklungen zum wachsenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss von religiösen Organisationen bei: der Verfall des säkularen Nationalismus und die dramatische Schwächung der staatlichen Wohlfahrtseinrichtungen.

Die baathistische Propaganda griff jetzt auf sunnitische und schiitische religiöse Symbole zurück. Nach dem Krieg von 1991 verhängten die UN Sanktionen, die einen Großteil der irakischen Infrastruktur, einschließlich des Gesundheits- und Bildungssystems, zerstörten.

Während das Wohlfahrtssystem zusammenbrach, expandierten sunnitische und schiitische Wohltätigkeitsorganisationen, um die wachsenden Bedürfnisse einer in Elend versinkenden Bevölkerung zu decken.

Die brutale Staatsrepression bedeutete zugleich, dass die Moscheen oft den einzigen sicheren Ort für politische Diskussion boten. Zu dieser Entwicklung trug der Staat durch seine „Islamisierung“ der Politik, die Förderung von Predigern und des Moscheebaus selbst bei.

Die Machtbasis, die der oppositionelle schiitische Geistliche Muktaba al-Sadr von seinem Vater Muhammad Sadik al-Sadr erbte, baute auf diesem Netzwerk schiitischer Wohlfahrtseinrichtungen auf. Die staatliche Förderung der Religion war eines der Zeichen für die zunehmend verzweifelte Suche nach Stabilität seitens der Baathisten.

Eine weitere Entwicklung, welche die Zentralmacht ebenfalls unterhöhlte, war die Wiederbelebung der alten Machtstellung der Stämme. Man ließ es zu, dass die Stammesführer eigene Privatarmeen unterhielten und nach Stammesrecht richteten.

Überall, wo die Stammesführer stark waren, vor allem auf dem Land, führte diese Politik zur Unterhöhlung der rechtlichen Fundamente des Staates.

Das 1958 eingeführte Zivilrecht stellte alle Staatsbürger zumindest in der Theorie gleich. In der Praxis begünstigte die Rechtsprechung natürlich die herrschende Partei.

Das Wiederbeleben der Stammesbräuche als alternatives Rechtssystem, gestützt noch dazu auf militärischer Macht, schuf ein Gegengewicht zum Regime. In einigen Gegenden vermischten sich Partei und Stamm. Saddam und seine Familie hatten sich schon lange Zeit mehr auf Stammes- und regionale Loyalitäten verlassen, als auf die baathistische Ideologie.

Aber je mehr die Partei bloß ein anderes Wort für Stamm wurde, desto einfacher wurde es, sogar den äußeren Schein des Baathismus zugunsten persönlicher und lokaler Loyalitäten über Bord zu werfen.

Der US-Einmarsch von 2003 brachte diese Entwicklung an den Tag, als einige Stammesführer sich beeilten, Saddam Hussein fallenzulassen und die Besatzung zu unterstützen, während sich andere dem Widerstand anschlossen.

Stämme

Das heißt aber nicht, dass sektiererischer Konflikt die einzig denkbare Folge der Besatzung ist. Viele irakische Stämme haben eine gemischte sunnitische und schiitische Zusammensetzung, und die Mehrheit der arabischen Irakis lehnt die Besatzer und ihre Vertreter vor Ort ab.

Es gibt auch eine lange Tradition der Einheit von Sunniten und Schiiten im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus.

Der wachsende bewaffnete Widerstand führte 2004 sunnitische und schiitische Gegner der Besatzung zusammen. Während US-Truppen die mehrheitlich sunnitische Stadt Falludschah belagerten, sahen sie sich mit einem Aufstand von Sadrs Mahdi-Armee im gesamten Süden konfrontiert.

Angesichts ihrer Unfähigkeit, den irakischen Widerstand zu besiegen, begannen US-Kommandanten Anfang 2005 offen die „El Salvador-Option“ zu debattieren: gemeint sind die von der CIA unterstützten Todesschwadronen Lateinamerikas der 1980er Jahre.

Nach Auskunft des Militärberichterstatters General Wayne Downing, seinerzeit Anführer der US-Sondereinsatzkräfte, setzt das US-Militär seit 2003 Todesschwadronen im Irak ein.

Der Kreislauf des Tötens und der Rache, der losgetreten wurde, hat ein komplexes Zusammenspiel von Widerstand und Sektierertum hervorgebracht. Das Bild der irakischen Gesellschaft als Hexenkessel altertümlichen religiösen Hasses ist allerdings genauso falsch wie gefährlich.




Linksruck Nr. 227, März 2007





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