Linksruck Aktuell 12.03.07:

Regierungssozialisten machen mobil im Kampf um die Linke

Die politische Ausgangslage für die Linke im Vorfeld der Vereinigung ist gut, sie kann sich nur noch selber ein Bein stellen. Leider passiert das momentan. Die Regierungssozialisten mit der Speerspitze Berliner Linkspartei versuchen verstärkt, der neuen Linken ihren Stempel aufzudrücken. Auf die "Dessauer Erklärung" folgte vorletztes Wochenende eine Konferenz des "Netzwerks Reformlinke" in Berlin, gefolgt vom Landesparteitag der Linkspartei in Berlin. Die Kampfansagen dieser Treffen waren klar: Laut Katina Schubert vom Netzwerk Reformlinke soll der Berliner Landesverband das "Flaggschiff" auch der neuen Linken werden, als Vorbild für die Politik wie auch die strategische Ausrichtung der geeinten Linken, nämlich Koalition mit der SPD um jeden Preis. Obwohl der Berliner Landesvorstand in einer internen Wahlauswertung eingeräumt, daß das Mittragen von Wowereits Sparkurs zum Wegbrechen der Wählerbasis geführt hat, wird das Modell Rot-Rot in Berlin als Erfolgsmodell verkauft.

Effektiv wird dadurch der kriselnden SPD der Rettungsring zugeworfen. In Wahlkämpfen wird die SPD die Berliner Sparpolitik gegen die Linke ins Feld führen um ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern - ein Argument, welches angesichts eines allgemeinen Frusts gegenüber Parteien auch bei Leuten verfangen wird, die die Linke vor Ort nicht aus persönlichen Erfahrungen kennen. Der Artikel zur Parteineugründung im aktuellen Linksruck bietet hier wichtige Argumente.

Lesetipps:

  • Die Dessauer Bankrott-Erklärung
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