Palästina: Bush und Merkel schüren Bürgerkrieg

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas sind Folge der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und der kolonialen Politik des „Teile und Herrsche“ der USA, der EU und ihrer Verbündeten Israel und Ägypten. Die imperialistischen Mächte wollen die Hamas zerschlagen, um – den Widerstand der Palästinenser zu brechen.

Hintergrund: Warum die Hamas Gaza eroberte
Die Eroberung des Gaza-Streifens durch die Hamas ist eine Reaktion auf den Putschversuch und die Aufrüstung der Fatah durch die US-Regierung und ihre Verbündeten. Es ist der Versuch, der korrupten Strömung innerhalb der Fatah deutlich zu machen, dass die Hamas der Wahlsieger der demokratischen Parlamentswahlen ist.
Diese Einschätzung teilt der Politikwissenschaftler Mohssen Masserrat. Er äußerte im Interview mit der Zeitung „Freitag“ vom 22.06.2007 Verständnis für die Aktionen der Hamas: „Wenn die inzwischen bekannt gewordenen Informationen der Wahrheit entsprechen, dann haben CIA und Mossad den Fatah-Spitzenpolitiker Mohammed Dahlan und Fatah-Sicherheitskräfte aus Gaza mit modernen Waffen hoch gerüstet. Außerdem sollen in Kairo Fatah-Kräfte für ein gewaltsames Vorgehen gegen Hamas ausgebildet worden sein.
Wenn das so ist, dann leuchtet es ein, dass Hamas nicht länger tatenlos zusehen wollte. Sie handelten schnell und kamen dem CIA-Dahlan-Komplott zuvor.
Genau genommen hat Hamas damit einen Bürgerkrieg in Gaza verhindert. (...) Ich glaube zunächst einmal nicht, dass Hamas eine offensive Strategie verfolgt und die Aktion von langer Hand geplant war. Vielmehr stand sie mit dem Rücken zur Wand und hat offenbar auf ein Komplott der anderen Seite reagiert."
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Zu einem ähnlichen Schluss kommt Michael Warschawski: „Seit dem Wahlsieg der Hamas haben Dahlan und seine Milizen ständig die Regierung provoziert, die Hamas-Milizen angegriffen und sich geweigert, die Milizen der Kontrolle der gewählten Regierung zu unterstellen. Als klar wurde, dass Dahlan nicht an einem Kompromiss interessiert war, sondern die Hamas eliminieren wollte, hatte die islamische Organisation keine Alternative, als sich zu verteidigen und sich zu wehren."6
Kommentar: Hamas-Sieg behindert Bush
Der Konflikt zwischen Hamas und der Führung der Fatah ist Teil der Auseinandersetzung um die imperialistische Vorherrschaft im Nahen Osten. Die Bush-Administration und ihre Verbündeten setzen auf Spaltung der arabischen Menschen, um ihre Interessen durchzusetzen: Teile und herrsche ist die Devise.
Der ARD-Journalist Carsten Kühntopp zeigt in seinem Kommentar vom 13.06.2007 wohin diese Politik führt: „Die Kämpfe zwischen Fatah und Hamas im Gaza-Streifen, die Kämpfe zwischen der Armee und Islamisten im Libanon und die Kämpfe zwischen den Konfessionen im Irak – diese Konflikte haben nicht sehr viel miteinander zu tun. Bis auf die Tatsache, dass die USA und ihre Verbündeten jeweils aktiv eingreifen – mit Waffen, Geld und politischer Unterstützung. Und die Dinge damit noch viel schlimmer machen."7
Auch der Pulitzer-Preisträger und einer der bekanntesten Investigativjournalisten der USA, Seymour Hersh (wurde bekannt als er während des US-Kriegs in Vietnam das Massaker von My Lai aufdeckte), deckt in seinem neusten Artikel diese neue Nahost-Politik der USA und ihrer Verbündeten auf. Er schreibt: „Um den vorwiegend schiitischen Iran zu unterminieren, hat die Bush-Regierung beschlossen, ihre Prioritäten im Nahen Osten neu zu ordnen. Im Libanon hat die Regierung zum Beispiel mit dem sunnitischen Saudi-Arabien bei geheimen Operationen kooperiert, um die von Iran unterstützte schiitische Hisbollah zu schwächen.
Die USA haben auch geheime Operationen gegen Iran und Syrien durchgeführt. Nebenprodukt dieser Aktivitäten ist die Unterstützung von sunnitischen Extremistengruppen gewesen, die eine militante Vorstellung des Islam vertreten, den USA feindlich gegenüber stehen und Al Quaida verbunden sind."
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In Irak werden die Sunniten aufgerüstet, um die schiitisch angeführte Bewegung gegen die Besatzung zu schwächen. Im Libanon werden militante sunnitische Gruppen unterstützt, um den Einfluss der antiimperialistischen Hisbollah zu schwächen.
In Palästina haben die USA, die EU und ihre Verbündeten Israel und Ägypten den Bürgerkrieg der Fatah gegen die Hamas mit vorangetrieben. Der Sieg der Hamas im Gaza-Streifen verhinderte einen vollständigen Putsch gegen die gewählte Regierung der Palästinenser. Insofern ist dieser Erfolg auch ein Schlag gegen Bush.
Doch der Gaza-Streifen bleibt isloliert und umzingelt von feindlichen Kräften. Ägypten kündigte an, die Grenze nach Gaza zu schließen und Israel plant, neben der wirtschaftlichen Isolation, neue Luftangriffe. Die Palästineneser sind gefangen zwischen der korrupten ägyptischen Diktatur Mubaraks und der fortwährenden israelischen Aggression.
In Ägypten gibt es aber eine stetig wachsende Oppositionsbewgeung gegen den Diktator Mubarak. Dessen Sturz würde eine wirkliche Niederlage des Imperialismus bedeutet. Er wäre eine wichtige Voraussetzung für einen Prozess der zur Befreiung der Menschen in Palästina führen könnte.

Palästinenser kämpfen gegen Palästinenser. Mehr als 100 Menschen wurden getötet. Etwa 200 wurden bei den blutigen Auseinanndersetzungen verletzt. Das gewählte Parlament wurde mit Unterstützung der USA und der EU von Präsident Mahmoud Abbas abgesetzt und eine Notstandsregierung ohne demokratisches Mandat eingesetzt. Der Gaza-Streifen wird jetzt von der Hamas regiert. Das Westjordanland steht unter Kontrolle der Fatah.

Durch den Boykott der USA, der EU und Israels bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Es fehlt an Nahrung und Wasser. Israel flogt wieder Luftangriffe auf den Gaza-Streifen und droht jetzt, diesen vollständig abzuriegeln und wirtschaftlich weiter zu isolieren. Wie konnte es dazu kommen?

Die Fernsehbilder sprechen eine klare Sprache: Sie zeigen wütende, vermummte Hamas-Kämpfer, die schwerbewaffnet Fatah-Gebäude erobern und einen Fatah-Präsidenten Abbas im Anzug, der die Unterstützung des Westens genießt. Für Bush, Merkel und Olmert trägt die Hamas die Schuld an den blutigen Kämpfen. Sie hätte sich illegal bewaffnet und den „Putsch“ im Gaza-Streifen seit Langem geplant. Deswegen müsse die Hamas weiter boykottiert und isoliert werden.
Einer genaueren Analyse hält diese Position jedoch nicht stand.

US-Waffen für Abbas

Verantwortlich für diese Eskalation sind die USA, die EU und Israel. Durch den finanziellen Boykott dieser Staaten wurde die ohnehin wirtschhaftlich katastrophale Lage der Palästinenser noch weiter destabilisiert. Zudem hat die US-Regierung die Fatah bewaffnet und zum Kampf gegen die Hamas ermutigt. Die Politologin und Hamas-Expertin Helga Baumgarten analysiert im „Focus“ vom 14.06.2007: „Vor allem aber haben die USA alles getan, um die Fatah nicht nur zu unterstützen sondern geradezu aufzuhetzen, die Wahlniederlage nicht zu akzeptieren. (...) In den letzten Monaten wurde die Fatah regelrecht aufgerüstet für einen Kampf um die Führung gegen die Hamas."1

Der US-Kongress bewilligte 44 Millionen Euro Militärhilfe für die Präsidenten-Garde „Force17“ von Abbas. Die Einheit ist nach israelischen Angaben 3700 Mann stark und soll mit US-Hilfe auf 4700 Mann verstärkt werden.

Schon im vorigen Jahr wurde berichtet, dass Abbas längerfristig sogar eine Aufstockung auf 10.000 Mann anstrebt. Laut „World Net Daily“ vom 14.6.2007 fand „der letzte bestätigte Transfer von US-Waffen an die Sicherheitskräfte (...) im Mai statt und bestand aus 3000 Sturmgewehren. Im Januar wurden 7000 und im Februar 8000 Stück geliefert."2

Die Fatah wird vom Westen einseitig unterstützt, um die demokratisch gewählte Regierung der Hamas zu stürzen. Vor 18 Monaten gewann die Hamas als Partei die demokratischen Parlamentswahlen in Palästina. Sie übernahmen die Regierungsgeschäfte unter Ministerpräsident Ismail Hanija. Aber die unterlegene Partei, die Fatah, weigerte sich, die Macht an die Hamas abzugeben. Die Fatah hatte die Wahlen verloren, weil sie in den Augen vieler Palästinenser beim Kampf gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und den alltäglich Terror der israelischen Armee versagte.
Aber nicht nur die Fatah verweigerte der demokratisch gewählten Regierung die Anerkennung. Sofort nach den Parlamentswahlen im Januar 2006 nahm die US-Regierung Kurs auf eine Isolierung der Hamas.

Dazu übte sie starken Druck auf Abbas und die Fatah aus, sich nicht an einer von Hamas angestrebten Koalition zu beteiligen. Schließlich bildete diese Ende März 2006 allein die Regierung.
Ziel der USA war nunmehr, deren gewaltsamer Sturz. Ein wesentlicher Faktor war dabei die enge Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen EU-Staaten. Als wichtigster Hebel diente die Einstellung der Zahlungen an die palästinensische Autonomie-Behörde, aus denen bis dahin die Gehälter der palästinensischen Staatsangestellten bestritten worden waren. Ziel war die Auslösung einer Massenrevolte gegen die Hamas-Regierung. Auch die israelische Regierung weigerte sich, die Steuern der in Israel arbeitenden Palästinenser zu überweisen. Allein dadurch wurden der palästinensichen Regierung jeden Monat 42 Millionen Euro gestohlen, ein Drittel des Budgets der Autonomiebehörde

Die Folgen des Boykotts

Die Folgen des finanziellen Boykotts für die Bevölkerung waren katastrophal: Die Hamas-Regierung konnte die Gehälter der über 150.000 Staatsangestellten nicht zahlen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung ist direkt oder indirekt von diesen Gehältern abhängig.

Der Zahlungsstopp führt so zu einem Dominoeffekt: Ladenbesitzer, die ihre Kunden anschreiben lassen, können ihre Waren nicht mehr aufstocken. Lehrer und Krankenhausangestellte arbeiten ohne Gehalt weiter, aber immer mehr Pendler können sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten.
Die palästinensische Wirtschaft ist durch die israelische Besatzung ohnehin stark eingeschränkt. Hinzu kommt, dass Israel den Gütertransport in die besetzten Gebiete stoppte. Im Gaza-Streifen ist die Situation bereits dramatisch, über 40 Prozent der Kinder leiden an Mangelernährung. In den Krankhäusern gehen Medikamente und Ersatzteile für medizinische Geräte aus. Es sind bereits Dialysepatienten gestorben, weil Filter für Dialysegeräte fehlen. Doch anders als Patienten, Lehrer und Krankenpfleger haben die Mitglieder der verschiedenen Sicherheitsdienste, die meist zur Fatah gehören, die Waffen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Der amerikanisch-europäische Boykottplan setzte vor allem auf die Reaktion der von Fatah dominierten Sicherheitskräfte. Diese hatten schon unter Arafat und danach unter seinem Nachfolger Abbas immer wieder für bessere Bezahlung und andere soziale Forderungen demonstriert. Das nahm schon damals gelegentlich Züge einer bewaffneten Meuterei an.

Erwartungsgemäß wurde diese Art von Protestaktionen unter der Hamas-Regierung um ein Vielfaches verstärkt fortgesetzt. Immer wieder besetzten Abbas-Truppen Ministerien, verwüsteten systematisch Büroräume, nahmen Regierungsmitarbeiter als Geiseln – und stürmten schließlich sogar das Parlamentsgebäude in Ramallah. Mehrmals standen die besetzten Gebiete seit Sommer 2006 am Rande eines Bürgerkriegs.

Putschversuche gegen die Hamas-Regierung

Die USA bedrängten Abbas schon im Sommer 2006, die Regierung für abgesetzt zu erklären und ein Notstandsregime zu errichten – noch ohne Erfolg. Auch der ehemalige UNO-Beauftrage De Soto schrieb, dass verschiedene Abbas-Berater aktiv daran gearbeitet haben, den Boykott und die Belagerung der Palästinenser durch Israel, USA und EU zu erhalten. Diese Berater waren Teil einer Verschwörung, deren Ziel es war, „die Verwaltung der Autonomiebehörde unter der Hamas zu stürzen“, so de Soto.

Auch Helga Baumgarten bemerkt: „Die Besatzung ist sicher das entscheidende Übel.
Aber auch die Fatah hat sich nicht in der Lage oder bereit gesehen, die politische Niederlage gegenüber der Hamas in den Wahlen im Januar 2006 zu akzeptieren. Sie versucht mit allen Mitteln, inklusive der Gewalt, wieder an die Regierung zu kommen."
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Im Dezember 2006 und im Januar 2007 kam es dann zu einem offenen Putschversuch durch Truppen des Sicherheitschefs der Fatah Mohammed Dahlan. Die so genannte Präsidentengarde besetzte im Dezember 2006 das Landwirtschaftsministerium. Zur selben Zeit überfielen andere Dahlan-Einheiten einen Konvoi, in dem Außenminister Mahmud Al-Zahar fuhr, und versuchten, ihn zu töten.

Trotz eines blutigen Putschversuchs gegen die Hamas stimmte diese in Mekka der saudischen Initiative zu einer Einheitsregierung zu. Am 17. März 2007 kam es zur Bildung einer Koalitionsregierung von Hamas und Fatah.

Abbas und Dahlan waren jedoch fest entschlossen, diese zu sabotieren, weiter Waffen anzuhäufen und sich zu weigern, ihre Truppen und Sicherheitsdienste der Kontrolle eines neutralen Innenministers zu unterstellen.

Auch die USA hatten dies bis zuletzt zu verhindern versucht. Nun drängten sie Abbas erfolgreich zu einer neuen Provokation: Als erste Amtshandlung nach der Vereidigung der neuen Regierung ernannte er den Drahtzieher des versuchten Putsches, Sicherheitschef Mohammed Dahlan, zu seinem Sicherheitsberater.

Hamas protestierte wütend und stellte die Ernsthaftigkeit des Willens von Abbas zur Zusammenarbeit in Frage. Diese Einschätzung teilt Michael Warschawski vom Alternative Information Center in Jerusalem. Er bemerkt: „Monatelang hat das US State Department Anstrengungen unternommen, die Fatah-Führung dazu zu bringen, eine Militäroffensive gegen Hamas vom Zaun zu brechen, und vor zwei Wochen gab Israel grünes Licht für die Lieferung riesiger Mengen Waffen an die Fatah-Milizen in Gaza. (...)
Hamas hatte zwei mächtige Feinde: ein Segment der Fatah-Kader, die nicht bereit sind, ihr politisches Monopol und die damit verbundenen materiellen Privilegien aufzugeben; und die US-Israelischen Neocons an der Macht, die einen globalen Kreuzzug gegen den politischen Islam führen.
Mohammad Dahlan, Ex-Chef der Prevcentive Security Force und Berater von Abbas in Sicherheitsfragen, repräsentierte beides; sie verwirklichen Washingtons Pläne in Bezug auf die palästinensische Führung und sie repräsentieren die korrupte Clique, die bereit ist, für den Erhalt ihrer wirtschaftlichen Privilegien alles zu tun."
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Am 14. Juni 2007 erklärte Präsident Abbas die von Ismail Hanija geführte Koalitionsregierung für aufgelöst. Er vereidigte eine von ihm persönlich ausgewählte Notstandsregierung und setzte sich damit über die palästinensische Verfassung hinweg.

Diese schreibt vor, dass der Vereidigung durch den Präsidenten die Zustimmung des Parlaments vorausgehen muss. Daran ist selbstverständlich nicht zu denken: Im Parlament verfügt Hamas über die Mehrheit der Mandate.

Es ist in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen, dass die im Januar 2006 aus freien und fairen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung überhaupt noch einmal zusammentreten wird. Abbas hat durch Dekret verfügt, dass die Notstandsvertretung Beschlüsse ohne Billigung durch das Parlament fassen kann.

So sicherte er sich nach dem Hamas-Wahlsieg vor anderthalb Jahren das Kommando über sämtliche Sicherheitskräfte und die Verfügung über das unter Arafat angesammelte Vermögen der Fatah. Der Fatah-Präsident hofft, die israelischen Militärangriffe verhindern zu können, indem er die israelische Besatzung der Palästinenser anerkennt. Deshalb haben die Regierungen der USA, der EU und Israels in den letzten Tagen ihre Unterstützung für Abbas erklärt.

Was will die Hamas?

Die vergangenen Jahrzehnte haben jedoch gezeigt, dass Zugeständnisse der Palästinenser nie dazu geführt haben, dass die israelische Regierung ihnen ein besseres Leben ermöglicht. Die Hamas drückt diese Erfahrung der Palästinenser aus.

In den Augen vieler Palästinenser kämpft die Hamas konsequenter als die Fatah gegen die israelische Besatzung und gegen die Korruption. Deswegen hat die Mehrheit der Palästinenser Hamas gewählt.
Die israelische Regierung war aber nicht bereit, in irgendwelche Verhandlungen mit der gewählten palästinensischen Regierung der Hamas zu treten. Sie fordert dafür als Vorbedingung von der Hamas die Anerkennung des „Existenzrechts Israels“ und einen Gewaltverzicht.

In dieser Haltung wird Olmert von der US-amerikanischen wie von der deutschen Regierung unterstützt. So soll der Eindruck erweckt werden, als handele Israel aus Gründen der Selbstverteidigung.

In Wirklichkeit hat die palästinensische Regierung unter Arafat im Osloer Abkommen bereits 1993 Israel anerkannt, ohne dass dies zum Ende oder auch nur zu einer Verlangsamung der Besiedlung in den besetzten Gebieten Westjordanlands und Ostjerusalems geführt hätte. Stattdessen trug in den folgenden Jahren die Politik der einseitigen Zugeständnisse der palästinensischen Regierung zum Niedergang der Fatah-Organisation Arafats und zum Aufstieg von Hamas wesentlich bei.

Die Hamas-Führung hat ihre Zustimmung zum letzten Vermittlungsvorschlag der saudischen Regierung gegeben, die eine Zweistaatenlösung in den Grenzen vor 1967 vorschlägt. Damit erkennt sie nicht nur den Staat Israel faktisch an, sondern akzeptiert auch die durch frühere Vertreibungen geschaffene territoriale und demografische Realität.

Dass die israelische Regierung trotzdem Verhandlungen mit der demokratisch gewählten Regierung unter Hamas ablehnt, zeigt den vorgeschobenen Charakter dieses Arguments. Olmert geht es bei der ungeachtet aller palästinensischen Zugeständnisse vorgetragenen Forderung nach „Anerkennung“ darum, sich in Verhandlungen nicht vorzeitig auf Staatsgrenzen festlegen zu müssen. Stattdessen erhöht Olmert die Zahl der israelischen Siedler weiter und nimmt den Palästinensern immer mehr Land.

Die Forderungen mit der Palästinenser nach einem eigenen, lebensfähigen Staat sind berechtigt. Die Linke sollte alle Forderungen, die auf eine unmittelbare Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser abzielen, unterstützten. Die Gettoisierung des Gaza-Streifens muss beendet werden. Die internationalen Isolation der demokratisch gewählten Hamas-Regierung muss aufhören. Alle palästinensischen Gelder für den Gaza-Streifen und das Westjordanland müssen freigegeben werden. Der Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland, der Abriss der Mauer, der sofortige Stopp der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und die Aufhebung der Abriegelung des Gaza-Streifens sind notwendig.


von Yaak Pabst


Fußnoten:
1 online am 25.06.2007 am http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/tid-6576/hamas-expertin_aid_63287.html
2 online am 25.06.2007 http://www.wnd.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=56174
3 online am 25.06.2007 am http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/tid-6576/hamas-expertin_aid_63287.html
4 online am 25.06.2007 unter http://www.alternativenews.org/blogs/michael-warschawski/the-crisis-in-gaza-made-in-israel-20070618.html
5 online am 25.06.2007 unter http://www.freitag.de/2007/25/07250702.php
6 Online am 25.06.2007 unter http://www.alternativenews.org/blogs/michael-warschawski/the-crisis-in-gaza-made-in-israel-20070618.html
7 Online am 25.6.2007 unter http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6927372,00.html
8 Online am 25.6.2007 unter http://www.spiegelfechter.com/wordpress/71/die_neuausrichtung_strategieverschiebung






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