Rente: "Dämpfend steuern" bis zur Armut

Wenn Unternehmer die Löhne kürzen, ist es gerecht, auch die Renten zu kürzen. Das meint Sozialministerin Ulla Schmidt.

Rente auf Sozialhilfeniveau, auch wenn man 30 Jahre lang gearbeitet und immer eingezahlt hat. Das droht laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Sozialbeirates der Bundesregierung, Winfried Schmähl, wenn die Regierung ihre neue Rentenformel einführt. Doch Sozialministerin Schmidt schwadroniert: "Es geht darum, in der Zukunft die Rentenzuwächse etwas anders dämpfend zu steuern". Tatsächlich will Schmidt die Renten bis 2030 drastisch senken, so dass sich jeder privat versichern muss.
Zusätzlich plant Rot-Grün nächstes Jahr eine "Nullrunde" für Rentner. Ministerin Schmidt sagte im Deutschland Radio, das sei gerecht, weil auch Arbeiter "eine Kürzung ihrer Überstundenzuschläge" hinnehmen müssten. Sie "haben ihr Weihnachtsgeld nicht bekommen. Sie werden beim Urlaubsgeld Abstriche machen müssen". Die Regierung darf also die Altersversorgung kürzen, weil die Bosse die Löhne drücken.
Die meisten alten Menschen brauchen eine Rentenerhöhung. Über die Hälfte der Rentnerinnen muss mit weniger als 257 Euro im Monat auskommen. Bei den Männern ist es jeder zehnte. Weniger als 767 Euro erhalten 97 Prozent der Frauen und 58 Prozent der Männer. Die Verzweiflung unter alten Menschen ist schon jetzt groß. Jeder dritte Selbstmörder ist älter als 60 Jahre.

von Frank Eßers (E-Mail)




Linksruck Nr. 156, 1. Januar 1970





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