Kommentar: Die Linke, die wir nicht wollen

Am 26. Juni erschien in der großen französischen Tageszeitung Le Monde ein Aufruf mit dem Titel "Die Linke, die wir wollen”. Die Autoren versuchen, die globalisierungskritische Bewegung in die Bahnen des Parlamentarismus zu lenken.
Unterzeichnet ist der Aufruf von einigen bekannten Vertretern der Bewegung und Politikern der französischen Kommunistischen Partei: darunter der Vizepräsident von attac Frankreich; der Autor des Buches "Empire" Antonio Negri und der "kommunistische” Bürgermeister von Saint-Denis, wo dieses Jahr das Europäische Sozialforum stattfinden wird.
Sie argumentieren, dass eine neue Linke im Parlament notwendig sei. Hintergrund ist das Desaster der französischen Sozialdemokratie bei den Wahlen letztes Jahr. Ihr Präsidentschaftskandidat Jospin schied in der ersten Runde am 21. April aus, wodurch in der Stichwahl der rechte Chirac und der Nazi Le Pen antraten.
Tatsächlich ist die parlamentarische Linke mit ihrer neoliberalen Politik für den Aufstieg der Rechten verantwortlich: "Weit entfernt von einem konjunkturellen Unglück war der KO des 21. April das Ergebnis eines langen Marsches, in dessen Verlauf die linken Inhalte (von den regierenden Grünen, Sozialisten und Kommunisten, die Redaktion) aufgegeben wurden, sowie jene, für die sie eigentlich zu aller erst bestehen: den "Kleinen”, den Niedrigen, den "sans” (ohne Papiere, ohne Wohnung, die Redaktion), der Welt der Arbeiter und Kreativen. Seit zwanzig Jahren wiederholt sich dieser Zyklus: Eine Linke, die enttäuscht, eine Rechte, die immer schlimmer wird und eine extreme Rechte, die zunehmend an Boden gewinnt”, so der Aufruf.
Diesem Bankrott der parlamentarischen Linken wird der Aufbau einer Alternative entgegengestellt: Es sei Zeit, "die Grundsteine eines alternativen Netzwerkes auf der Linken zu legen, beruhend auf Inhalten, bei denen es sich weder um aussichtsloses, auf Moralpredigten basierendes Herumdemonstrieren geht, noch um einen verkleideten Liberalismus."
Es ist jedoch eine falsche Strategie, unsere Bewegung in parlamentarische Bahnen zu lenken. Denn es ist nicht nur die neoliberale Politik großer Parteien, die es zu bekämpfen gilt, sondern der gesamte Kapitalismus. Deswegen werden wir keinen Erfolg haben, wenn unsere Bewegung lediglich versucht, Mitspracherecht in staatlichen Institutionen zu erlangen, um die gröbsten Ungerechtigkeiten des neoliberalen Kapitalismus zu beseitigen.
Der Aufruf definiert die parlamentarische Politik jedoch als "Akteur” für Globalisierungskritiker: "Wir denken, dass es Zeit ist, das Dogma von der Trennung zwischen sozialer Bewegung und politischem Eingreifen wieder in Frage zu stellen. Es ist wirklich Zeit, die Verteilung der Rollen zwischen sozialen Akteuren und politischen Akteuren in Frage zu stellen." Dem folgend argumentiert das Papier für eine Kandidatur bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004.
Dieses Projekt unterstützt auch der Präsident von attac Frankreich Cassen. Auf einer Tagung zur Zukunft der sozialen Bewegungen in Frankfurt riet er den Globalisierungskritikern vorerst zur Ruhe. Ihm geht es darum, "eine zu starke inhaltliche Radikalisierung zu vermeiden." Er möchte nicht, dass immer mehr Globalisierungskritiker den Kapitalismus grundsätzlich ablehnen und den Staat als politischen Handlanger für die Kapitalistenklasse sehen.
Diese grundsätzliche Auseinandersetzung ist entscheidend für den Erfolg unserer Bewegung. Cassen und Konsorten wollen in die Fußstapfen der Grünen treten, die noch in den 80ern versuchten, den Staat von innen zu verändern. Dieser Weg würde uns jedoch zu dem machen, was die Grünen schon längst sind: Verwalter der kapitalistischen Krise.


Linksruck Nr. 157, 1. Januar 1970





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