Zwickels Putsch scheitert an Basis

Die Kampagne gegen den IG Metall-Vize Jürgen Peters soll Schröders Sozialabbau den Weg ebnen. Doch der Widerstand wächst innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft.

Kampf für ein soziales Europa

Zwischen dem 12. und 16 November findet das diesjährige Europäische Sozialforum (ESF) in Paris statt. Das ESF baut eine soziale Widerstandsbewegung gegen eine Politik auf, die nur die Profitinteressen der Bosse vertritt, statt die Interessen aller Menschen. Das ESF kämpft für ein gerechtes Europa gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Rassismus und Krieg. Dort treffen sich unter anderem Gewerkschafter, Umweltschützer, und Kriegsgegner, um gemeinsame Strategien im Kampf für ein sozial gerechtes und friedliches Europa zu entwickeln. Jeder ist eingeladen, sich am Aufbau dieser Bewegung zu beteiligen. Beim letzten ESF im italienischen Florenz im November 2002 nahmen 60.000 Menschen teil. Ein Höhepunkt war die Demonstration gegen den Krieg gegen Irak, bei der eine Million Menschen auf die Straße gingen.

Infos: Christine 030 / 63 22 56 30; www.dsf-gsf.de oder www.fse-esf.org.

Jürgen Peters, Vize-Vorsitzender der IG Metall, ist Zielscheibe einer Hetzkampagne. Regierung, Konservative, Unternehmensverbände und der jetzige IG Metall-Vorsitzende Zwickel wollen verhindern, dass Peters zum neuen Vorsitzenden gewählt wird.
Sie nennen Peters "Betonkopf" und "Besitzstandswahrer". Sein "Verbrechen": Er hat sich gegen den Abbau des Sozialstaats und für kämpferische Gewerkschaften ausgesprochen. Damit hat sich Peters die Regierung zum Feind gemacht.
Denn Kanzler Schröder will mit Sozialabbau die Profite deutscher Konzerne retten. Die globale wirtschaftliche Krise hat die Konkurrenz unter den Unternehmen verschärft. Insbesondere die US-Konzerne setzen deutsche Unternehmen unter Druck.
In den USA müssen Arbeiter durchschnittlich 400 Stunden im Jahr mehr arbeiten als ihre deutschen Kollegen ohne dass die Löhne steigen. Der Sozialstaat ist kaum noch vorhanden.
Diese dramatische Verschlechterung der Lebensverhältnisse in den USA war möglich, weil die Gewerkschaften Anfang der 80er schwere Niederlagen erlitten. Der damalige US-Präsident Reagan hat einen Streik der Fluglotsengewerkschaft PATCO mit Polizei und Armee niedergeschlagen und damit den Niedergang der Gewerkschaften eingeleitet.
Auch in Deutschland wollen Manager die Gewerkschaften am Boden sehen, um US-amerikanische Zustände in Betrieb und Sozialstaat zu erreichen. Durch die Ausschaltung der Gewerkschaften wollen die Bosse im mörderischen weltweiten Wettlauf um die schlechtesten Sozialstandards vorankommen. Deshalb titelte die Manager-Zeitung Financial Times Deutschland kürzlich in ihrem Leitartikel: "Für eine schwache IG Metall".
Doch die deutschen Gewerkschaften sind noch zu stark, um sie kaputtzumachen. Der Abbruch des Streiks der Metallarbeiter im Osten war die erste große Niederlage der IG Metall seit 1954.
Deshalb versuchen Bosse und Regierung in den Gewerkschaften Führungen durchzusetzen, die sich nicht gegen Sozialabbau wehren. Diese Gewerkschaftsführer werden von manchen als "Reformer" und "Modernisierer" bejubelt wie Schröders Wunschkandidat für den IG Metall-Vorsitz, der baden-württembergische Vorsitzende Huber.
Doch Schröder und seine Verbündeten in den Gewerkschaftsführungen haben ein großes Problem: Die meisten Gewerkschafter halten nichts von den "Modernisierern". Zwickels Versuch, Peters als künftigen Vorsitzenden der IG Metall wegzuputschen scheiterte am Widerstand vieler Mitglieder, die Peters verteidigen.
Jetzt tobt in der IG Metall eine Grundsatzdebatte, auch wenn die Medien lediglich berichten, dass Peters "heftig umstritten" sei.
In Wirklichkeit fordern jedoch immer mehr Betriebsräte, Vertrauensleute und Belegschaften den sofortigen Rücktritt Zwickels. Er war den streikenden Metallern im Osten durch den eigenmächtig verkündeten Streikabbruch in den Rücken gefallen.
Auch außerhalb der Gewerkschaften wächst langsam der Widerstand gegen Soziabbau. In Köln hat das Kölner Sozialforum eine Demonstration gegen Kürzungshaushalt der Stadt mit 1.500 Teilnehmern organisiert. In Berlin haben Aktivisten ein Volksbegehren gegen die Übernahme der Schulden der Berliner Bankgesellschaft durch die Stadt Berlin gestartet.
Die Auseinandersetzung um eine kämpferische Gewerkschaftspolitik und der Aufbau einer Bewegung gegen Sozialabbau auf der Straße können Schröders Politik in den nächsten Monaten aufhalten.


Linksruck Nr. 158, 1. Januar 1970





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