Warum wir eine Revolution brauchen

Den kapitalistischen Staat können wir nicht kontrollieren, aber auch nicht ignorieren, wenn wir die Welt verändern wollen. Wir müssen ihn durch eine neue Demokratie ersetzen, meint Michael Ferschke.

Eine andere Welt ist möglich – das ist der Leitsatz der Globalisierungsbewegung. Wie? Darüber müssen wir diskutieren, beispielsweise Anfang August auf der attac-Sommerakademie in Münster.
Dort ist John Holloway eingeladen, dessen neues Buch "Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen" gerade auf Deutsch erschienen ist. Holloway ist ein marxistischer Philosoph, der in Mexiko lebt und mit dem Widerstand der Zapatisten gegen die kapitalistische Globalisierung sympathisiert.
Die Zapatisten sind eine Bewegung von Bauern und Landlosen aus dem mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Sie standen 1994 auf, um sich gegen die Ausplünderung durch Großgrundbesitzer und multinationale Konzerne zu wehren.
Holloway versteht sein Buch als Beitrag zum Kampf gegen den Kapitalismus. Sein Buch gibt Hoffnung, weil er dessen ausbeuterische und unterdrückerische Strukturen als verletzlich ansieht: "Das Kapital muss nicht zwangsläufig gewinnen. Es ist möglich, eine menschliche Welt zu schaffen, es ist möglich, die Welt zu verändern ohne die brutale Logik ihrer Macht zu übernehmen.”
Das ist möglich, weil dass das System darauf beruht, dass die Mehrheit der Unterdrückten und Ausgebeuteten durch ihre Arbeit den Reichtum schafft, den sich die Klasse der Kapitalisten aneignet. Wenn die Menschen ihm die Arbeit verweigern, können sie dem Kapitalismus den Boden entziehen — "das ist die Grundlage für Hoffnung.”
Holloway diskutiert in seinem Buch drei unterschiedliche Strategien, die es auf der Linken gibt, um diese Hoffnung zu erfüllen: die reformistische, die revolutionäre und die anarchistische.
Holloway beschreibt, dass alle Versuche gescheitert sind, den Kapitalismus zu reformieren. In Deutschland sind die Grünen ein Beispiel dafür. Mit den Grünen haben viele Antikapitalisten aus der 68er-Generation den "Marsch durch die Institutionen" angetreten. Über die Mitsprache im Parlament sollte der Kapitalismus friedlicher und ökologischer gemacht werden.
Die Geschichte der Grünen hat allerdings gezeigt, dass bei dem langen Marsch von der Protestpartei zum Koalitionspartner nicht die Institutionen verändert wurden, sondern sich die Marschierer selbst angepasst haben.
In unserer Bewegung gibt es ein neueres Beispiel für das Scheitern des reformistischen Wegs. Viele hofften, dass der neue brasilianische Präsident Lula dem Kapitalismus Paroli bieten würde. Lula ist Vorsitzender der Arbeiterpartei, die Teil der Globalisierungsbewegung ist. Kaum an der Macht, hat sich Lula dem Spardiktat des Internationalen Währungsfonds gebeugt, den er noch im Wahlkampf angegriffen hatte.
Das wiederholte Scheitern des Reformismus hängt mit einem falschen Bild von den Machtverhältnissen zusammen. Reformisten sehen Einrichtungen wie das Parlament oder die UNO als Machtzentrum an. Das wirkliche Machtzentrum liegt aber anderswo.
Zweihundert Großkonzerne dominieren die Weltwirtschaft, geführt von etwa 1.500 Bossen in den Chefetagen. Sie unterliegen keiner demokratischen Kontrolle. Sie setzen jede Regierung unter Druck, die ihre Profitinteressen beschneiden will. Sie können ihre Kapitalflucht begehen oder gegen die Währung spekulieren und somit ein Land in die Krise stürzen.
Auch große Teile des Staatsapparats unterliegen keiner demokratischen Kontrolle. Richter, Polizeichefs und Generäle sind nicht gewählt. Dieser Kern des Staatsapparates fühlt sich den Interessen der Kapitalistenklasse verpflichtet.
Am 11. September jährt sich der Militärputsch zum 30sten Mal, der Salvador Allendes Volksfrontregierung in Chile zerstörte. Allende wurde gewählt, weil er den Kapitalisten die Kontrolle über wichtige Industriezweige abnehmen wollte. Mit dem Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung stellte der Staatsapparat seine Loyalität gegenüber den Kapitalisten unter Beweis.
Holloway beschreibt den Staat als bewaffneten Komplizen, der den Kapitalisten bei der Ausplünderung der Arbeiter behilflich ist: "Wenn Herrschaft immer ein Prozess bewaffneten Raubs ist, dann besteht die Eigenart des Kapitalismus darin, dass die bewaffnete Person neben der Person steht, die den Diebstahl begeht, und nur überwacht, dass der Raub in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wird.”
Wenn Holloway über die revolutionäre Strategie spricht, bezieht er sich auf die Erfahrungen mit dem so genannten real existierenden Sozialismus. Dieses Modell lehnt er ab: "`Kommunistische´ Regierungen in der Sowjetunion, China und anderswo haben wenig dazu beigetragen, eine selbstbestimmte Gesellschaft zu schaffen oder das Reich der Freiheit voranzubringen.”
Holloway hat Recht: Die stalinistischen Regime haben keine Befreiung gebracht, sondern basierten auf einem mächtigen Unterdrückerstaat. Er schüttet jedoch das Kind mit dem dreckigen Badewasser aus, wenn er die revolutionär-sozialistische Tradition mit dem Stalinismus gleichsetzt.
Der Stalinismus entstand als konterrevolutionäre Strömung gegen die sozialistische Tradition: Er war der Totengräber der Oktoberrevolution in Russland. Mit der Oktoberrevolution war der kapitalistische Staat in Russland von den Arbeitern, Soldaten und Bauern gestürzt worden. An die Stelle des bürgerlichen Staates wurde eine Rätedemokratie gestellt.
Dieses Modell basierte auf der direkten demokratischen Kontrolle der Bevölkerung über die Wirtschaft, die Justiz und die Politik. Damit stellte die Oktoberrevolution für kurze Zeit einen Schritt hin zum "Reich der Freiheit" dar.
Mit dem Stalinismus wurden diese Errungenschaften zunichte gemacht. Der Stalinismus ist eine extreme Variante des Kapitalismus, in dem die Arbeiter durch eine kleine Minderheit von Staatsbürokraten im Interesse der Anhäufung von Kapital ausgebeutet werden.
Weil Holloway die revolutionäre Strategie mit dem Stalinismus verbindet sagt er, die Welt müsse verändert werden, ohne die Macht zu übernehmen.
Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch diese anarchistische Strategie bisher gescheitert ist. Die vorherrschenden autonomen Strömungen des Anarchismus lehnen es ab, die Macht zu erobern. Sie versuchen sich selbstbestimmte Freiräume innerhalb des Kapitalismus zu erkämpfen.
Holloway argumentiert, dass es keine solchen Freiräume geben kann, solange die meisten produktiven Ressourcen unter der Kontrolle des Kapitals bleiben. Die aktuelle Lage der Zapatisten illustriert dieses Problem.
Ihre Gemeinschaft in Chiapas ist umzingelt von der mexikanischen Armee. Jederzeit kann sie ihnen Wasser und Strom abstellen und die medizinische Versorgung unterbrechen. Sie sind belagert und in ihrer Existenz bedroht durch die Herrschaft des Kapitals.
Holloway, der sich immer wieder auf die Zapatisten bezieht, weiß keinen Ausweg aus diesem Dilemma. Er beantwortet die Frage nicht, wie wir die Welt verändern können, ohne die Macht zu übernehmen: "Revolutionärer Wandel ist dringlicher denn je, aber wir wissen nicht mehr, was die Revolution bedeutet.”
In der Tradition des Sozialismus von unten bedeutet Revolution nicht einen Umsturz durch eine Minderheit, die den Staat erobert, um zu regieren. Revolution bedeutet, die Formen von Demokratie und Selbstverwaltung auszuweiten, die sich im Widerstand gegen den Kapitalismus bilden: Betriebskomitees in den Fabriken und Büros; Nachbarschaftskomitees in den Stadtteilen, Streikkomitees in Schulen und Universitäten.
Entscheidend sind dabei die Kämpfe der Arbeiter – sie verfügen über eine enorme Macht, da der Kapitalismus nur durch ihre Arbeit funktioniert. In der jüngeren Geschichte konnte man revolutionäre Ansätze von Arbeiterselbstverwaltung auf dem Höhepunkt von Kämpfen sehen: In der spanischen Revolution 1936, in Portugal 1974, im Iran von 1978 bis 1979 und während des Aufstiegs der Solidarnosc-Bewegung in Polen 1980.
Solche Streikkomitees können sich zu einem Netzwerk von Arbeiterräten entwickeln, die eine Gegenmacht zur kapitalistischen Beherrschung werden, indem die Bevölkerung anfängt, sich selbst zu regieren. Überleben kann diese Gegenmacht nur, wenn sie den Kapitalisten die Kontrolle über den Reichtum entreißt und den Staat stürzt, der sie schützt.
In diesem Prozess wird die Stärke von revolutionären Organisationen entscheidend. Allerdings nicht weil sie – wie Holloway unterstellt – an die Spitze eines neuen Unterdrückerstaates gestellt werden wollen, sondern weil sie die Arbeiter sammeln, die die Geschicke vollständig in die eigene Hand nehmen wollen.
Auch in Zeiten von massenhaften Erhebungen gibt es keine automatische Entwicklung zur Revolution. Reformistische Parteien und die kapitalistische Presse werden die Idee stärken, dass wir nicht in der Lage sind, selbst die Gesellschaft zu organisieren.
Während Reformisten also in dieser Situation sagen "wählt uns und wir werden es für euch richten", erklären Revolutionäre "lasst euch das Heft nicht aus der Hand nehmen, denn es gibt nichts, wozu ihr nicht selbst in der Lage seid."


Linksruck Nr. 159, 1. Januar 1970





Dieser Artikel kommt von Linksruck
http://www.linksruck.de