Kommentar: Linke im Kommen

Zwei Monate vor dem Europäischen Sozialforum in Paris wird eine allgemeine Radikalisierung in der Französischen Gesellschaft sichtbar. Im Mai und Juni haben Gewerkschaften Massenstreiks organisiert, gegen die unsoziale Rentenreform der konservativen Regierung. Es war die größte Streikwelle in Frankreich seit 1995.
Auch nachdem die Regierung die Rentenreform durchsetzte, gab es weiterhin viel Unmut über die sozialen Zuständen in Frankreich. Der Tod tausender alter Menschen während der Hitzewelle im Sommer hat die Wut der Menschen auf die Regierung erhöht.
Auf dem antikapitalistischen Festival in Larzac letzten Monat sind 200.000 Menschen zusammengekommen. Sie haben dort auch den Bauernaktivisten José Bové begrüßt, der gerade aus dem Gefängnis entlassen wurde.
Kurz darauf zog die Sommeruniversität der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), 700 Aktivisten aus ganz Europa an. Daraufhin titelte die rechte Tageszeitung Le Monde: "Die radikale Linke ist im Kommen”.
Doch nicht alle Gegner der Regierung freuen sich über diese Entwicklung. Besorgt ist vor allem die sozialdemokratische Partei PS.
Seit ihren verheerenden Niederlagen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen letztes Jahr befindet sich die PS in der Opposition. Die Partei steckt in einer schweren Krise, denn sie wird von zwei Kräften zerrieben.
Auf der einen Seite stehen die Vertreter des angeblich "sozialen Liberalismus", der französischen Variante des Neoliberalismus. Zu ihren Wortführern gehört der ehemalige Finanzminister Fabius.
Auf der anderen Seite stehen die sozialen Bewegungen: Linke Gewerkschafter, die antikapitalistischen Netzwerke und die Bündnisse gegen Krieg und Rassismus. Das antikapitalistische Festival in Larzac zeigt, dass diese Gruppen stärker und selbstbewusster werden.
Um die Europawahl und regionale Wahlen nächstes Jahr zu gewinnen, braucht die PS die Unterstützung der sozialen Bewegungen. Doch diese haben der PS ihre soziale Kahlschlagpolitik während ihrer letzten Amtszeit zu Recht nicht verziehen. Der Infostand der PS in Larzac wurde sogar umgestoßen.
Außerdem haben die sozialen Bewegungen wichtigere politische Verbündete. Bei den Präsidentschaftswahlen hat ein Bündnis der radikalen Linken, geführt von der LCR und Lutte Ouvriere, Arbeiterkampf, (LO), über 10 Prozent der Stimmen bekommen.
Die LCR und LO planen, auch bei den kommenden Wahlen eine gemeinsame Liste aufzustellen. Dieses Bündnis könnte ein Sammelpunkt für die verschiedenen Kämpfe und die Netzwerke von Aktivisten werden.
Die PS versucht hingegen verzweifelt, das zu verhindern. Ihr Vorsitzender Holland hat die radikale Linke heftig angegriffen. Er beschuldigt LCR und LO, die Drecksarbeit für die regierenden Rechten zu erledigen, indem sie die Stimmen spaltet.
Bedauerlicherweise haben einige Linke diese Vorwürfe ernst genommen. Der Präsident von attac Frankreich, Nikonoff, griff in der linksliberalen Zeitung Liberation die radikalen Linken an: "Die Neoliberalen bevorzugen immer die radikale Linke, weil sie wissen, dass sie noch nie gewonnen hat und nie gewinnen wird.” Jüngst hat Nikonoff seine Hetze wiederholt und wurde dabei vom attac-Gründer Cassen unterstützt.
Doch die Behauptung, die radikale Linke würde den Rechten helfen, ist lächerlich. In Wirklichkeit brachte die große Enttäuschung über die unsoziale Politik der PS nicht nur die Rechten an die Macht. Auch der Nazi Le Pen konnte mit dem Frust vieler Franzosen den Sozialdemokraten Jospin bei den Präsidentschaftswahlen überholen.
Das sieht auch die Mehrheit der Aktivisten so. Auf der Sommerakademie von attac Frankreich vor einigen Wochen mussten sich Cassen und Nikonoff heftige Kritik anhören. Die Härte ihrer Attacken drückt ihre Angst aus, Einfluss auf die Bewegung zu verlieren, wenn diese wächst und sich radikalisiert.
Vor dem Hintergrund der sozialen Kämpfe verspricht das Europäische Sozialforum in Paris spannend zu werden!

von Christine Buchholz (E-Mail)




Linksruck Nr. 161, 1. Januar 1970





Dieser Artikel kommt von Linksruck
http://www.linksruck.de