Proteste und Streit bringen WTO-Runde zum scheitern

Aktivisten aus der ganzen Welt jubeln, weil die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancun in Mexiko gescheitert ist.

Stichwort: WTO

Die Welthandelsorganisation WTO wurde 1995 gegründet, um den Welthandel möglichst gewinnbringend für die multinationalen Konzerne zu organisieren. Eingriffe der Regierungen sind für die WTO "Handelshemmnisse". Offiziell werden Entscheidungen durch Abstimmungen oder Konsens getroffen. Aber die Industriestaaten, die so genannten Quads, haben immer wieder wichtige Entscheidungen unter Ausschluss der übrigen Staaten getroffen. Die Quads sind die USA, Kanada, die EU und Japan. Sie legen die Tagesordnung der Verhandlungen fest und diktieren die Handelsbedingungen.

Standpunkt: Ein Sieg für die Bewegung

Seattle in Mexiko: Die WTO-Konferenz in Cancun ist gescheitert. Es ist ein Zeichen dafür, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, eine Perspektive für die Menschheit zu schaffen. Denn für die Mehrheit auf der Welt bedeutet die kapitalistische Globalisierung Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krankheit. Das Scheitern zeigt auch, dass die mächtigsten Länder vor allem die EU-Staaten und die USA enorm zerstritten sind. Die USA selbst, der wichtigste Motor des Welthandels, sind wegen ihrer Probleme im Irak und im eigenen Land deutlich geschwächt. Andererseits sind dadurch die Regierungen vieler Entwicklungsländer in eine bessere Verhandlungsposition gekommen. Seit dem Scheitern der WTO-Konferenz in Seattle 1999 wird jedes Treffen der Mächtigsten der Welt von Protesten begleitet. Die Kritik an der Globalisierung und dem neoliberalem Projekt, das die WTO vorantreiben will, wächst jeden Tag. Die Globalisierungskritiker und ihre Aktionen, sowohl die in Cancun selbst, wie auch die vergangenen Proteste, "haben wesentlich dazu beigetragen, die reichen Länder zu isolieren. Aufgrund des Drucks von unten konnten auch die Entwicklungsländer nicht von ihrer Position abweichen", so die Einschätzung von Walden Bello in einem Interview mit WEED.
Der Spiegel bewertet das Scheitern der WTO-Konferenz in Cancun als "Sieg auf Kosten der Armen". Aktivisten, die dort gegen die WTO protestiert haben, sehen das allerdings anders. Anuradha Mittal von der Kampagne Nahrung Zuerst meint: "Dieser Sieg ist für die Arbeiter, Bauernfamilien, Landarbeiter, die Ureinwohner, die Armen und die Flüchtlinge auf der ganzen Welt."

Die Vertreter der Regierungen der Welt trafen sich im Ferienort Cancun in einem Luxushotel hinter Polizeiketten und Drahtzäunen. Davor beteiligten sich tausende Menschen an Debatten und Konferenzen. Zwei mal demonstrierten sie zum Sperrbezirk und rissen den Zaun nieder, hinter dem sich die WTO traf.
Trotz der Schwierigkeiten, nach Cancun zu gelangen, war die Größe der Proteste beeindruckend. Die mexikanische Regierung, die von einem ehemaligen Boss von Coca-Cola geführt wird, hatte vielen Aktivisten die Einreise verweigert.
Die Teilnehmer der Proteste haben in Cancun eine eigene Erklärung "Nieder mit der WTO und permanenten Kriegen", veröffentlicht. Sie schreiben, die Proteste richteten sich gegen "eine WTO, die zusammen mit den transnationalen Konzernen, der Weltbank und dem internationalen Währungsfonds eine Massenvernichtungswaffe gegen das Leben der Menschen darstellt" .
Es seien Proteste gegen eine WTO gewesen, "die Profite über Menschen und ihre Bedürfnisse stellt, soziale Gerechtigkeit unter die Gesetze des Marktes, die natürliche Ressourcen privatisiert (stiehlt) und öffentliche Dienste privatisiert".
Die Demonstrationen draußen waren begleitet von tiefen Spaltungen drinnen, wie bereits auf der WTO-Konferenz in Seattle 1999. Auf der einen Seite standen die USA und die EU, auf der anderen eine Reihe von Ländern, die Nahrungsmittel exportieren, wie Brasilien, China und Südafrika.
Ein anderer Streit entfaltete sich, weil die USA und die EU im Interesse der Konzerne ein neues Abkommen über Investitionen forderten. Das Abkommen soll den Konzernen weltweit freie Hand geben und verhindern, dass Regierungen ihre Geschäfte beschränken können. Untereinander sind die USA und die EU zerstritten, weil die Staaten jeweils die heimischen Produzenten unterstützen.
Bei den ersten Protesten am Mittwoch brachte sich der Bauer Lee Kyung Hae aus Südkorea um. Anuradha Mittal: "Etwa 14.000 Bauern und Ureinwohner haben demonstriert. Die südkoreanischen Bauern haben einen Sarg getragen. An der Polizeiblockade wurden sie aufgehalten.
Während Werbetafeln Besucher in Cancun willkommen hießen, versperrten Barrieren und zahlreiche Polizisten den Demonstranten schon zehn Kilometer vor dem Tagungsort den Weg. Im Hotel begannen unterdessen die Minister der 146 WTO-Staaten ihre Konferenz um Freihandel.
Die koreanischen Bauern haben den Sarg in die Barriere gerammt. Sie riefen: "Nieder mit der WTO", und rissen einen Teil der Barriere nieder. Dann haben sie eine US- Flagge verbrannt: Das Zeichen des Imperialismus und das Symbol für die Kolonisierung der Armen, der Ureinwohner, der Hungernden und Obdachlosen auf der ganzen Welt.
Lee Kyung Hae ist mit seinem Transparent nach oben geklettert und hat sich erstochen. Er wollte gegen die Handelsabkommen protestieren, die unsere Nahrungsmittelproduzenten versklavt haben."
Lee hat gesagt: "Menschen sind in einer gefährlichen Lage", wegen der Machenschaften "unkontrollierter multinationaler Konzerne und einer kleinen Zahl großer WTO-Mitglieder". Die Organisatoren der Proteste haben erklärt: "Lees Tod ist ein Schrei der Ausgeschlossenen."
Am Samstag riefen tausende Bauern, Studenten, Gewerkschafter und andere, während sie gegen den Gipfel demonstrierten: "Wir sind alle Kyung Hae Lee." Zum Abschluss haben die Organisatoren erklärt: "Unser Kampf endet nicht heute und nicht in Cancun. Er ist permanent. Wir müssen weiter gegen die neoliberale Politik kämpfen, die Regierungen, die sie durchsetzen, gegen die internationalen Finanzinstitutionen und die transnationalen Konzerne. Wir sind keine Waren. Eine andere Welt ist möglich. Nieder mit der WTO. Stoppt die Kriege."

von Paul McGarr




Linksruck Nr. 161, 1. Januar 1970





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