Abkassieren und Abhauen

Der Staat zahlt jedes Jahr 25 Milliarden Euro Subventionen an deutsche Unternehmen – mehr als er für Sozialhilfe ausgibt. Ergebnis: Erst kassieren die Bosse, dann flüchten sie ins Ausland.

Weil ihm die Steuern zu hoch sind, will Infineon-Boss Ulrich Schumacher den deutschen Chip-Konzern ins Ausland verlagern. Gewinn hat der Konzern in den letzten Jahren mit der modernsten Chipfabrik der Welt gemacht – die mit Steuergeldern bezahlt wurde. Über eine Milliarde Euro Subventionen stecken in der Dresdener Fabrik.
Das ist Doppelmoral: Denn wer Subventionen kassiert, treibt die Steuern hoch. In Ländern mit niedrigen Steuersätzen wird auch weniger subventioniert. Außerdem hat Infineon seit 1999 nur in einem einzigen Jahr Steuern gezahlt. Während die Medien über den im Ausland lebenden Sozialhilfeempfänger "Florida-Rolf" herziehen, schweigen sie über "Infineon-Ulrich".
Der Chiphersteller "ist mit Steuergeldern groß geworden. Wenn ein solches Unternehmen jetzt aus Steuerspargründen flüchtet, dann ist das unverantwortlich", meint IG Metall-Aufsichtsrat Wolfgang Müller: "Es kann nicht sein, dass Konzerne einfach im größten Maßstab ‚Sozialhilfe’ kassieren und sich dann aus dem Staub machen."
Konzernchef Schumacher teilte mit, dass er nicht daran denke, nach einer Verlagerung die Subventionen zurückzuzahlen. Laut dem Firmensprecher Siedler denken "sehr, sehr viele" Bosse darüber nach, dasselbe zu tun. Erst abkassieren, dann abhauen.
Zum Beispiel der Chemieriese Degussa, der seinen Standort Radebeul bei Dresden schließt, um nach England abzuwandern. In den 90er Jahren zahlten Bund und Land 70 Millionen Euro direkte Unterstützung an den Konzern, und die Stadt baute neue Zugangsstraßen. Das sollte eigentlich Arbeitsplätze sichern, jetzt sind 1.000 Jobs bedroht.
Es sei schlimm, dass Degussa "die Patente, das sächsische Know-How" mitnehme, klagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, "dass also hier dieses Werk ausgeräubert wird und die Fördermittel nur dazu dienten, den Absprung zu schaffen, um nach England zu gehen".

von Frank Eßers (E-Mail)




Linksruck Nr. 163, 1. Januar 1970





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