Sharon bombt Bush den Rücken frei

Mit dem Angriff auf Syrien reiht sich Israels Regierung in Bushs globalen Feldzug ein.

Standpunkt: Das Bush-Projekt wankt

Mindestens 50 Ländern hat die US-Regierung mit Krieg gedroht. Doch bereits im Irak ist die Militärmaschine stecken geblieben. US-Präsident Bushs globaler Feldzug könnte schon hier mit einer Niederlage enden. Bushs größtes Problem ist, dass mit jedem toten US-Soldaten mehr Amerikaner seine Politik ablehnen. Der Präsident hatte behauptet, seine Soldaten würden von den meisten Irakern freundlich empfangen werden. Stattdessen kämpfen sie mit allen Mitteln gegen ihre Besatzer.
In den USA wächst gleichzeitig die Kluft zwischen Arm und Reich. Mittlerweile ist nicht mal mehr sicher, dass Bush nächstes Jahr wieder gewählt wird. Jeder andere Präsident hätte es wesentlich schwerer, das Projekt, die Vorherrschaft der USA militärisch zu erzwingen, durchzusetzen.
Zwar ist die US-Regierung viel schwächer, als sie mit ihrer riesigen Armee glauben machen will. Aber um sie zu besiegen, müssen wir eine genauso riesige Bewegung gegen die US-Kriege aufbauen. Die Antikriegsbewegung in den USA macht es vor: Sie wirbt für die Demonstrationen am 25. Oktober mit Flugblättern auf englisch und spanisch, um auch Einwanderer aus Lateinamerika für den Protest zu gewinnen.
von Jan Maas
Der Angriff auf ein angebliches Terroristenausbildungslager in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus am 5. Oktober bedeutet eine Verschärfung der israelischen Außenpolitik. Seit dem Jom-Kippur-Krieg gegen Syrien und Ägypten 1973, dessen Beginn sich am 6. Oktober zum 30. Mal jährte, haben israelische Bomber nicht mehr so tief im Inneren des Nachbarlandes zugeschlagen.
Die israelische Regierung erklärte danach, dass sie Syrien jederzeit erneut angreifen wird, falls Damaskus "seine Politik nicht ändert”. Gleichzeitig drohte Ministerpräsident Sharon ähnliche Attacken gegen den Iran und Libanon an. Er erklärte am 7. Oktober, Israel könne "seine Feinde treffen – überall und mit allen Mitteln”.
Präsident Bush stellte sich am 7. Oktober hinter die Entscheidung der israelischen Regierung. "Wir würden genau dasselbe tun.” Auch Rot-Grün hilft Israel. Wie Anfang Oktober bekannt wurde, können die drei U-Booten, die Deutschland an geliefert hat, mit Atomwaffen bestückt werden. Rot-Grün bezahlt zweieinhalb dieser U-Boote.
Die syrische Regierung schlug eine UN-Resolution vor, die den israelischen Angriff verurteilt. Sie ist an einem Veto der USA gescheitert. Stattdessen stimmte der außenpolitische Ausschuss des US-Abgeordnetenhauses für Sanktionen gegen Syrien.
Die israelische Regierung rechtfertigte ihren Angriff als Vergeltung für einen Anschlag in Haifa. Vor allem aber liefert er Rückendeckung für Bushs globalen Feldzug. Spätestens seit Januar 2002, als George W. Bush in seiner Rede an die Nation eine Liste möglicher Angriffsziele im "Kampf gegen den Terror” nannte, zählt er Syrien zur "Achse des Bösen”.
Karim Tarabishi, Friedensaktivist und Schiffsingenieur aus Damaskus, erklärte im Mai gegenüber Linksruck, warum Syrien auf dieser Liste steht:
"Der Widerstand der syrischen Bevölkerung gegen den US-Krieg im Irak war der stärkste im Nahen Osten. Außerdem stellt sich Syrien gegen die Pläne der USA, sich ihre Vormachtstellung in der Region für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, solange es keinen Friedensplan für den palästinensisch-israelischen Konflikt gibt, in dem festgeschrieben ist, dass Israel sich aus den besetzten syrischen Gebieten zurückzieht.”
Kurz nachdem die US-Armee Bagdad eingenommen hatte, begann die US-Regierung, Drohungen gegen Syrien auszusprechen. Aber seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen im Irak steckt die US-Armee in einem Guerillakrieg fest und kann deshalb gegen andere erklärte Ziele nicht losschlagen.
Seit dem Beginn des Krieges sind bereits 381 Soldaten der Koalition getötet und 1807 verletzt worden, sie selbst ermordeten laut Iraq Body Count (ICB) seit März bis zu 9180 irakische Zivilisten.
Zudem kommt die US-Regierung innenpolitisch immer mehr unter Druck. Laut Umfragen vom 2. Oktober unterstützen nur noch 44 Prozent der Amerikaner Bushs Außenpolitik. Seine Zustimmungswerte liegen mit knapp über 50 Prozent so schlecht wie seit dem 11. September nicht mehr.
Der Krieg wird in den USA immer unbeliebter, aber vor allem ist und bleibt er unbeliebt bei den Menschen im Nahen Osten. Für sie ist der Widerstand der Palästinenser und Iraker ein ständiges Beispiel für die Möglichkeit, sich gegen die USA und ihre Marionettenregime zu wehren. Sollten andere diesem Beispiel folgen, könnten sie eine Kettenreaktion auslösen, die weder die USA noch die anderen westlichen Mächte mehr kontrollieren können.
Mit dem Angriff auf Syrien hilft die israelische Regierung den USA, trotz ihrer Schwierigkeiten im Irak die aufgebaute Drohkulisse aufrecht zu erhalten und eine mögliche Ausweitung des Widerstands zu unterbinden.

von Monika Krala (E-Mail)




Linksruck Nr. 163, 1. Januar 1970





Dieser Artikel kommt von Linksruck
http://www.linksruck.de