USA wollen keine Demokratie im Irak

Die USA brutalisieren die Besatzung des Irak und versuchen so, den wachsenden Widerstand niederzuschlagen.

Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation MEDACT wurden im Irak zwischen 20. März und 22. Oktober 21.000 bis 55.000 Menschen durch Krieg und Besatzung getötet. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen waren irakische Soldaten und Zivilisten (siehe www.medact.org).

In der "Operation Eisenhammer" bombardieren die Besatzungsmächte erstmals seit offiziellem Kriegsende wieder Wohnviertel mit bunkerbrechenden Bomben und satellitengesteuerten Raketen. Dabei zerstören die Besatzer bereits bei bloßem Verdacht auf Beteiligung am Widerstand gegen die Besatzung erstmals auch bewohnte Häuser. US-General Charles Swannack dazu: "Nimm einen Vorschlaghammer, um eine Walnuss zu knacken."

Ein jüngst veröffentlichter Bericht des US-Geheimdienstes CIA widerspricht der offiziellen Analyse, dass der irakische Widerstand nur von wenigen Anhängern Saddam Husseins und al-Qaida getragen würde: "Es sind Tausende, und sie werden tagtäglich mehr." Selbst die CIA fordert einen deutlichen Kurswechsel der Besatzungspolitik. Andernfalls würden "sich noch mehr Iraker der Guerilla anschließen". Ein hoher US-Regierungsbeamter stimmte der Einschätzung der CIA zu: "Wir können verlieren." Diese Aussicht beflügelt auch die irakischen Aufständischen und die internationale Bewegung gegen die Besatzung.

Die Ausweitung des irakischen Widerstandes sorgt für Panik im Weißen Haus. Deshalb arbeitet die US-Administration fieberhaft an einer "Irakisierung" der Besatzung. Im Juni 2004 soll die Macht an eine "Interimsregierung mit voller Souveränität" übergeben werden, bis Ende 2005 eine Verfassung ausgearbeitet sein und Parlamentswahlen stattfinden. Den USA geht es jedoch nicht darum, die Kontrolle über den Reichtum des Landes an die irakische Bevölkerung zu übergeben. Vielmehr soll ein Teil der politischen und militärischen Risiken der Besatzung auf eine Handvoll irakischer Kollaborateure übertragen werden.

Ziel der US-Regierung sind nicht demokratische Rechte für die Menschen im Irak, sondern die militärische Absicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in der gesamten Region. Wichtige Teile der irakischen Wirtschaft sind bereits in Händen von US-Konzernen.

Die Liste der Konzerne, an die die Kriegsbeute verteilt wird, liest sich wie ein Who is Who der skrupellosesten Wirtschaftskriminellen. So verteilte die US-Armee Aufträge an den Multi Fluor, der bereits die Ölförderung in Alaska, Kasachstan, Saudi-Arabien und Afghanistan kontrolliert. Der ehemalige Generaldirektor von Fluor, Philipp Caroll, leitet heute die Ölindustrie des Irak. Gegen Fluor läuft derzeit ein Prozess wegen rassistischer Misshandlungen während des Apartheidregimes. Schwarze südafrikanische Arbeiter werfen dem Konzern vor, Sicherheitskräfte angeheuert zu haben, die in Ku Klux Klan-Kutten unbewaffnete Arbeiter angriffen. Vor seiner Zeit bei Fluor war Caroll im Vorstand von Shell mitverantwortlich für die brutale Niederschlagung von Protesten der nigerianischen Bevölkerung gegen die Verseuchung des Niger-Deltas durch defekte Öl-Pipelines. "Sie sind wie eine Kolonialmacht", meint Oronto Douglas von Friends of the Earth in Nigeria. Wenig wahrscheinlich, dass diese Konzerne dulden werden, dass die unter wachsender Armut leidende irakische Bevölkerung sich das Recht nimmt, selbst über den Ölreichtum ihres Landes zu entscheiden.

Der Leiter der US-Verwaltung im Irak, Bremer, hat bereits versichert, dass die künftige Interimsregierung nicht von der irakischen Bevölkerung gewählt werden wird. Stattdessen soll der von den Besatzern handverlesene Regierungsrat Wahlmänner ernennen, die über die Kandidaten entscheiden. Noch vor der "Wahl" der Interimsregierung werden sich die USA das Recht zur dauerhaften Einrichtung von Militärbasen im Irak vertraglich bestätigen lassen. Die verstärkte Rekrutierung irakischer Soldaten, ein Bündnis mit dem Iran und die angestrebte Einbindung schiitischer Führer in die künftige Interimsregierung sollen die hauchdünne Schicht irakischer Kollaborateure ausweiten. Diese Strategie folgt nicht dem Prinzip demokratischer Selbstbestimmung, sondern einer Teile-und-Herrsche-Logik. Ebenso wenig wie die Loya Djirga in Afghanistan wird sie zu mehr Demokratie führen, sondern zu größerer Armut, Instabilität und Brutalisierung der Besatzung.


Linksruck Nr. 166, 1. Januar 1970





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