Unser Standpunkt: Auf der Straße und in den Betrieben

Der Widerstand gegen unsoziale Politik wird in den nächsten Monaten auf zwei Ebenen weitergehen: Beim Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April und während der Tarifrunden zwischen Gewerkschaften und Unternehmern.

Keine Atempause: Das neue Jahr beginnt mit einem wichtigen Tarifkampf. Die Bosse in der Metallindustrie versuchen, längere Arbeitszeiten durchzusetzen und den Flächentarifvertrag zu durchlöchern. Das Ergebnis wären Lohnkürzungen, mit denen die Arbeitgeber auf Kosten der Arbeiter ihre Profite sanieren wollen.
Gleichzeitig wehrt sich die neue außerparlamentarische Bewegung gegen den Sozialabbau, den Kanzler Schröder mit der "Agenda 2010" durchsetzt. Diese Bewegung ist bereits mit der Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 1. November letzten Jahres in Berlin auf den Plan getreten. Am 17. und 18. Januar werden sich mehrere hundert Aktivisten in Frankfurt am Main treffen, um auf einer Aktionskonferenz weitere Schritte zu beraten.
Die nächste wichtige Station der außerparlamentarischen Bewegung ist der Europäische Aktionstag gegen Sozialabbau, zu dem die Versammlung der sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum in Paris letzten November aufgerufen hat. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat kurz darauf den 2. und 3. April als Aktionstage festgelegt.
Damit unser Widerstand gegen Sozialabbau erfolgreich wird, müssen wir neben Schröders "Reformen" auch die Angriffe der Bosse in den Betrieben abwehren. Die Unternehmer wollen in Deutschland all die sozialen Errungenschaften abschaffen, welche die mächtigste Arbeiterbewegung der Welt in den letzten Jahrzehnten erkämpft hat. Auch heute sind die Gewerkschaften die stärkste Kraft, die den Kahlschlag des Sozialstaates verhindern kann.
Nach der IG Metall werden dieses Jahr auch die IG BAU und die Chemie-Gewerkschaft IG BCE ihre Tarifrunden aushandeln und -kämpfen. Wenn diese Tarifrunden für die Gewerkschaften erfolgreich enden, haben wir einen großen Schritt zur Abwehr des Sozialabbaus gemacht.
Leider haben sich letztes Frühjahr die Bosse gegen den Streik der IG Metall für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland durchgesetzt, weil der damalige Gewerkschaftschef Zwickel den Arbeitskampf auf dem Höhepunkt eigenmächtig für beendet erklärt hatte. Es war der erste verlorene Streik der IG Metall seit 1954.
Von dieser Niederlage versuchen heute rechte Politiker zu profitieren: Neben den Bossen fordern auch CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber eine Verlängerung der Arbeitszeit für alle außer sich selbst. In den Tarifrunden können wir es dieses Jahr jedoch schaffen, solche Forderungen langfristig abzuwehren.
Am verlorenen Streik letztes Jahr waren laut IG Metall-Führung angeblich die Gewerkschafter schuld, weil sie nicht kämpfen wollten. Diese Behauptung haben inzwischen zehntausende Kollegen widerlegt: Erst auf dem Gewerkschaftstag im Oktober und dann auf der Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 1. November.
In Wirklichkeit hat Zwickel den Streik abgewürgt, um Schröder keine Probleme bei seiner Kürzungspolitik zu bereiten. Auch der neue zweite Vorsitzende der IG Metall Huber hat den Kampf schon von vornherein aufgegeben: "Bei flexiblen Arbeitszeiten sind wir offen wie ein Scheunentor."
Wichtig für den Widerstand gegen Sozialabbau sind deshalb vor allem jene Gewerkschafter, die in Widerstandsbündnissen aktiv sind oder zur Demonstration am 1. November mobilisiert haben und deren Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Gewerkschaften die Angriffe der Bosse erfolgreich abwehren, werden wir auch den Sozialabbau der Politiker leichter aufhalten können.
Auch mit dem Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April werden wir Schröder mehr unter Druck setzen, wenn die teilnehmenden Gewerkschafter schon vorher einen Sieg gegen unsoziale Politik errungen haben. Denn die Politik von Arbeitgebern und der Regierung sind nur zwei Seiten der selben Medaille.


Linksruck Nr. 168, 1. Januar 1970





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