Großbritannien: Linke Alternative zu Blair gegründet

Der britische Premierminister Blair steckt in der Krise. Jetzt hat sich ein linkes Bündnis gebildet, das den Bewegungen gegen den Krieg und gegen Studiengebühren bei den Wahlen im Juni eine Stimme geben will.

In London haben sich am letzten Januarwochenende 1.500 Menschen aus ganz Großbritannien versammelt, um eine wählbare Alternative zur sozialdemokratischen Labour-Partei des Premierministers Blair zu gründen: das Bündnis "Respect". Der Name steht für Respekt, Gleichheit, Sozialismus, Frieden, Umweltschutz, Gemeinschaft und Gewerkschaftsbewegung.
Die Idee für dieses Bündnis ist entstanden, weil sich die Regierung Blair gegen den Willen der Mehrheit an dem Überfall der USA auf den Irak im März 2003 beteiligte. Am internationalen Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar 2003 demonstrierten in London zwei Millionen Menschen.
Seit dem Krieg steckt die britische Regierung in einer schweren Krise. Zwar hat eine Abstimmung im Parlament über die Erhöhung der Studiengebühren kürzlich eine knappe Mehrheit für Blair ergeben, aber viele Abgeordnete seiner Partei stimmten gegen ihn.
Die so genannte Hutton-Kommission, die den Selbstmord des britischen Waffenexperten Kelly im Sommer 2003 untersuchen sollte, hat Blair in ihrem Bericht entlastet. Sie gibt jenen Journalisten die Schuld, die aufgedeckt hatten, wie die Regierung Blair log, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.
Doch einer Umfrage zufolge hält nur ein Drittel der Briten den Bericht für glaubwürdig. Blairs Beliebtheit sinkt weiter.
Unter dem Dach von "Respect" verbindet sich nun die Antikriegsbewegung mit Gegnern vieler anderer unsozialer Maßnahmen der Regierung wie Einsparungen im Gesundheitswesen, Privatisierung der Bahn und Verschlechterung des Bildungssystems.
Der international bekannte Filmregisseur Ken Loach ("Mein Name ist Joe") hat die Stimmung auf den Punkt gebracht, die in Großbritannien herrscht: "Es gibt keine demokratische Vertretung für arbeitende Menschen mehr. Diese Labour-Regierung hat einen illegalen Krieg und Privatisierungen durchgeführt, die Rechte von Asylbewerbern missachtet, und sie ist zu einem Vertreter der großen Konzerne geworden. Wir bauen eine lebensfähige Alternative zu New Labour auf."
Der schottische Parlamentsabgeordnete George Galloway, der letzten Oktober aus Blairs Partei ausgeschlossen wurde, weil er gegen den Krieg aktiv war, hat sich dem Bündnis ebenfalls angeschlossen. "New Labour hat das Land und die Studenten betrogen. Das Respect-Bündnis ist das historische Werk einer neuen politischen Kraft."
"Respect" wird am 10. Juni als wählbare Alternative auf den Stimmzetteln zu finden sein, wenn in Großbritannien Europa- und Regionalwahlen stattfinden. Salma Yacoob von dem Bündnis "Stoppt den Krieg": "Wir sind zusammen gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Am 10. Juni müssen wir zusammen zu den Wahlurnen gehen."


Linksruck Nr. 170, 1. Januar 1970





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