10 Gründe gegen Bush

Der "Krieg gegen den Terrorismus" ist der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges beschleunigte. 1991 griff der damalige US-Präsident Bush senior den Irak an und tötete 150.000 Menschen, darunter 17.500 Zivilisten. 1993 marschierten UNO-Truppen unter US-Führung in Somalia ein und brachten 10.000 Menschen um. Schließlich bombardierte die NATO unter US-Führung Jugoslawien. Mindestens 2.000 Zivilisten wurden ermordet, davon 1.000 Kinder.

Die USA erhöhten ihren Verteidigungshaushalt 2002 um über 53 Milliarden Euro, das sind 14 Prozent, auf 421 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie der gesamte Haushalt der Bundesrepublik. Deutschland gibt für die Bundeswehr jährlich etwa 23 Milliarden Euro aus.

US-Soldaten sind auf den Philippinen, um Unabhängigkeitsbestrebungen zu bekämpfen. Über 1,4 Milliarden Euro Militärhilfe fließen nach Kolumbien, wo im Bürgerkrieg bereits 35.000 Menschen getötet und 1,5 Millionen vertrieben wurden.

2. Neue Rüstungsspirale droht

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs steigen Rüstungsausgaben weltweit. Vor allem das satellitengestützte US-Raketenabwehrprogramm NMD provoziert einen neuen Rüstungswettlauf.

"Viele auf der republikanischen Rechten denken, dass die einzige wirkliche Bedrohung von China kommen wird, wenn es zu einem wirtschaftlichen Riesen werden sollte. Ein Weg sein wirtschaftliches Wachstum zu hemmen, ist, China zu zwingen, mehr für Rüstung auszugeben. NMD ist eine Möglichkeit, das zu erreichen. Das mag zwar ein gefährliches nukleares Wettrüsten einleiten, aber schließlich wurde ja auch der sowjetische Gigant erfolgreich in sein frühes Grab gerüstet", erklärt ein Politologe von der Bradford Universität.

Die deutsche Regierung zieht mit. Verteidigungsminister Scharping garantierte Airbus Mitte April in einem Brief erneut 8,5 Milliarden für den neuen Truppentransporter A400M. Weitere Großprojekte der Bundeswehr sollen in den nächsten 15 Jahren rund 107 Milliarden Euro verschlingen.

3. Atomwaffen sind kein Tabu mehr

Bush will einen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen mit Atombomben beantworten können. Im Kalten Krieg beschränkte die US-Regierung den möglichen Einsatz von Atomwaffen noch auf andere Atommächte. Auch Ziele die normalen Waffen standhalten, sollen jetzt mit Atombomben bekämpft werden dürfen. Die dritte Möglichkeit besteht "im Fall überraschender militärischer Entwicklungen".

Die US-Regierung plant für diese Zwecke "kleinere" Atombomben zu entwickeln. Ein Einsatz sei gegen Russland, China, Nordkorea, Libyen, Syrien, Iran oder Irak denkbar. Vier dieser Ziele liegen im Nahen und Mittleren Osten, wo auch Israel, Pakistan und Indien Atomwaffen besitzen.

Rot-Grün übt Kritik an Bushs Alleingang und will nur unter UNO-Mandat gegen den Irak Krieg führen. Mit Friedenspolitik hat das aber nichts zu tun. Vielmehr sind Deutschlands gute Wirtschaftsbeziehungen zum Nahen und Mittleren Osten von einer atomaren Verwüstung durch die USA bedroht.

4. Der Krieg trifft die Armen

Unter der Kriegspolitik leiden einfache Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Durch den US-Krieg gegen Afghanistan wurden mehr Menschen getötet als am 11. September. Eine Studie von Professor Marc Herold von der School of Business and Economics belegt, dass bis Dezember 2001 3.100 Zivilisten ermordet worden sind.

Hunderttausende verloren durch die Bomben ihre Häuser und sind auf der Flucht. Die UNO geht davon aus, dass inzwischen 7,5 Millionen Afghanen von Hilfeleistungen abhängig sind. Die US-Entwicklungshilfe betrug im Jahr 2000 nur 0,1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP). Der Leitsatz der UNO liegt bei 0,7 Prozent des BSP. Auch die deutsche Entwicklungshilfe liegt nur bei 0,27 Prozent des BSP und soll noch weiter gesenkt werden.

Der tägliche Wirtschaftsterror von WTO, IWF und Weltbank unter Führung der USA führt dazu, dass Menschen in den Entwicklungsländer systematisch ausgebeutet werden. Handelsabkommen bewirken, dass die armen Länder pro Tag 2,2 Milliarden Euro verlieren. Das ist das 14-fache der Entwicklungshilfe aller Staaten zusammen. Pro Tag verhungern 19.000 Kinder weltweit.

5. Täglicher Terror gegen Iraker

Der Irak ist das nächste Ziel von Bushs Feldzug. Seit dem 2. Golfkrieg 1991 starben nach UNO-Angaben schon mehr als 500.000 Iraker an den Folgen des UN-Embargos gegen den Irak. Allein 5.000 Kinder kommen pro Monat um. Das Embargo verhindert, dass Nahrungsmittel oder Medikamente ins Land gelangen.

Embargo und Kriegspläne rechtfertigt die US-Regierung mit irakischen Massenvernichtungswaffen. Diese Waffen kamen vor allem aus den USA und Deutschland. Im 1. Golfkrieg zwischen Irak und Iran in den 80er-Jahren lieferte die US-Regierung Milzbranderreger an den Irak.

Im 2. Golfkrieg wurden Waffen und Anlagen zerstört. Eine CIA-Studie besagt: "Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass es Bagdad gelungen ist, seine biologischen, chemischen oder nuklearen Waffenprogramme wieder aufzunehmen."

Die USA dagegen zogen sich im Juli 2001 von den Verhandlungen über eine Biowaffenkonvention zurück. Die Regierung verheimlichte eine Versuchsanlage der Armee zur Produktion von biologischen Waffen vor den anderen Vertragsstaaten.

6. Politik für Profite

739 Menschen brachten Bush an die Macht. Sie bezahlten mehr als 105 Millionen Euro für Bushs Wahlkampf. Insgesamt kostete der Wahlkampf mehr als 111 Millionen Euro.

Die größte Einzelspende an Bush kam von Kenny Lay, dem Direktor des Energiekonzerns Enron. Bush flog in Enron-Jets zu seinen Wahlkampf-Auftritten. Im Gegenzug lud Bush nach der Wahl Lay ins Weiße Haus ein. Dort wählten die beiden gemeinsam die Kandidaten für die Führungspositionen im Energieministerium aus.

Innenministerin Norton war Lobbyistin für einen Bleifabrikanten und ist jetzt für den Umweltschutz verantwortlich. In ihrer Zeit als Staatsanwältin setzte sie durch, dass Konzerne die Einhaltung ihrer Umweltschutzauflagen selber kontrollieren dürfen. Elaine Chao ist Arbeitsministerin und in den Vorständen von Clorox, Dole Foods und Northwest Airlines. Dole Foods ist für unmenschliche Arbeitsbedingungen wie den Einsatz von gesundheitsgefährdenden Pestiziden in Entwicklungsländern bekannt.

7. Ölkonzerne mischen mit

US-Ölkonzerne bezahlten über 53 Millionen Euro für Bushs Wahlkampf. "Wir können ohne Öl nicht leben. Es müssen amerikanische Ölfirmen sein, die es beschaffen", sagte Bushs Sicherheitsberaterin Rice.

Rice arbeitete als Direktorin für den US-amerikanischen Ölmulti Chevron/Texaco, bevor Bush sie im Januar 2001 in die Regierung holte. Chevron/Texaco hatte den Supertanker "Condoleezza Rice" nach seiner Managerin benannt und taufte ihn 2001 aus Gründen der Diskretion in "Altair Voyager" um.

Chevron/Texaco hält beispielsweise 55 Prozent an der Ölgesellschaft, die das Tengis-Ölfeld in Kasachstan am Kaspischen Meer ausbeutet. Die Öl-Service-Gesellschaft Halliburton baute dort für Chevron Pipelines. Ausgehandelt hat den Pipelinevertrag mit Kasachstan der damalige Halliburton-Direktor Cheney. Er ist heute US-Vizepräsident.

Alle übrigen Pipelines die heute vom Tengis-Ölfeld ausgehen, gehören Russland. US-Konzerne wollen schon lange unabhängig von russischen Pipelines arbeiten. Eine mögliche Route führt durch Afghanistan, das jetzt von US-Truppen besetzt ist.

8. Waffenhändler und Militärs regieren

Die US-Rüstungsindustrie und die Armee kontrollieren direkt die Politik der Regierung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses war früher stellvertretender Vorsitzender der Abteilung Unternehmensstrategie und Entwicklung für den Rüstungskonzern Lockheed Martin.

Außenminister Powell wiederum hat schon im Vietnamkrieg das Massaker an Zivilisten in My Lai zu vertuschen versucht. 1991 führte er den 2. Golfkrieg. Im Verteidigungsministerium sind ehemalige Industriekapitäne für die Armee verantwortlich: Ein ehemaliger stellvertretender Direktor bei der Waffenfirma General Dynamics steht heute der Marine vor. James G. Roche ist für die Luftwaffe zuständig. Sein früherer Arbeitgeber war der Kampfflugzeughersteller Northrop Grumman.

Die Rüstungsindustrie ist der Motor der amerikanischen Wirtschaft. Neben dem privaten Konsum ist der militärische Sektor der einzige, der wächst: Um 20 Prozent im ersten Quartal 2002.

9. Die Neue Weltordnung: Guter Diktator, böser Diktator

In Saudi-Arabien werden Frauen genauso unterdrückt wie im Afghanistan der Taliban: Frauen dürfen nur selten arbeiten. Sie müssen sich verschleiern und auf Ehebruch steht Steinigung. Während Afghanistan für die USA ein Verbrecherstaat war, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Partner, weil die saudischen Herrscher mit US-Ölkonzernen zusammenarbeiten.

In Venezuela unterstützte die US-Regierung Anfang April einen Putschversuch, weil der dortige Präsident Chavez den Freihandel kritisiert und den Ölpreis in die Höhe treiben wollte.

Neue Märkte und neue Rohstoffquellen sollen erobert werden. "Bei Knochenkrebs reicht es nicht, den Fuß zu amputieren", sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums in diesem Zusammenhang. "Du musst den ganzen Weg der Chemotherapie gehen. Und wenn das heißt, dass wir in den nächsten hundertjährigen Krieg ziehen müssen, dann tun wir das."

10. Bushs Krieg zieht die Bundeswehr mit

Unter dem Vorwand des "Krieg gegen den Terrorismus" ist die Bundeswehr an Orten, die nicht mal die Armee von Nazi-Deutschland erreichen konnte. 60.000 deutsche Soldaten sind an Auslandseinsätzen wie in Somalia oder Afghanistan beteiligt.

Die rot-grüne Regierung hilft den USA beim Krieg gegen den Irak. Mitte April trafen sich bei Berlin US-Militärs und Vertreter der irakischen Kurden unter der Schirmherrschaft des deutschen Außenministerium.

Die Kurdenführer sagten den USA zu, von ihren Gebieten im Norden des Iraks aus den Krieg gegen die Regierung zu führen . Beim EU-Gipfel im März hatte der deutsche Kanzler noch zugesichert, den USA keine Unterstützung für einen Krieg ohne UN-Mandat zu leisten.

1992 beschrieben die Verteidigungspolitischen Richtlinien Deutschland als "kontinentale Mittelmacht mit weltweiten wirtschaftlichen Interessen". Die Aufgaben der neuen Bundeswehr sind demnach: Die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels" und den "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" zu sichern.




Linksruck Nr. 129, 1. Januar 1970





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