Ihr Fundament war der Kalte Krieg - Die ungeteilte Geschichte des Mauerbaus

Vierzig Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer:

Vor 40 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Insgesamt sind ihr – und den restlichen Grenzanlagen – 950 Menschen zum Opfer gefallen. Für Edmund Stoiber und die CDU ist die Sache klar. Diese Toten und Verletzten seien "genauso tragisch" wie die des Faschismus. Wer heute mit der "PDS koaliere, paktiere mit dem Sozialismus der SED". Die Wirklichkeit ist für die CDU weniger schmackhaft. Die Berliner Mauer war ein Produkt der Konkurrenz zweier unmenschlicher Systeme, die auf beiden Seiten der Mauer Opfer forderte, auch in dem Teil Deutschlands in dem die CDU 20 jahrelang regierte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg teilten die vier Siegermächte in drei Konferenzen die Welt neu auf. Winston Churchill beschreibt in seinen Memoiren wie es dabei zuging: "Ich schrieb auf einen Zettel: Rumänien Russland 90% die anderen 10 %, Griechenland Groß- Brittannien 90% Russland 10% Jugoslawien 50-50%, Ungarn 50-50%, Bulgarien Russland 75% die anderen 25%. Ich schob Stalin den Zettel zu. Es gab eine kurze Pause. Dann nahm Stalin seinen Federhalter und machte einen Haken darunter und gab ihn uns zurück. Die ganze Angelegenheit dauerte nicht länger, als man braucht, um sie aufzuschreiben." Demokratie, Sozialismus oder die Bedürfnisse der Bevölkerung spielten dabei keine Rolle. Es ging um die Sicherung von Einflusssphären.

In Griechenland war während der Nazi-Zeit eine grosse Befreiungsbewegung EAM entstanden. Sie hatte am Ende der Nazi-Diktatur etwa zwei Millionen Mitglieder, bei einer Gesamtbevölkerung von sieben Millionen. Innerhalb der EAM hatte die Kommunistische Partei eine führende Position. Doch hielt sich die Partei an die Absprachen zwischen Stalin und Churchill. Als die Briten Griechenland besetzten und die EAM entwaffnen wollten, um pro-britische, pro-monarchistische Herrscher einzusetzen und damit einen Bürgerkrieg hervorriefen, schwieg die KP. Churchill freute sich, dass "Stalin sich strikt und buchstäblich an unser Abkommen vom Oktober hielt. In all den langen Wochen des Kampfes gegen die Kommunisten in den Straßen von Athen kam kein einziges vorwurfsvolles Wort von der ‚Prawda‘ oder der ‚Isvestia‘."

Dafür hatte Stalin freie Hand bei der Kontrolle Osteuropas. Anfangs waren die Kommunisten eine Minderheit. In Polen hatten sie nach dem Krieg 4.000 Mitglieder, in Rumänien weniger als 1.000 und im heutigen Tschechien 27.000 Mitglieder. Mit Hilfe der Roten Armee wurde ihre Macht schnell ausgebaut und gesichert. Als in Prag 1948 die Kommunisten putschten schwieg der Westen ebenso wie Stalin zuvor in Griechenland.

Nach dem gleichen Muster wurde auch Deutschland aufgeteilt.

In vielen Teilen Deutschlands hatten sich nach dem Zusammenbruch der Nazis antifaschistische Komitees gegründet. In den Betrieben wurden Betriebsräte gewählt. Oft organisierten sie die Produktion neu und bereiteten die Entnazifizierung vor. Der Kern waren Aktivisten der Arbeiterbewegung, vor allem Kommunisten. Schnell entstand die Forderung nach der Sozialisierung der Industrie. In vielen Gruben gab es Abstimmungen darüber, die aber von der Militärverwaltung verboten wurden. Sie befürchtete, dass die Industrie desorganisiert würde und die neugegründeten Gewerkschaften unter den Einfluss von Kommunisten geriet. Stattdessen arbeitete sie mit den alten Nazi-Eigentümern zusammen.

Rigoros wurde gegen die Bewegung zur Sozialisierung der Industrie vorgegangen. Es wurden Bergwerke besetzt, Rädelsführer verhaftet und eingesperrt und Organisationen verboten, bzw nicht erlaubt.

1949 entstand die Bundesrepublik. Die ersten 20 Jahre regierte die CDU mit ihrem Kanzler Adenauer. Ihr Ziel war das Wiedererstarken Deutschlands als eigenständige Macht in Europa. Deutschland durfte aber durch Beschluss der Siegermächte keine Armee besitzen und Teile des alten Reiches waren unter sowjetischer Kontrolle oder von Polen annektiert. Deswegen versucht Adenauer sich als Verbündeter des Westens aufzubauen. Schon 1949 erklärt er die Bereitschaft Deutschlands zur Wiederbewaffnung und fordert "eine Neuordnung Europas" bei der die Sowjetunion durch eine "Politik der Stärke" zu friedlichen Rückzug gezwungen werden kann.

Schnell vollzieht sich die Wiederbewaffnung: 1954 wird die Bundeswehr eingeführt. 1956 fordert der damalige Verteidigungsminister Strauß die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Am 25. März stimmt schliesslich der Bundestag der Beschaffung von Trägerraketen für Atomsprengköpfe zu. Nur die Weigerung der Alliierten verhindert deren tatsächliche Anschaffung.

Die Opposition gegen die Wiederbewaffnung wurde brutal unterdrückt. 1951/52 wurde eine Volksbefragung verboten. Trotzdem befragten Anti-Militaristen über 9 Millionen Menschen, die zu überwältigender Mehrheit gegen die Wiederbewaffnung stimmten.

1951 beantragte die Regierung beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der KPD. Sie war der Kern der Anti-Kriegsbewegung gewesen. 1956 wurde sie verboten. Bis 1968 wurden über 200.000 Verfahren gegen Kommunisten eröffnet, von denen über 500.000 Menschen betroffen waren. 10.000 Menschen wurden daraufhin zu Gefängnisstrafen verurteilt. Viele von Ihnen waren schon unter den Nazis eingesperrt gewesen. Nazis, wie Hans Globke, der den öffiziösen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen geschrieben hatte wurden dagegen massenhaft in die BRD-Verwaltung integriert. Globke brachte es bis zum Staatssekretär im Kanzleramt.

Die Repression traf nicht nur Kommunisten. Im Jahr 1962 wurde der SPIEGEL durchsucht und mehrere Redakteure wegen Landesverrats verhaftet. Gegen die Demonstrationen der Friedensbewegung wurde mit besonderer Härte vorgegangen. 1952 wurde der Lehrling Philipp Müller bei einer Demonstration in Essen von der Polizei erschossen.

Der ehemalige Bundesinnenminister der FDP Werner Maihofer fasste diese Zeit einmal so zusammen. Die damaligen Zustände würden "einem Polizeistaat alle Ehre machen".

In der sowjetisch besetzten Zone verliefen die ersten Monate nach dem Ende der Nazi-Diktatur ähnlich wie im Westen. In vielen Grossbetrieben entstanden Antifa-Komitees, die die Betriebe von Nazis säuberten und die Produktion nach der Flucht vieler Unternehmer wieder in Gang setzten. Von der Roten Armee und der neugegründeten SED erwarteten sie dabei Unterstützung. Sie wurden enttäuscht. Die Komitees forderten die Sozialisierung der Produktion und verbanden Sozialismus mit Arbeiterkontrolle im Betrieb. Für die SED stellte diese Bewegung eine Bedrohung dar. Sie löste die gewählten Betriebsräte auf und überführte sie in den FDGB, die SED-Gewerkschaft, die für die SED ein "Transmissionsriemen" ihrer Politik in die Betriebe darstellte.

Die Ziele der Wirtschaftspolitik der DDR waren der Planung der Sowjetunion unterworfen. Diese wollte so schnell wie möglich die Zerstörungen des Krieges reparieren und gleichzeitig einen industriellen Wettlauf mit dem Westen aufnehmen.

Der DDR standen dazu grosse Industriegebiete zur Verfügung: Metallverarbeitung um Berlin, Textilproduktion in Sachsen und chemischer Großproduktion in Sachsenanhalt. Entscheidende Industrien wie die Grundstoffindustrie, die Erzverarbeitung und die Energiewirtschaft fehlten.

Zusätzlich musste die DDR riesige Reparationszahlungen an die Sowjetunion leisten. Bis 1947 wurden 680 Betriebe demontiert und in die Sowjetunion abtransportiert. Später mussten in festen Quoten Industriegüter abgeführt werden: 50% aller Chemieprodukte, 35% aller elektrotechnischen und 25% aller Maschinenbauerzeugnisse.

Im Juli 1950 beschloss die SED den 1. Fünfjahresplan: Die Industrieproduktion sollte verdoppelt und die fehlende Schwerindustrie aus dem Boden gestampft werden. Dafür wurden "technisch bedingte Arbeitsnormen" (TAN) eingeführt. Sie bedeuteten die Rückkehr zum Akkordlohn, der nach der individuellen Leistung bemessen wird.

Als 1953 das Arbeitsnormensystem noch einmal verschärft werden sollte, brach in Berlin ein Aufstand aus. Der Streik von 300 Bauarbeitern gegen die Normerhöhungen entwickelte sich innerhalb von zwei Tagen zu einer Massenstreikbewegung mit über 500.000 Beteiligten aus 593 Betrieben. Schnell stellten die Arbeiter neben ökonomischen auch politische Forderungen nach einer Demokratisierung der DDR. Der Aufstand wurde niedergeschlagen und die Reihen der SED und der Gewerkschaften von AktivistInnen "gesäubert".

Die Normerhöhungen wurden zurückgenommen. Das war nicht das Resultat plötzlicher Einsicht der SED-Führung. Vielmehr konnte sie zwar den Widerstand der ArbeiterInnen brechen – ihre Flucht in den Westen wusste sie nicht zu verhindern. Gegen Ende der 50er Jahre wurde die wirtschaftliche Versorgungslage besser. Die Schwerindustrie entwickelte sich, und die Sowjetunion erließ der DDR die Reparationszahlungen. Die Zahl der Flüchtlinge in den Westen fiel von 260.000 im Jahr 1957 auf 144.000 im Jahr 1959.

Doch dann führte die DDR auf Druck der Sowjetunion einen neuen Sieben-Jahres-Plan ein, innerhalb dessen der Westen nicht nur ein-, sondern überholt werden sollte. Die DDR folgte diesem Kurs. Um den Plan zu erfüllen, mußte die Produktivität um unmögliche 85 Prozent ansteigen. Dafür musste der Widerstand der Arbeiter gegen die Normerhöhungen gebrochen werden. Die Zahl der Flüchtlinge stieg wieder steil an. Für das Jahr 1961 rechnete die DDR mit 300.000 Flüchtlingen. Seit 1945 waren 2,7 Millionen Ostdeutsche, vor allem junge und hochqualifizierte Arbeitskräfte, in den Westen geflohen.

Der Bau der Mauer war die ideale Lösung dieses Problems: Die Flucht war verwehrt, so konnten die Arbeiter unter Druck gesetzt werden.

 

Am 13. August 1961 war es soweit. In geheimer Absprache mit der Sowjetunion hatte die DDR-Spitze den Mauerbau geplant. Jetzt wurden innerhalb weniger Stunden alle Strassen, U-Bahnen und Übergänge zwischen West- und Ostberlin geschlossen.

Berlin wurde überrascht. Trotzdem versammelten sich an vielen Punkten in der Stadt Menschen, die versuchten, noch zu entfliehen oder sogar die Mauer zu durchbrechen.

 

Der Westen reagierte empört. Aber die Empörung war geheuchelt. Der amerikanische Präsident Kennedy hatte im Mai 1961 bei einem Treffen mit Nikita Chrustchow Situationen genannt, in denen er kriegsbereit sei. Zwar sprach er auch über Berlin, aber die Offenhaltung der Sektorengrenze zwischen Ost und Westberlin erwähnte er nicht, obwohl das Gespenst der Mauer schon über der Stadt hing.

Vielmehr hatten die Westmächte erkannt, dass die militärische Konfrontation in Europa sich in einer Pattsituation befand. Seit Ende der 50er Jahre besassen sowohl die USA als auch die Sowjetunion atomare Raketen. Jeder Krieg musste in der gegenseitigen Vernichtung enden. Deshalb einigten sich die Führer der beiden Systeme klammheimlich die sogenannte "friedliche Koexistenz", nur um in der dritten Welt ihren Kampf um so härter auszufechten. Bald begann Kennedy das "amerikanische Engagement" in Vietnam. Drei Millionen Menschen starben dort, weil die USA eine verhasste Diktatur verteidigten.

Die Schlachtfelder änderten ihre Namen, doch die Welt musste weiterhin für die Konkurrenz zweier unmenschlicher Systeme zahlen.


von Luigi Wolf, Winfried Wolf




Linksruck Nr. 113, 1. Januar 1970





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