UN-Resolution deckt Bushs Krieg

Die UNO wird den Krieg gegen Irak nicht verhindern. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats ist ein Freibrief für US-Präsident Bushs Krieg.

Bush plant Massenmord

Neue Pläne des US-Militärs: Einmarsch, Bombenteppiche, Lügen. Die New York Times berichtet, dass Bush seinen Krieg hauptsächlich mit Bodentruppen führen will. 200.000 bis 250.000 Soldaten sollen zum Irak gebracht werden. Ein US-General sagt: „Wir müssen mit wirklich großen Kräften vor Ort sein, nicht, dass wir den Irakern irgendwelche Hoffnung machen, sie könnten überleben.“ Gleichzeitig wird die Bombardierung Bagdads geplant. In einem Bericht vom 16. September zogen US-Militärs die Lehren aus den Schlachten von Stalingrad (Sowjetunion), Hue (Vietnam) und Grosny (Tschetschenien). In diesen Schlachten hatte überlegene Armeen in Städten vernichtende Niederlagen erlitten. Die Lehre: „In jedem Kampf in einer Stadt ist die beste Herangehensweise, die gesamte Bandbreite der Waffentechnik zu benutzen und eine erdrückende Kampfkraft mit Geschwindigkeit, Feuerkraft und Schock einzusetzen.“ Wegen der erwarteten Toten fordert der Bericht, die Medien zu beeinflussen: „Ein erfolgreicher Einsatz der Medien kann helfen, Unterstützung für den Krieg in der Heimat und international zu schaffen und aufrechtzuerhalten.“ Man könne so das „Bewusstsein der Massen neu programmieren“. Der Bericht steht auf der Internetseite: www.nytimes.com/packages/pdf/international/021021dod_report.pdf
Unter der Bedrohung eines neuen grausamen Krieges hat die irakische Führung einer UN-Resolution zugestimmt, die einem Besatzungsstatut gleichkommt. Doch der ehemalige Koordinator der humanitären Hilfe für Irak Hans von Sponeck schreibt über diese Resolution, selbst sie sei nicht geeignet, „den von US-Präsident Bush forcierten Waffengang gegen Irak zu verhindern".
Bush will den Nahen Osten unbedingt militärisch kontrollieren. Die neue UN-Resolution liefert ihm einen Deckmantel, um als erstes Irak zu besetzen. Der Völkerrechtler Bernhard Graefrath meint, die Resolution erhöhe die Gefahr, dass „beliebige Vorkommnisse oder Versäumnisse als erhebliche Verletzung von Verpflichtungen ausgegeben und als Vorwand für militärische Aktionen missbraucht werden.“
Vor allem die US-Regierung hat auf die neue Resolution bestanden. Bush beschuldigt Irak, atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen herzustellen oder wenigstens ihre Herstellung zu planen.
Nun bezweifelt der ehemalige Leiter der UN-Waffeninspektoren Scott Ritter, dass im Irak solche Waffen hergestellt werden können. Um mit Waffenkontrollen zu beginnen, wäre eine neue Resolution auch nicht nötig gewesen. Im Oktober bot die irakische Führung an, die Kontrolleure wieder ins Land zu lassen.
Nicht Irak, sondern die US-Regierung hat damals verhindert, dass UN-Waffeninspekteure ihre Arbeit wieder aufnehmen. Das wird in der UN-Resolution „mit Stillschweigen übergangen“, so Graefrath.
Stattdessen behauptet die Resolution, dass Irak seine Verpflichtungen „nach wie vor erheblich verletzt, indem Irak insbesondere nicht mit den Inspektoren der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO zusammenarbeitet.“ Der UN-Sicherheitsrat setzt der irakischen Führung eine Frist von 30 Tagen, eine „genaue, vollständige und umfassende“ Erklärung zu ihren Waffenprogrammen vorzulegen. Außerdem soll Irak auch alle zivilen atomaren, biologischen und chemischen Anlagen nennen.
Selbst der Chef der UN-Waffeninspekteure Hans Blix hält es für unwahrscheinlich, dass die irakische Führung diese Bedingungen in 30 Tagen erfüllen kann. Auch der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär Denis Halliday bezweifelt das. Laut Halliday dienen die Bedingungen der Resolution „ausschließlich einem Krieg von Mr. Bush.“
Die Arbeit der Waffeninspekteure ist so festgelegt, dass Irak mit ihrer Einreise praktisch seine Unabhängigkeit verliert. Zur Kontrolle sollen die Inspekteure „sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu allen Bereichen“ haben. Um den Ort, den sie kontrollieren, dürfen sie Zonen festlegen, in denen Irak „alle Bewegungen am Boden und in der Luft einstellt“.
Um das durchzusetzen, werden die Inspekteure von einer „ausreichenden Zahl von Sicherheitskräften der Vereinten Nationen“ begleitet. Irak hat damit der unbegrenzten Stationierung fremder Truppen mit vollkommener Bewegungsfreiheit zugestimmt.
Jeder Verstoß Iraks gegen die Besatzung hat laut Resolution „ernsthafte Konsequenzen“. Zwar werden diese nicht genau benannt, doch hat Bush immer gesagt, dass Krieg gemeint sei: „Die Vereinigten Staaten und andere Nationen werden Saddam Hussein entwaffnen.“
Obwohl Flugzeuge der USA und Großbritanniens Irak schon seit Jahren bombardieren, darf dieser keine feindseligen Handlungen „gegen Vertreter oder Personal der Vereinten Nationen oder der IAEO oder irgendeines Mitgliedsstaates, der tätig wird, um einer Resolution des Rates Geltung zu verschaffen“ durchführen.
Zwischen 1991 und 2001 wurden von US-amerikanischen und britischen Bombern rund 20.000 Raketen abgefeuert. Allein von Ende 1998 bis Mitte 2001 wurden 325 Zivilisten ermordet und etwa 1.000 verletzt. Irak versucht zwar oft zurückzuschießen, doch seine Waffen können gegen die Kriegsflugzeuge nichts ausrichten.
Im Laufe der Kriegsvorbereitungen haben die USA und Großbritannien die Zahl ihrer Luftangriffe verzehnfacht. Jeden Schuss, den irakische Soldaten als Antwort abfeuern, könnte Bush als Kriegsgrund benutzen.
Über den ersten Entwurf der Resolution war der UN-Sicherheitsrat zerstritten, weil er den Krieg noch als automatische Folge eines „Verstoßes“ nannte. Frankreich, Russland und China waren dagegen, allerdings nur, weil sie bereits gute Wirtschaftsbeziehungen zu Irak haben.
Die russische Firma Lukoil hat schon einen 23-Jahres Vertrag über 3,4 Milliarden Euro abgeschlossen, um das Ölfeld West Quormah im Irak ausbeuten zu dürfen. Der französische Konzern TotalFinaElf ist kurz davor, einen Vertrag für das Ölfeld Majnoon zu bekommen und China ist bereits am Rumaila-Ölfeld beteiligt.
Bushs Krieg soll die Macht über den Nahen Osten im Interesse der US-Konzerne neu verteilen. Frankreich, Russland und China sahen sich benachteiligt. Doch ein früherer CIA-Direktor erklärte bereits im Oktober, die US-Regierung werde tun, was sie kann, um sicherzustellen, „dass die neue Regierung und US-Firmen eng mit ihnen zusammenarbeiten“.
Nach geheimen Verhandlungen stimmte der Sicherheitsrat einstimmig für die neue Resolution, in der das Wort „Krieg“ zwar nicht auftaucht, aber immer zwischen den Zeilen steht. Die kleineren Staaten im Sicherheitsrat wurden erpresst. Syrien wollte zuerst dagegen stimmen. Also drohten US-Diplomaten, dass es auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt würde. Als Lockmittel versprachen die US-Vertreter die Möglichkeit, neu über die Golanhöhen zu verhandeln, die Israel 1967 von Syrien eroberte.
Die arme Insel Mauritius bekommt von einem US-Programm Entwicklungshilfe. Laut dem Programm wird die Hilfe gestoppt, wenn „der Empfänger sich in Aktivitäten engagiert, die dem Interesse der US-Außenpolitik entgegengesetzt sind“.

von Jan Maas (E-Mail)




Linksruck Nr. 142, 1. Januar 1970





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