Kommentar: Die Linke nach dem Krieg

So rechneten drei aus den Grünen ausgetretene Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete mit ihrer Regierung ab. Gestartet war sie mit einem Vertrauensplus der Wähler. Der soziale Hoffnungsträger Lafontaine stand an der Spitze der SPD und die Grünen hatten die Abschaffung der NATO in ihr Programm geschrieben. Der Traum ist atemberaubend schnell geplatzt.

Und nun? Andreas Nahles, ex Juso-Chefin und seit der Bundestagswahl SPD-Bundestagsabgeordnete, meint, es gäbe gegen den Rechtskurs nichts zu machen: "Minister und führende Fraktionspolitiker sind in der Verantwortung gefragt. Wenn von dort nichts kommt, gibt es keinen Kampf, denn zu führen es lohnt."

Alles, was wir tun können, ist zu warten, bis die Politiker sich wehren und zu schreien, wenn Schröder im Dienst der Bosse sie abschießt wie schon Lafontaine?

Die ehemaligen Grünen sehen die Regierung zwar einem sozialen "Erwartungsdruck" ausgesetzt, "im großen oder ganzen überwiegt aber die gesellschaftliche Zustimmung für die moderatere Fortsetzung des neoliberalen Projekts durch die `Neue Mitte`."

Der Ausgang der Europawahl widerlegt diese Behauptung. Die britische und deutsche Sozialdemokratie, die die Ideen der "Neuen Mitte" am deutlichsten vertreten, sind am stärksten eingebrochen. Blairs New Labour erfuhr die größte Wahlniederlage seit 1918.

In Deutschland blieben von 20 Mio. Wählern, die im September 1998 Schröder wählten, fast 12 Mio. den Wahlurnen fern. Die Freiburger Politologen Ulrich Eith und Gerd Mielke stellen fest: "daß das Ausmaß der Staatsorientierung in der SPD-Wählerschaft von 1998 wohl weitaus größer ist, als es die Kanzlerbegeisterung über die neue Mitte vermuten läßt."

Kein Wunder, wenn man sieht, was Eichel alles in sein Sparpaket geschnürt hat. Das Handelsblatt schreibt mit Freude: "Die Bonner Koalitionäre haben einen Kurs eingeschlagen, der zum Teil tief in die Besitzstände ausgerechnet jener Klientel eingreift, der die Sozialdemokraten vor wenigen Monaten ihren Sieg bei der Bundestagswahl verdankten."

Also macht Schröder Politik gegen und nicht für die Mehrheit der rot-grünen Wählerschaft.

Aktivität

Trotz ihrer manchmal pessimistischen Einschätzung der Lage lehnen die Ex-Grünen, die sich in einer "Regenbogenfraktion" organisiert haben, passives Warten auf führende Politiker ab.

Das ist eine Konsequenz aus der Anti-Kriegs-Bewegung. Druck von unten konnte den Krieg nicht stoppen - aber er brachte viele Kriegsbefürworter in die Defensive. Fischer und Scharping wurden gezwungen, ihren Auschwitz-Vergleich fallenzulassen.

Der Kampf gegen Eichels Sparpaket könnte Möglichkeiten ein neues einheitliches Projekt bieten. Eine Kampagne für eine große Protestkundgebung vor dem nächsten SPD-Parteitag im Dezember könnte der Anfang sein, eine Opposition zum rot-grünen Rechtsruck aufzubauen. Wenn sich die Anti-Kriegs-Linke an der Unzufriedenheit orientiert, die in der Bevölkerung über die rot-grünen Sparkommissare herrscht, wäre es möglich, eine Opposition zur Ideologie der neue Mitte aufzubauen.

Die Regenbogenfraktion sucht eine ernsthafte Debatte unter den Linken.

"Es ist die Auseinandersetzung um den Krieg, die zu einer Neugruppierung der politischen Landschaft führen wird." Die Anti-Kriegs-Linke muß jetzt "die Zäsur durch den Krieg und die Fortsetzung neoliberaler Politik unter rot-grünen Vorzeichen gemeinsam verarbeiten". Es gibt eine substantielle kritische Minderheit in Deutschland, die nach dem Krieg bereit ist, genau das zu tun.

Gegen den Markt

Hier muß die Linke mit zwei Positionen brechen, die die Erfahrung mit Rot-Grün als Illusionen entlarvt hat. Illusionen, die bisher im linksreformistischen Milieu verbreitet waren. Die Regenbogenfraktion schreibt: "Die Linke steht vor der Aufgabe, die elementaren Voraussetzungen für reformistische Politik zu rekonstruieren. Es geht um nichts anderes, als den Zusammenhang von autonomen Bewegungen, sozialen Konflikten und institutioneller Politik wiederzubeleben."

Erfreulich ist die Orientierung auf die Verbindung von außerparlamentarischen Bewegungen. Aber was heißt "institutionelle Politik?".

Das ist eine Ansatz, die Doppelstrategie wieder ins Leben zu rufen: Außerparlamentarischer Druck, um in den Institutionen weiterzukommen. Das haben wir schon gehabt - das Ergebnis sind Schröder und Fischer.

Die Institutionen, in die die Linke ihr Hoffnung setzte: Die Regierung, die EU oder die UNO haben alle zutiefst enttäuscht. Für Linksruck sind Bewegungen nicht nur eine Begleitung des institutionellen Geschehens, sondern ein Ort, wo eine neue Gegenmacht, wo neue demokratische Strukturen aufgebaut werden können.

Der Krieg hat die Brutalität des Kapitalismus gezeigt.

Er hat aber auch den Bankrott des Parlamentarismus verdeutlicht. Nicht nur das Tempo, in dem es eine Generation von "68er nach rechts zieht. Sondern vor allem die Unmöglichkeit, über das Parlament den Markt zu zähmen, ihn so zu regulieren, daß die Menschen ein Leben ohne soziale Ängste und Misere führen können.

Die Krisenhaftigkeit des Systems heißt, daß die Spielräume, innerhalb des Systems etwas zu ändern, immer enger werden. Für Reformen müssen wir bereit sein, auch die Logik des Systems und den Markt in Frage zu stellen.Die Kompromißlosigkeit gegenüber dem Krieg muß zu einer Kompromißlosigkeit gegen über dem Markt werden. Die Orientierung auf einen Kampf von unten kann beides beseitigen.

Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit allen, die in gemeinsamer Aktivität die Debatte darüber aufnehmen wollen.

von Ahmed Schah




Linksruck Nr. 71, 1. Januar 1970





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