"Eine friedenspolitische Kapitulation"

Zwei Jahre rot-grüne Außenpolitik - die Friedensbewegung zieht Bilanz:

Als die rot-grüne Regierung im September 1998 antrat, versprach sie eine ethische Außenpolitik. Die Friedensbewegung in Deutschland hat sich jahrzehntelang in die Themen Krieg, Rüstung, Waffenexport und Aufrüstung eingearbeitet. Sie stellt der rot-grünen Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus.


Beihilfe zum Völkermord –die rot-grüne Rüstungsexportpolitik

Von Jürgen Grässlin

Was wir erleben ist eine friedens- und menschenrechtspolitische Kapitulationserklärung – gerade im Bereich der Waffentransferpolitik: Unter Rot-Gün verdoppelte sich die Zahl deutscher Rüstungsexporte (von 1997 auf 1999). Die Türkei – nach wie vor Krisen- und Kriegsgebiet – liegt mit Waffentransfers in Höhe von rund 1,9 Milliarden DM mit deutlichem Abstand an erster Stelle der Empfängerländer. Mittlerweile hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung einer Munitionsfabrik der deutschen Rüstungsfirma Fritz Werner in die Türkei genehmigt. Deutsche Munition aus deutschen Gewehrläufen ist eine todsichere Form der Beihilfe zum Völkermord an Kurdinnen und Kurden. Weitere Rüstungsexporte an das menschenrechtsverletztende türkische Militär sind geplant, womöglich sogar eine Lizenzvergabe für das neue Gewehr G36 der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch.

Worin also besteht der Fortschritt im Vergleich zur Kohl-Regierung? Immerhin legt die Rot-Grüne Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alljährlich einen schwammig formulierten Rüstungsexportbericht vor. Damit wissen wir wenigstens im Nachhinein, welcher Schurkenstaat deutsche Waffen erhalten hat. Die Sachlage als solche aber hat sich verschärft: Unter Rot-Grün morden mehr deutsche Waffen und deutsches Geld in aller Welt!

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und Mitglied im Vorstand des Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB).


Die Bundeswehr wird auf den nächsten Krieg vorbereitet

Von Tobias Pflüger

Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgewandelt. Als Rudolf Scharping das Ressortkonzept vorgelegt hat, diskutierten fast alle nur über Standortschließungen. Doch es wurde kaum darüber gesprochen, warum Standorte geschlossen werden. In der Einleitung des Ressortkonzeptes steht es ganz klar: "Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz." Die Standorte werden geschlossen, weil sie für die Interventions-Bundeswehr nicht mehr gebraucht werden.

Die NATO ist mit der Verabschiedung ihres neues Strategischen Konzeptes am 24.04.1999 auch offiziell kein Verteidigungsbündnis (mehr), sie ist ein Interventions- und Kriegsführungsbündnis geworden. Die Europäische Union rüstet sich, nun ebenfalls eine Militärmacht zu werden und baut eine europäische Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau unter deutscher Führung auf. Der Einsatzradius von 4.000 Kilometern rund um Brüssel ist der Hinweis auf das Interessensgebiet der Europäischen Union und auf mögliche Interventionen unter EU-Flagge.

Als Reaktion auf diese Militarisierung wurde jetzt in der Friedensbewegung der Appell "Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen" gestartet. Er bringt die Entwicklung klar auf den Punkt: "Ich lehne den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ab und fordere Bundestag und Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen 150.000 Soldaten starken "Einsatzkräfte" aufzulösen, die damit verbundene Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstungen zu stoppen, und die dadurch eingesparten rund 100 Milliarden Euro in zivile Projekte zu investieren (z.B. Bildung, Umwelt, Soziales)."

Weitere (Hintergrund-)Informationen zum Appell, u.a. die Liste der Unterzeichner/innen und Unterschriftenlisten zum Download unter www.imi-online.de und www.militarisierung.de.

Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Kontakt: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Hechingerstrasse 203, 72072 TÜBINGEN, Telefon: 07071-49154, Fax: 07071-49159, email: IMI@imi-online.de Internet: http://www.imi-online.de


Für Menschenrechte gebombt – Mitnichten!

Von Dirk Seifert, Regenbogen

Die Beteiligung der Bundeswehr an dem Kriegseinsatz gegen Jugoslawien im Frühjahr 1998 markiert einen entscheidenden Wandel in der deutschen Außenpolitik. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg waren deutsche Soldaten wieder an einem militärischen Einsatz beteiligt. Ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung erteilte unter Missachtung des internationalen Völkerrechts dem Kriegseinsatz die Zustimmung.

Der Kriegseinsatz in Jugoslawien ordnet sich in eine Politik ein, in der die Bundeswehr auf die militärische Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen ausgerichtet werden soll. Nachlesbar ist dies in der Verteidigungspolitischen Richtlinie, die bereits 1992 vorgelegt wurde und bis heute gültig ist. Darin wird ausdrücklich von den "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands gesprochen, die darin bestehen, die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt " im Zweifel militärisch durchzusetzen.

Wo von Menschenrechten und Zivilpolitik die Rede ist, geht es im Kern um die Wahrung westlicher Ansprüche und Interessen mit Waffengewalt. Wie wenig es den NATO-Staaten um Menschenrechte ging, lässt sich auch an dem massiven Einsatz von Uranmunition ablesen. Wer behauptet, die Menschen im Kosovo vor den Übergriffen und den Verfolgungen durch die serbische Regierung schützen zu wollen und das mit dem Einsatz von Munition betreibt, die zu flächendeckenden radioaktiven Verseuchungen und langjährig andauernden gesundheitlichen Schäden für die ansässige Bevölkerung führt, zeigt deutlich, dass es ihm nicht um die bedrohten Menschen ging.

Und es hat sich im Verlauf des Kosovo-Krieges auch gezeigt, dass die Menschenrechte der einen nur durch Menschenrechtsverletzungen gegen die anderen mit militärischen Mittel verteidigt werden können.

Dirk Seifert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der REGENBOGEN-Bürgerschaftsgruppe.

Im Kosovo-Krieg hat ein Teil der grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg sich von den Grünen getrennt und "Regenbogen – für eine neue Linke" gegründet. Diese neue Alternative zu Rot-Grün wird im September 2001 an den Bürgerschaftswahlen Teil nehmen. INFOS: www.regenbogen-hamburg.de (Anmerkung der Redaktion).<


Linksruck Nr. 107, 1. Januar 1970





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