Kommentar: Die Linke und der Krieg

Die Gründe für den Zusammenbruch der klassischen, rot-grün geführten Friedensbewegung sind unterschiedlich. Leute wie Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Joseph Fischer haben eine Entscheidung getroffen. Sie stehen an der Spitze der zweitstärksten imperialistischen Macht der Welt und handeln entsprechend.

Fischer und Co. wissen ihre Vergangenheit als Friedenskämpfer allerdings in eine offensive Waffe der Kriegspropaganda zu verwandeln.

Das gipfelt, nach der Gleichung Milosevic = Hitler, nun in einem Vergleich des Krieges in Serbien mit dem spanischen Bürgerkrieg gegen die Franco-Faschisten.

Die in dieser Argumentation angelegte Verharmlosung von Faschismus und Holocaust wurde von KZ-Überlebenden ausgiebig kritisiert. Natürlich ist Milosevic ein Mörder, Nationalist und Kriegstreiber. Das macht ihn genauso wenig zu einem neuen Hitler, wie einen Suharto, Pinochet, Ecevit oder Hussein.

Hitler war Führer der zweitgrößten Industrienation seiner Zeit. Milosevic ist Diktator einer viertklassigen Regionalmacht.

Während Hitler 6 Millionen Juden maschinell vernichtete, bleibt die NATO die Beweise für Massenvergewaltigungen und Konzentrationslager der Serben bis heute schuldig.

Dennoch gehen vor der Hitler-Parallele auch über jeden Zweifel erhabene Linke wie Salman Rushdie, Günter Grass und Erhard Eppler in die Knie. Sie unterstützen unter dem zusätzlichen Druck des Flüchtlingselends im Kosovo öffentlich die Bomben auf Belgrad.

Übel

Kurt Tucholsky führt in seinem Gedicht "Worauf man stolz ist in Europa" auf: "... als Sozialdemokrat Schlimmeres verhindert zu haben" Diese Strategie des kleineren Übels ist seit jeher der Mechanismus, mit dem die Führung der SPD reformorientierte Linke wie Günter Grass ins Boot zu holen versucht.

Erst wird mit großem Aufwand eine angeblich zwingende Alternative konstruiert: Wir müssen dies tun, um jenes zu verhindern! Diese Alternative wird dann zu einem moralischen Dilemma ersten Ranges ausgebaut, die Führung stellt öffentlich "Unbehagen", "Bauchschmerzen" oder gar "innere Zerrissenheit" zur Schau und versucht so, die Linke für die gewollte Lösung zu gewinnen.

Bereits der Zusammenbruch des sozialdemokratischen Antimilitarismus bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 folgte exakt diesem Muster.

Heute lassen sich erneut zahlreiche Linke in einen vermeintlichen Widerspruch manövrieren: Den zwischen "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Auschwitz".

Um Völkermorde zu verhindern, so die Argumentation der Ex-Pazifisten, müsse man den Krieg als kleineres Übel in Kauf nehmen.

System

Das stellt die Angelegenheit auf den Kopf. Als die Überlebenden der KZs nach 1945 die Lehren ihrer Leiden in der Doppelparole "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" zusammenfaßten, lag dem die Überzeugung zugrunde, daß beides eine gemeinsame Quelle hat - das kapitalistische System!

Durch das Prinzip "Großer Fisch frißt kleinen Fisch" werden die Kapitaleinheiten tendenziell immer größer. Aus Tante Emma wird Tengelmann, aus dem Manufakturbetrieb wird Daimler-Chrysler.

Diese Großkonzerne haben natürlich ganz andere Möglichkeiten, ihren Nationalstaat für ihre Interessen einzuspannen. Der Staat wird instrumentalisiert, um dem eigenen Kapital im Konkurrenzkampf gegen das Kapital anderer Staaten beizustehen.

Meist findet diese staatliche Unterstützung in Form von Diplomatie, Verträgen oder Kreditspritzen statt. Aber: Je tiefer die kapitalistische Krise, desto härter der Kampf um Absatzmärkte.

Krisenzeiten begünstigen deshalb nicht nur die Entstehung von Diktaturen im Innern. Es nimmt auch die Gefahr zu, daß die ökonomische Konkurrenz zwischen Firmen als militärische Konkurrenz zwischen "ihren" Staaten ausgetragen wird.

Auch hier wirkt das Konkurrenzprinzip: Zeigt der eine Staat, daß er sich mit seinen Waffen durchsetzen kann, werden die anderen gezwungenermaßen nachziehen und aufrüsten.

Das Ende dieser Eskalation ist, was als "totaler Krieg" bekannt ist: Die Konkurrenz um Produktionsmittel (z.B. Maschinen) schlägt um in eine Konkurrenz um Destruktionsmittel (Waffen).

Alternative

Es ist das Unvermögen, den Konflikt in Serbien in das allgemeine Bild von weltweiter Krise, wachsender Instabilität und immer härterem Konkurrenzkampf zu integrieren, das ein ganzes Segment der Linken dem künstlichen Dilemma "Krieg oder Auschwitz" ausliefert.

Aber auch viele Kriegsgegner sind verunsichert und verwirrt. Sie sind zwar gegen den Krieg der NATO. Mit ihren Alternativen (z.B. "länger verhandeln") können sie aber kaum sich selbst überzeugen.

Selbstredend erfordert die Lage, daß Kriegsgegner ohne Wenn und Aber an einem Strang ziehen müssen, um der Eskalation Einhalt zu gebieten.

Nur ein Verständnis der im Kapitalismus grundsätzlich angelegten Kriegsdynamik ermöglicht es aber, zu einer klaren Alternative zu kommen: Denn der Kapitalismus hat in allgemeiner Hinsicht weltweit gleiche Bedingungen geschaffen: In jedem Land gibt es eine winzige Minderheit, die entscheidet und besitzt und eine Mehrheit, die für diese Profite arbeitet oder hungert oder gegebenenfalls im Krieg verreckt.

Die Antwort auf den Krieg ist deshalb nicht die Forderung, die Herrscher aller Länder sollten besser, vernünftiger oder geduldiger verhandeln. Die Antwort ist die Vereinigung der Beherrschten aller Länder gegen die Kriegstreiber und der gemeinsame, internationale Kampf gegen ihr System.

Auf dieser politischen Grundlage kann eine neue revolutionäre Linke entstehen. Sie wird entstehen müssen, wenn der Wahnsinn gestoppt werden soll.

von Florian Kirner




Linksruck Nr. 69, 1. Januar 1970





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