Die neoliberale Revolution des Mr. Shareholder Value

Eichels Steuerreform löste ein wahres Kursfeuerwerk an der deutschen Börse aus. Entscheidend war, was der Spiegel Eichels Revolution nannte: Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.
Während sich Oskar Lafontaine noch vehement für eine Spekulationssteuer (Tobin-Steuer) eingesetzt hatte und sich in Frankreich gerade 17.000 Aktivisten zu der Organisation ATTAC zusammengeschlossen haben, um diese zu erkämpfen, macht Eichel das genaue Gegenteil und handelt sich dafür den Spitznamen Mr. Shareholder Value (Wallstreet Journal) ein.

Das Geschenk an die Konzerne ist kein Versehen der Bundesregierung dahinter steckt eine wirtschaftspolitische Richtung: Rot-Grün will die Deutschland AG zerschlagen und das deutsche Kapital für die Globalisierung fit machen.
Die als Rheinischer Kapitalismus bekannte Verflechtung aller großen Konzerne und Banken untereinander ist zunehmend zu einem Problem für die Bosse geworden.
Wer in Zeiten der Globalisierung auf ausländischen Märkten erfolgreich sein will, muß sich dort Unternehmen einverleiben wie der größte deutsche Industriekonzern Daimler Benz den Chrysler-Konzern und die Deutsche Bank der amerikanische Bankers Trust.

Kapital
Jeder deutsche Konzern besitzt noch aus vergangenen Jahrzehnten, meist aus den 50er Jahren, Anteile von anderen deutschen Konzernen, sogenannte stille Beteiligungen, als Kapitalreserve. Die wollen sie verkaufen, um notwendige Milliardeninvestitionen im Ausland tätigen zu können.
Die stillen Beteiligungen sind heute ein Vielfaches von ihrem damaligen Kaufpreis wert. Auf die gigantischen Kursgewinne in Milliardenhöhe müßten die Konzerne beim Verkauf 30% Steuern zahlen. Dieses Problem hat Eichel den deutschen Bossen durch die Steuerbefreiung abgenommen.
Eichel hofft, damit einen Boom der deutschen Wirtschaft auszulösen vergleichbar mit dem Wirtschaftswunder der 50er Jahre.

Markt
Wenn die Wirtschaft erst mal boomt, so die Überlegung, kommen höhere Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze ganz von allein. Als Vorbild gilt die US-Wirtschaft, die seit fast 10 Jahren boomt und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit dem Ende der 70er Jahre und einen Haushaltsüberschuß hat.
Aber der Markt, auf den Eichel und die Bosse setzen, regelt gar nichts zumindest nicht in unserem Interesse.
Erstens zahlen den Preis für den Boom die Arbeiter. Der Ausdruck Amerikanische Zustände ist zurecht zu einem Schimpfwort geworden.
Das allgemeine Lohnniveau liegt heute unter dem der 70er Jahre. 31 Millionen US-Bürger müssen aktuell hungern, über 40 Millionen haben keine Krankenversicherung.
Die neoliberale Politikrichtung, die in den 80er und 90er Jahren diesen Zustand bewirkt hat, wird allgemein als Reagonomics bezeichnet und so nannte das Wallstreet Journal kürzlich auch Eichels Politik.

Lotterie
Zweitens will Eichel auf einen Zug aufspringen, der mit hoher Geschwindigkeit auf eine Wand zu fährt.
Der US-Boom basiert auf Privatkonsum und die Konsumenten in den USA sind zunehmend verschuldet. Wenn die Nachfrage sinkt, wird die US-Wirtschaft von einer Überproduktionskrise erfaßt werden mit katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.
Die Börse wird diese Katastrophe verstärken. Während die Wirtschaftsleistung seit 1980 um 80% gestiegen ist, sind die Börsenkurse weltweit um 1.032% gestiegen.
Den Börsianern ist das recht: Gewinnmitnahme solange es geht, ist die Devise, Hauptsache der Rubel rollt. Ausgerechnet der Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, brachte die Vorgänge an der Börse auf den Punkt: Ich nenne es das Lotterie-Prinzip.
Wenn aber Anleger anfangen, sich um ihr Geld Sorgen zu machen, wird diese gigantische Spekulationsblase platzen. Alleine beim Börseneinbruch im Zuge der Asienkrise 1998 wurden mehr als 4.000 Milliarden Dollar an Werten vernichtet.

Katastrophe
Je freier sich die Profitjäger an den Börsen betätigen können, desto schlimmer werden die Folgen für die Wirtschaft sein. Je mehr Arbeiter über Pensionsfonds und Arbeitnehmeraktien an dieser Spekulationsblase beteiligt sind, desto krasser wird die Katastrophe die Arbeiter treffen.
Anstatt Spekulanten und Bossen das Geld hinterher zu schmeißen und unser Schicksal dem Wahnsinn der Börsen-Lotterie zu überlassen, sollte Eichel lieber das tun, wofür Rot-Grün gewählt wurde: Umverteilung von oben nach unten.
Wir brauchen nicht weniger Staat und mehr Markt, sondern den politischen Eingriff in die Wirtschaft. Rot-Grün hätte jetzt die Möglichkeit, Millionäre zu besteuern und Arbeit und Bildung zu finanzieren.
Denn wir wollen Politik für Menschen und nicht für gierige Profiteure und ihr System der Selbstbereicherung.

von Stefan Ziefle




Linksruck Nr. 82, 1. Januar 1970





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