marxismus konkret: Antikapitalismus und Gewalt

Die CDU/CSU und die konservative Presse führten eine Hetzkampagne gegen Joseph Fischer und Jürgen Trittin, gegen die gesamte Bewegung um 68. Aber während sie Fischer schlagen, meinen sie die aufkommende antikapitalistische Bewegung heute. Ihr Manöver ist immer das gleiche: Die Debatte über Gewalt soll die Inhalte diskreditieren. Die Opposition wird vor die Wahl gestellt, entweder die Politik der Herrschenden im Prinzip zu unterstützen, oder sich in die Ecke verrückter Gewalttäter zu begeben. Antikapitalisten müssen eine Position in dieser Frage haben.

Wenn Menschen die Politik der Herrschenden ablehnen, ob den amerikanischen Krieg in Vietnam damals, ob die Unterdrückung der Dritten Welt oder die Zerstörung der Natur heute – nie werden sie die Institutionen der Herrschenden von ihren Ideen überzeugen können.

Die Erfahrung zeigt: Die NATO ist keine Institution für Menschenrechte, IWF und Weltbank haben nicht zum Ziel, den Menschen der Dritten Welt zu helfen, und die internationale Bossekonferenz WEF will Arbeitnehmerrechte nicht verbessern.

Deswegen haben sich die antikapitalistischen Proteste September 2000 in Prag zurecht nicht zum Ziel gesetzt, Einfluß auf das IWF-Weltbank-Treffen zu nehmen, sondern es zu stören.

Dabei ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Aber das ist kein Wunder.

Der Tschechische Staat hatte beschlossen dieses undemokratische Treffen nichtgewählter Funktionäre, die über das Schicksal von Milliarden Menschen entscheiden, zu schützen. Es war schlicht unmöglich zu dem Treffen zu gelangen, ohne unterwegs an Absperrungen von hochgerüsteten Polizisten zu kommen.

Beide Seiten, die Demonstranten und die Polizei, wußten vorher, dass es zu dieser Konfrontationssituation kommen würde. Und beide Seiten waren darauf vorbereitet.

In dieser Situation war Gewalt unabwendbar, alleine schon, weil eine Eskalation in die Propagandamaschine der Herrschenden passte. Selbst, wenn keiner der Demonstranten einen Stein geworfen hätten – in den Prager Demos waren genügend Polizeispitzel, die diesen Job übernehmen konnten.

Die Auseinandersetzungen mit der Polizei in Prag, ebenso wie kürzlich in Davos und Zürich, haben die Politik der Herrschenden nicht gestoppt. Auch wenn ihre Institutionen durch die weltweite Aufmerksamkeit unter Druck geraten sind, werden sie gerade die Gewaltfrage nutzen, um in die ideologische Offensive zu kommen, um uns in "Vernünftige" und "Radikale" zu spalten.

Aber sich deswegen von den Demos zu distanzieren, wie es viele Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) unter der Medienhetze gegen "linke Gewalttäter" nach Prag getan haben, bedeutet sich vom Protest insgesamt zu distanzieren und das Spiel der Herrschenden mit zu spielen.

Wer noch das Spiel der Herrschenden mitspielt, sind die Medien. Ihr Geschrei über die Gewalt nach Prag war pure Heuchelei – sie haben nur so gegiert nach Gewalt.

Vom 22. Bis 24. September fand ein Gegengipfel statt. Dort diskutierten Aktivisten über Alternativen zur neoliberalen Globalisierung.

Aber anders als beim Treffen von IWF und Weltbank selbst, war hier keine Medienpräsenz. Die einzige Fernsehkamera die hier auftauchte, kam von einer Rock-Sendung eines lokalen Senders. Die Konferenz der moderaten NGO Bankwatch wurde von der Presse vollständig ignoriert.

Die Vertreter der Wirtschaft kommen immer ins Fernsehen, wenn sie wollen. Aber unsere Ideen finden sich in den offiziellen Medien nicht wieder. Demokratischer Meinungsaustausch, fairer Wettbewerb der Ideen – all das findet dort keinen Platz.

Sie wollen keine komplizierten Standpunkte, lange Hintergrundberichte, die eventuell mit journalistischer Arbeit verbunden sind. Sie bevorzugen einfache Wahrheiten, die sich von selbst erklären, die leicht verkauft werden können.

In der Nachrichtenzentrale des US-Senders CNN stellte sich die Frage so: "Gab’s Gewalt in Prag? Ansonsten ziehen wir die Olympischen Spiele vor."

Diese einseitige Darstellung verlockt viele Aktivisten zur Gewaltanwendung – das ist der einzige Weg unseren Protest ins Fernsehen zu bekommen. Insofern sind die Medien für die Gewalt mitverantwortlich – Nachfrage schafft Angebot.

Daraus ergibt sich, neben der Gefahr der Spaltung, eine zweite Schwierigkeit für die Bewegung: Die Stereotypisierung der Proteste. Wer sich mit dem Protest gegen die Globalisierung identifiziert, diesen aber immer nur in Form von Schlägereien wahrnimmt, wird zu den selben Aktionsformen greifen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Antikapitalismus auf Gewalt reduziert wird. Wir brauchen eine möglichst breite Bewegung, die Gewalt nicht sucht, aber auf sie vorbereitet ist und untereinander solidarisch ist.

Nur so können wir unsere Ideen und Aktionsformen entwickeln und an Stärke gewinnen.


von Stefan Ziefle




Linksruck Nr. 103, 1. Januar 1970





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