Steuerparadies Deutschland

Für Reiche und Konzerne ist Deutschland ein Steuerparadies. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer sind dringend nötig.

Er ist Milliardenerbe und besitzt über 27.000 Hektar Land: Prinz Albert, Sprössling der stinkreichen Adelsfamilie von Thurn und Taxis.

Neben ihm gibt es 47 weitere Milliardäre in Deutschland. Ihr Reichtum wird immer größer, Millionen andere werden ärmer.

In den nächsten zehn Jahren werden Vermögen im Wert von 2 Billionen Euro vererbt. So riesig die Summe ist, so ungleich ist sie verteilt. Die meisten Erben bekommen höchstens den Wert eines Mittelklassewagens. Mehr als ein Viertel der Erbmasse verbleibt hingegen bei 2 Prozent der Haushalte.

Besteuert werden diese unglaublichen Vermögen jedoch kaum. Die Erbschaftssteuer bringt 3 Milliarden Euro ein, 0,6 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beträgt die Vermögensbesteuerung in Deutschland insgesamt nur 2,5 Prozent des Steueraufkommens.

Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen rund die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung muss hingegen mit 2,5 Prozent des Geldvermögens auskommen, so der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom letzten Jahr. Die Armutsquote ist im vergangenen Jahrzehnt von 10 auf über 15 Prozent gestiegen.

Unter der Regierung Kohl wurde die Vermögenssteuer ersatzlos gestrichen, obwohl sie Reichen nur 1 Prozent ihres Vermögens abnahm, wenn es größer als 60.000 Euro war. Dadurch flossen jährlich immerhin 4,6 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer wurden jedoch gleichzeitig Steuern, die wir alle bezahlen müssen, erhöht: Die Mehrwertsteuer stieg und Steuern auf Arbeitslosen-, Kranken-, und Sozialrentengeld wurden erhoben.

Rot-Grün hat diese Politik noch verschärft. Vor zwei Jahren beschloss die Regierung eine Steuerreform, die vor allem Konzerne und Reiche begünstigt: Der Spitzensteuersatz für private Einkünfte lag 1998 bei 53 Prozent. Bis 2005 wird er auf 42 Prozent gesenkt. Ein Einkommensmillionär kann dadurch bis zu 100.000 Euro im Jahr sparen.

Konzerne bekommen ihre Steuern sogar vom Staat zurück. Einzige Bedingung: Die Aktionäre des Unternehmens müssen eine dicke Auszahlung erhalten haben. Auf diese Weise strich Telekom letztes Jahr 1,4 Milliarden Euro ein. Allein an Körperschaftssteuern werden 37 Milliarden Steuern an Unternehmen zurückgegeben. Das bedeutet eine der größten Umverteilungen von unten nach oben in der Geschichte Deutschlands.

Sie trifft vor allem Städte und Gemeinden, denn diese müssen sich vor allem mit diesen Steuern finanzieren. Die Körperschaftssteuer von Kapital- und Aktiengesellschaften machen jetzt statt 40 nur noch 25 Prozent der kommunalen Haushalte aus.

Letztes Jahr wurden die Steuern für Unternehmen insgesamt um ein Viertel gesenkt. Zwischen 1999 und 2001 verringerte sich der Anteil der ihrer Steuern am Gesamtaufkommen von 15,9 auf 12,5 Prozent.

Damit rechtfertigen Politiker die Streichungen von sozialen Projekten wie Jugendzentren oder Kindergärten. Gleichzeitig werden Gebühren für Bibliotheken, Schwimmbäder oder Müllabfuhr erhöht. Mittlerweile kostet der Eintritt für ein Schwimmbad im ärmsten Berliner Stadtteil Kreuzberg vier Euro.




Linksruck Nr. 139, 1. Januar 1970





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